Rechtspolitische Beiträge

Sieben Vorsätze für Parlamentarier und andere Akteure der Gesetzgebung

Schöner regeln: Wünsche für das Jahr 2017

Auch dieses Jahr endet mit einem Wunschkonzert. Im vergangenen Jahr gab es die 16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte. Dieses Jahr richten sich die Wünsche an den Gesetzgeber …

Wenn Sie schon länger mit der Anwendung von Gesetzen zu tun haben, dann werden Sie es auch festgestellt haben: Die Rechtsunsicherheit nimmt zu. „Gerichtsfest“ ist fast gar nichts mehr. Die Regulierungsdichte nimmt zu. Es kommt zu widerstreitenden Verhaltensanforderungen. Viele Regelungen sind lebensfern. Justiz-und-Recht hat sich in der Serie „Die Strategien der Rechtsunsicherheit“ mit den Ursachen der Rechtsunsicherheit beschäftigt und dabei eine etwas ungewöhnliche Perspektive eingenommen, nämlich die Perspektive einer Person, deren Ziel es ist, Rechtsunsicherheit zu erzeugen.

Gezeigt hat sich: Eine Reihe von Ursachen für die zunehmende Rechtsunsicherheit geht auf das Konto des Gesetzgebers. Die meisten Akteure im Gesetzgebungsverfahren wissen darum und tun nichts dagegen. Einige interessiert es nicht, andere trauen sich nicht. Deshalb wird der grassierenden Rechtsunsicherheit nur in Sonntagsreden oder mit Papiertigern entgegengetreten. Falls Sie Parlamentarier oder Ministerialbeamter oder ein anderer Akteur der Gesetzgebung sein sollten und noch nicht wissen, was Sie sich für 2017 vornehmen sollen, hier kommen ein paar Vorschläge für gute Vorsätze:

Lieber nehme ich ein paar kleinere Ungerechtigkeiten hin, als einen langen Katalog von Ausnahmen.

Nur weil die Welt komplex ist, heißt das noch lange nicht, dass auch alle Vorschriften komplex sein müssen.

Bei einer Verfahrensregelung, die vorsieht, mehr als drei Gremien zu beteiligen, setze ich den Rotstift an.

Einem Gesetzentwurf, den ich nicht verstehen kann, stimme ich nicht zu. Genauso wenig einem Gesetzentwurf, der die Änderung eines Gesetzes vorsieht, das im laufenden Jahr bereits zwei Mal geändert worden ist.

Kein Kompromiss ist besser als ein schlechter Kompromiss.

Gespräche mit Interessenvertretern führe ich in Anwesenheit der Vertreter der Gegenseite.

Einfacher!

Einfacher!

Einfacher!

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