Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und Finale

Die geheimen Nutznießer der Rechtsunsicherheit

Cui bono? – Wem nutzt die Rechtsunsicherheit?

Als Stratege der Rechtsunsicherheit sollten Sie sich von Zeit zu Zeit versichern, für wen Sie eigentlich arbeiten. Nicht dass Sie auf einmal alleine als der Bösewicht da stehen …

Vordergründig arbeiten Sie natürlich als Stratege der Rechtsunsicherheit für sich selbst. Wenn Sie Anwalt, Richter, Ministerialbürokrat oder Rechtswissenschaftler sind, dann sichert Rechtsunsicherheit Ihren Arbeitsplatz. „Für die Produzenten und Administratoren“ der Rechtsunsicherheit „ist dieser Zustand … durchaus befriedigend“. So schrieb Hans Magnus Enzensberger 2004 in seinem Essay Von den Vorzügen der Unverständlichkeit.

Aber sind wirklich nur die Produzenten und Administratoren der Rechtsunsicherheit daran interessiert, dieselbe aufrechtzuerhalten? Cui Bono? – Wem zum Vorteil gereicht Rechtsunsicherheit? Recht ist ein Herrschaftsinstrument. Dient es also den Herrschenden?

Wir erinnern uns: Rechtsunsicherheit fußt auf den Strategien der  Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung. Die Strategie der Verunklarung bewirkt, dass man möglichst viel Raum für unterschiedliche Auffassungen darüber schafft, was im jeweiligen Einzelfall gilt. Wer aber kann die durch Verunklarung erzeugten Spielräume am besten für sich nutzen? Nun ja, derjenige, der ein Heer von Anwälten bezahlen kann, um die Spielräume auszuloten. Das sind Wirtschafts- und Finanzkonzerne, finanzstarke Unternehmen, aber auch die großen Privatvermögen. Nach dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens verfügen und das mit steigender Tendenz. Das erklärt einiges über das Steuerrecht. Dazu Enzensberger:

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 15: Wissenschaftler, Verlage und Autoren: Die Brunnenvergifter der Rechtssicherheit

Das Dogma der Wissenschaftlichkeit der Rechtsfindung

Während die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates in den Strategien der Rechtsunsicherheit ihren festen Platz hat, sitzen Rechtswissenschaftler, juristische Verlage und juristische Autoren an den Wurzeln des Rechtsstaates und der Rechtsordnung und flößen in Rechtsfindung und juristischen Diskurs das Gift der Wissenschaftlichkeit ein.

Step 55: Rechtswissenschaftler als Berater der Prätoren

Geniale Strategen der Rechtsunsicherheit gab es schon im alten Rom. Sie entwickelten die Anwendung des Rechts als Rechtswissenschaft, als Jurisprudenz. Die für die Rechtsprechung zuständigen Prätoren waren juristische Laien und ließen sich von privaten Rechtsgelehrten beraten. Diese sammelten die Prätorenedikte, also die Erklärungen des Prätors zu den Grundsätzen der Anwendung des Rechts, sie sammelten die Entscheidungen der Prätoren, kommentierten und systematisierten sie und schrieben Lehrbücher. Im Grunde ist dieses Geschäft seit zwei Jahrtausenden das gleiche geblieben, wenn auch die Richter heute keine juristischen Laien mehr sind.

Dass Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung wissenschaftliche Disziplinen sind, darüber muss man nicht streiten. Dass aber die Rechtsfindung selbst als Wissenschaft behandelt wird und nicht als Handwerkszeug, ist ein so geschickter Schachzug der römischen Strategen der Rechtsunsicherheit, dass wir heutigen Rechtsunsicherheitsstrategen davon noch lange pofitieren. Wir lassen dahingestellt, ob Rechtswissenschaft als sogenannte normative Wissenschaft, die von dem handelt, was sein soll, im Gegensatz zu empirischen Wissenschaften, die sich damit beschäftigen, was ist, überhaupt als Wissenschaft möglich ist. Tatsache ist, dass der Anspruch von Wissenschaftlichkeit an die Rechtsfindung dazu führt, dass Wissenschaftler einen enormen Einfluss auf die Rechtsfindung haben. Wissenschaftler bilden die Rechtswissenschaftler aus, schreiben Lehrbücher und Kommentare, in denen die Rechtspraktiker Orientierung suchen. Umgekehrt bestimmt die dominierende Rolle der Wissenschaftler in der Juristenausbildung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch das Niveau des Wissenschaftsanspruchs an die Rechtsprechung.