„Der Zweck ist der Schöpfer des ganzen Rechts“ (Rudolf von Jhering).

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und Finale

Die geheimen Nutznießer der Rechtsunsicherheit

Cui bono? – Wem nutzt die Rechtsunsicherheit?

Als Stratege der Rechtsunsicherheit sollten Sie sich von Zeit zu Zeit versichern, für wen Sie eigentlich arbeiten. Nicht dass Sie auf einmal alleine als der Bösewicht da stehen …

Vordergründig arbeiten Sie natürlich als Stratege der Rechtsunsicherheit für sich selbst. Wenn Sie Anwalt, Richter, Ministerialbürokrat oder Rechtswissenschaftler sind, dann sichert Rechtsunsicherheit Ihren Arbeitsplatz. „Für die Produzenten und Administratoren“ der Rechtsunsicherheit „ist dieser Zustand … durchaus befriedigend“. So schrieb Hans Magnus Enzensberger 2004 in seinem Essay Von den Vorzügen der Unverständlichkeit.

Aber sind wirklich nur die Produzenten und Administratoren der Rechtsunsicherheit daran interessiert, dieselbe aufrechtzuerhalten? Cui Bono? – Wem zum Vorteil gereicht Rechtsunsicherheit? Recht ist ein Herrschaftsinstrument. Dient es also den Herrschenden?

Wir erinnern uns: Rechtsunsicherheit fußt auf den Strategien der  Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung. Die Strategie der Verunklarung bewirkt, dass man möglichst viel Raum für unterschiedliche Auffassungen darüber schafft, was im jeweiligen Einzelfall gilt. Wer aber kann die durch Verunklarung erzeugten Spielräume am besten für sich nutzen? Nun ja, derjenige, der ein Heer von Anwälten bezahlen kann, um die Spielräume auszuloten. Das sind Wirtschafts- und Finanzkonzerne, finanzstarke Unternehmen, aber auch die großen Privatvermögen. Nach dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens verfügen und das mit steigender Tendenz. Das erklärt einiges über das Steuerrecht. Dazu Enzensberger:

Empfehlungen

„Här fattas kloka beslut" (Wortspiel: Hier werden kluge Beschlüsse gefasst. Oder: Hier fehlen weise Entscheidungen.) (Inschrift am Högsta Domstolen, dem höchsten schwedischen Gericht).

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 12: Die Gerichte als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit

Anything goes in der Rechtsprechung

Der Beitrag, den Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit und die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit zur allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung leisten können, ist bescheiden gegenüber dem Beitrag, den die Rechtsprechung als einer der Hauptakteure der Rechtsunsicherheit leisten kann. Das, was die Gesetzgebung noch nicht geschafft hat, das können die Gerichte schaffen. Sie können als verbindliche Interpreten des Rechts das in der Rechtsordnung angelegte Potential an Rechtsunsicherheit in seiner ganzen Fülle entfalten. Sie sind gewissermaßen die Katalysatoren der Rechtsunsicherheit.

Richter sind nicht per se bösartig und haben sich nicht der Mission verschrieben, den Bürger durch unberechenbare Rechtsanwendung zu verunsichern. Vielmehr haben Richter meistens ein sehr hohes Ethos und oft noch den Anspruch, der Gerechtigkeit zu dienen. Wie also können wir Richter dazu bringen, das Spiel der Rechtsunsicherheit mitzuspielen?

Step 32: Richterlicher Gerechtigkeitssinn

Nun, den ersten Schritt erledigen die Richter gleich selber, wenn sie den Anspruch an sich haben, der Gerechtigkeit zu dienen. Recht und Gerechtigkeit haben nach landläufiger Vorstellung immer noch etwas miteinander zu tun, fallen aber bereits deshalb auseinander, weil jeder Mensch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat.

Der Drang, Gerechtigkeit zu üben, ist das Einfallstor für Auslegung und Anwendung des Rechts anhand von Wertvorstellungen und Interessenabwägungen, die nicht mit den den anzuwendenden Vorschriften zugrundeliegenden Wertungen des Gesetzgebers im Einklang stehen. Ein Richter der, bewusst oder unbewusst, seinen Gerechtigkeitsvorstellungen folgt, ist immer ein kleiner Gesetzgeber. Das geht gar nicht anders. Unser moralischer Kompass begleitet jeden unserer Schritte und Gedanken. Dem können sich auch Richter nicht entziehen.

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 7. Dezember 2016.

"Wer beim Menschen nach Vollkommenheit sucht, der ist selber schon vollkommen. Ein vollkommener Depp" (Wolfgang Reus).

Amüsantes vom Rande des Rechtsalltags

Macht es einen schlechten Eindruck, wenn ich meinen Anwalt wechsele?

Eine der wichtigsten bislang in den Tiefen des Internets noch nicht gelösten Probleme der Prozesstaktik ist:  „Macht es einen schlechten Eindruck, wenn ich den Anwalt wechsle?“ Darauf gibt es eine klare Antwort: Ja! Denn egal wie, wenn Sie den Anwalt wechseln, stehen Sie immer als der Depp da. Es stellt sich nur die Frage, bei wem Sie einen schlechten Eindruck hinterlassen. Da gibt es die verschiedensten Varianten:

  • Hatten Sie einen wirklich schlechten Anwalt und haben zu einem guten Anwalt gewechselt, dann gibt es garantiert jemanden, der über Sie denkt: „Mensch ist der deppert, der hätte sich doch gleich einen guten Anwalt nehmen können!“
  • Hatten Sie einen wirklich schlechten Anwalt und haben wieder zu einem schlechten Anwalt gewechselt, dann stehen Sie als doppelter Depp da.
  • Hatten Sie einen wirklich guten Anwalt und sind zu einem guten Anwalt gewechselt, dann kann es sein, dass jemand denkt, dass Sie zu deppert waren, um mit dem ersten Anwalt klar zu kommen.
  • Hatten sie einen wirklich guten Anwalt und sind zu einem schlechten Anwalt gewechselt, dann wird man Sie für einen Oberdeppen halten.

Wie Sie es auch anpacken, der gute Eindruck ist dahin.

Das macht aber gar nichts. Wenn Sie die Frage stellen, ob es einen schlechten Eindruck macht wenn sie den Anwalt wechseln, dann kann es dafür zweierlei Gründe geben. Der erste Grund ist der, dass Sie zu den Leuten gehören, denen es wichtig ist, dass alle anderen Leute einen guten Eindruck von Ihnen haben. Dann werden Sie im Leben eine ganze Menge Probleme haben, von denen der schlechte Eindruck wegen eines Anwaltswechsels eines der geringsten ist. Um es mit den Worten einer Person zu sagen, die sich um einen guten Eindruck recht wenig scherte und damit doch recht weit kam: „Everybody’s darling is everybody’s Depp“ (Franz Josef Strauß).

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