Rechtspolitik

Die Seiten zur Rechtspolitik enthalten Links zur Rechtspolitik, beschäftigen sich mit dem Recht als geronnener und gerinnender Politik und mit den Instrumenten rechtspolitischer Analyse.

Einführung und Linksammlungen zu Rechtspolitik und Politik

Rechtspolitische Beiträge

Die Reihe „Rechtspolitische Beiträge“ enthält kurze Hinweise zu rechtspolitischen Themen verschiedenster Art:

Schlanker Staat

Zweckwidrige Verwendung von Subventionen

Beispiel Nr. 2 für die Folgen eines zu schlanken Staates

Geben ist seliger als Nehmen. Es gibt Rechtsanwälte, die sind der Auffassung, ihre Mandanten müssten staatliche Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nachweisen zu müssen, weil die Preisgabe entsprechender Daten gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder Betriebsgeheimnisse verstoße. Genausogut könnte man der Auffassung sein, man müsse für seinen Einkauf nicht bezahlen, weil das gegen die Eigentumsgarantie verstoße.

Wie auch immer: Die Thesen der Neoliberalisten zum schlanken Staat beinhalten zwar eine solche These nicht, aber mit dem schlanken Staat ist der Abbau von Kontrolldichte verbunden. Das führt bei der Subventionsvergabe dazu, dass zwar die Erfüllung der Subventionszwecke auf dem Papier steht, dieses aber bekanntlich geduldig ist … Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Personalnot führt zu Defiziten bei der Kontrolle der Verwendung von Subventionen. Der Tagesspiegel (20.2.2010) berichtet: "Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat offenbar nicht nur beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kaum geprüft, was mit den Zuschüssen geschieht, mit denen er Institutionen in der Stadt fördert. Seine Behörde hat auch 30 weitere Schulen, Stiftungen, Vereine und Bildungseinrichtungen seit Jahren nicht kontrolliert. … Zöllners Staatssekretär Hans-Gerd Husung begründet die Versäumnisse mit Engpässen beim Personal.

Schlanker Staat

Ein unachtsamer Staat braucht achtsame Bürger. Zivilcourage und Bürgersinn übernehmen staatliche Aufgaben

Beispiel Nr. 6 für die Folgen eines zu schlanken Staates

Je schlanker der Staat, desto mehr müssen die Bürger aktiv werden. Kein Wunder, dass in neoliberalistischen Zeiten der Ruf nach mehr ehrenamtlichem Engagement laut wird. Noch bezieht sich dieser Ruf auf Engagement im Sozialen, auf Altenbetreuung und Kindererziehung. Ich hoffe, es wird in Zukunft nicht erwartet, dass der Bürger Heim und Herd mit der Waffe in der Hand gegen kriminelle Übergriffe verteidigt.

Dazu Warme Worte – Ernst Elitz in Cicero: „Der unachtsame Staat setzt immer mehr auf den uneigennützigen Bürgersinn und die Zivilcourage in der Bevölkerung, weil er selber nicht mehr willens ist, seine Pflicht zu erfüllen. … Täglich wird die Zivilgesellschaft beschworen. Politisches Lob ergießt sich über die Frauen und Männer, die Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger mit heißer Suppe und warmen Decken versorgen. Während die Lokalgrößen sich im Stadtparlament parteipolitisch verzanken, pflegen Bürger städtische Grünanlagen und reparieren die von Komatrinkern zerkleinerten Bänke. Tapfere Fahrgäste stellen sich auf U-Bahnhöfen adrenalindampfenden Rowdys entgegen. … Wie feige ist doch der Staat, der auf die Zivilcourage der Bürger setzt, weil er selber nicht mehr willens ist, seine Pflicht zu erfüllen. Er braucht den uneigennützigen Bürgersinn, und er nutzt ihn aus, denn er kaschiert sein Versagen – in der öffentlichen Wärmestube ebenso wie in verrotteten Schulen und verwahrlosten Stadtbezirken. …