Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsverlegung

Obliegenheiten und Handlungsmöglichkeiten, Verfahren und Rechtsmittel

Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsaufhebung

Der Termin zur lange erwarteten Gerichtsverhandlung ist anberaumt. Jetzt wird der Rechtsanwalt krank. Was nun? Nun, der Rechtsanwalt sucht einen Vertreter, der den Termin wahrnehmen kann. Oder er beantragt, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt.

Die Rechtsgrundlage § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung – ZPO ‑. Diese Vorschrift lautet:

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.

§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht nur für den Zivilprozess, sondern dank der Verweisungsnormen § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch für das arbeitsgerichtliche, das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Im Strafprozess gibt es eigenständige Regelungen, die hier nicht dargestellt werden..

Unterschiede zwischen Aufhebung, Verlegung und Vertagung

Aufhebung eines Termins bedeutet, dass der Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins annulliert wird. Die Verlegung eines Termins ist die Annullierung eines Termins unter gleichzeitiger Bestimmung eines neuen Termins. Aufhebung und Verlegung setzten voraus, dass der Termin noch nicht begonnen hat. Ein bereits begonnener Termin kann nur beendet und die mündliche Verhandlung in einem weiteren Termin fortgesetzt werden. Dann spricht man von Vertagung. Welche dieser Möglichkeiten das Gericht nutzt, um einen Termin zu ändern, hängt davon ab, wann das Gericht von der Erkrankung erfährt und ob es bereits einen neuen Termin festsetzen kann. Aufhebung, Verlegung und Vertagung werden im Folgenden – begrifflich also nicht ganz korrekt ‑ unter dem Begriff Terminsverlegung zusammengefasst.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte

Schöner prozessieren: Wünsche für das Jahr 2016

Wenn Sie öfters Prozesse führen, haben Sie festgestellt, dass vieles gut ist, haben aber sicherlich auch schon das eine oder andere Mal über verbreitete schlechte richterliche Gepflogenheiten geklagt, wie z.B. über ein gewisses Desinteresse am Beschleunigungsinteresse der Parteien, über eine gewisse Rücksichtslosigkeit gegenüber Arbeitsabläufen bei Rechtsanwälten, Unternehmen und Behörden, vielleicht auch über einen gewissen Mangel an Respekt vor dem im Gesetzestext niedergelegten Willen des Gesetzgebers oder über nur noch für Rechtswissenschaftler nachvollziehbare Rechtsansichten. Aber es gibt auch viele Lichtblicke. Deshalb hier ein paar Äußerungen von der Richterbank, die in deutschen Gerichtssälen öfters zu hören, wünschenswert wäre:

 „Wenn Sie hier drei Jahre auf die mündliche Verhandlung warten, werde ich einem Verfahrensbeteiligten nicht eine Zweiwochenfrist zur Stellungnahme setzen.“

„Bei der Terminierung ziehe ich wichtige und bedeutsame Sachen vor.“

„Das Recht muss so ausgelegt werden, dass es auch jemand ohne Jurastudium anwenden kann.“

„Der zuständige Richter ist krank. Ich bin sein Vertreter. Da Sie schon so lange auf den Termin gewartet haben, dachte ich, es ist besser, wenn ich die Verhandlung nicht verschiebe.“

„Ich werde Gesetze nicht so auslegen, dass der Gesetzgeber als Idiot dasteht.   Das gleiche gilt für Ihre Schriftsätze.“

„Sie brauchen nicht zu allem und jedem Stellung zu nehmen. Wenn ich eine Stellungnahme von Ihnen brauche, dann stelle ich Ihnen eine konkrete Frage.“

„Wenn Sie immer das machen, was erlaubt ist, kommen Sie zu nichts.“

„Ich spreche Recht im Namen des Volkes. Das Volk artikuliert seinen Willen durch den Gesetzgeber – und nicht durch mich.“