"Die Fehler, die eine Regierung macht, werden erst von der Verwaltung so richtig ausgeschöpft" (Erhard Blanck).

Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Die Administration und ihre Mitarbeiter

Wenn der Staat dem Bürger unmittelbar gegenübertritt, dann meist in Form der Verwaltung. Dort begegnet der Bürger den Beamten. „Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist“, so beschrieb der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin die Zustände in den Behörden. Ob das bei „Ihren“ Behörden auch so ist, davon sollten Sie sich selbst ein Bild machen. Jedenfalls sind moderne Verwaltungen mehr als ein Haufen Schnarchnasen und die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes erbringen mehr und weit engagierter Dienstleistungen als man manchmal so denkt … .

Justiz-und-Recht informiert auf folgenden Seiten zu Themen der Verwaltung:

"Wir brauchen Bürokratien, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindern sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen" (Ralf Dahrendorf).

Amüsantes vom Rande des Rechtsalltags

Ajahn Brahm und Bürokratische Tyrannen

Wie ein australischer Buddhist eine Behörde mit ihren eigenen Waffen schlug

Ajahn Brahm ist Brite und buddhistischer Mönch in Australien. Er ist Autor von Bestsellern wie „Die Kuh, die weinte“ und “Der Elefant, der das Glück vergaß“. In letzterem Werk erzählt Ajahn Brahm unter der Überschrift „Bürokratische Tyrannen“ folgende Geschichte über einen seiner Freunde, der in Perth eine Autowerkstatt betreibt und eines Morgens nicht in seine Werkstatt hineinfahren kann, weil ein Wagen sie so zugeparkt hatte, dass der Zugang sowohl für seine Mitarbeiter als auch für seine Kunden versperrt war:

Der Werkstattbesitzer rief bei der zuständigen Behörde an, um das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Der Beamte versprach, jemanden vorbeizuschicken, der einen Strafzettel schreiben würde, abgeschleppt werden könne der Wagen nach geltender Vorschrift jedoch erst nach sieben Tagen. Der Werkstattbesitzer wandte ein, dass das ja bedeuten würde, dass seine Kunden eine Woche lang ihre Autos nicht zur Reparatur bringen und abholen könnten. Daraufhin der Beamte: “Tja, tut mir leid, aber Vorschrift ist nun mal Vorschrift“.

Das ließ der Werkstattbesitzer nicht auf sich sitzen, sondern fuhr mit seinem Lkw bei der Behörde vor und versperrte deren Garageneinfahrt so, dass weder Beamte noch Besucher noch Lieferanten hinein- oder hinausfahren konnten. Als man ihn nachdrücklich aufforderte, den Lkw wegzufahren, antwortete der Werkstattbesitzer nur: “Ach, klemmen Sie einfach einen Strafzettel hinter die Scheibenwischer. Vorschriftsgemäß abschleppen lassen dürfen Sie ihn dann nach einer Woche.“

So kam es dann zu kurzen Verhandlungen in deren Folge das Auto, das die Einfahrt zur Werkstatt versperrt hatte, abgeschleppt wurde und der Werkstattbesitzer seinen Lkw wegfuhr.

Empfehlungen

"Wer das Recht des Fremden verletzt, der verletzt das Recht Gottes" (Talmud).

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Asylklage

Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4

In der Öffentlichkeit weit verbreitet ist das Bild, dass Asylklagen wenig Erfolg haben. Es sieht so aus, als würden Anwälte und Flüchtlingsorganisationen Flüchtlinge in sinnlose Verfahren treiben. Aber dieses Bild wird durch statistische Analysen relativiert – zumindest was den bundesdurchschnittlichen Asylbewerber angeht.

Im Beitrag „Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht“ wurde die Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ausgewertet und festgestellt, dass die Behörde mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Dieses Ergebnis bezog sich auf verwaltungsgerichtliche Streitverfahren ohne Asylklageverfahren und Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren. Wertet man die Justizstatistiken in Bezug auf Asylklagen aus, stellt man überraschenderweise fest, dass die Erfolgsaussichten eines Asylklägers geringfügig höher sind als die von Klägern in anderen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zu 80,09 % Recht. Die Erfolgsaussichten sind 1 zu 4.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes für Statistik

Bundesweit wurden im Jahre 2014 29.307 Asylklagen von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 48,83 % der Asylklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Dieser Anteil ist erheblich höher als der entsprechende Anteil, nämlich 28,56 %, bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen, die nicht Asyl betreffen. Das zeigt, dass das Potential für unstreitige Erledigungen bei Asylklagen erheblich geringer ist als bei anderen Klagen. Das liegt auch auf der Hand, geht es doch für den Asylkläger grundsätzlich um Bleiben oder Nichtbleiben, um eine existenzielle Frage also.

Empfehlungen

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