Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht

Warum Sie mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit verlieren werden

Ob Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben wird? Darauf kann ich Ihnen – typisch Jurist – zwei Antworten geben:

Die eine Antwort ist: Ihre Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Mit dieser Antwort können Sie natürlich nichts anfangen, weil Sie ja gerade nicht wissen, ob Ihre Klage zulässig und begründet ist. Um das zu wissen, muss Ihre Klage, also Ihr Klageziel und der zugrundeliegende Sachverhalt, rechtlich geprüft und auf rechtliche und tatsächliche Risiken bewertet werden. Dazu müssen Sie Ihren Rechtsanwalt befragen.

Die andere Antwort ist: Wahrscheinlich wird Ihre Klage keinen Erfolg haben. Die Erfolgswahrscheinlichkeit beträgt im bundesweiten Schnitt 16,57 %. Diese Wahrscheinlichkeit kann man aus den Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei), dort aus der Tabelle 1.2.2. ableiten. Die statistische Erfolgswahrscheinlichkeit sagt natürlich nichts über die Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Einzelfall, über die Erfolgsaussichten Ihrer konkreten Klage aus.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes

Die folgende Auswertung der Statistik des Bundesamtes für Statistik hat im Ausgangspunkt einen Schönheitsfehler. Sie basiert nämlich auf der Annahme, dass an jeder Verwaltungsstreitsache eine Behörde auf der Beklagtenseite beteiligt ist. Das entspricht nicht ganz der Realität. Manchmal klagen auch Behörden, manchmal auch untereinander. Die dadurch entstehenden statistischen Verzerrungen sind jedoch gering, da es sich um vergleichsweise wenige Fälle handelt.

Die Auswertung blendet im Übrigen Asylverfahren sowie Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren aus. Diese Verfahren weisen erhebliche Besonderheiten auf, die für den Bürger, der ein realistisches Bild der statistischen Erfolgsaussichten seiner Klagen haben will, nicht relevant sind. Eine Auswertung der Justizstatistik für Asylklagen finden Sie unter Erfolgsaussichten einer Asylklage – Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4.

Verwaltungsvorschriften

Das verwaltungsinterne Recht im Netz

Verwaltungsvorschriften sind – anders als Gesetze und Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie wenden sich nur an die Verwaltung und nicht an den Bürger. Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmen. Verwaltungsvorschriften bestimmen das behördliche Handeln in enormem Ausmaß. Es soll sogar Behördenmitarbeiter geben, die gar nicht wissen, welche Gesetzesvorschrift sie anwenden, weil sie sich nur an den Verwaltungsvorschriften orientieren, die die die Gesetzesausführung konkretisieren …

Da Verwaltungsvorschriften eine Verwaltungspraxis begründen oder begründen können, können sie über den Gleichheitssatz auch einen Anspruch des Bürgers auf Behandlung entsprechend der durch die Verwaltungsvorschrift begründeten Verwaltungspraxis vermitteln. Dann kann man von verwaltungsinternem Recht mit Außenwirkung reden.

Während Verwaltungsvorschriften, manchmal auch als Ausführungsvorschriften, Anordnungen, Dienstanweisungen oder Erlasse bezeichnet, die Verwaltung binden, enthalten Rundschreiben lediglich Empfehlungen, die in der behördlichen Praxis jedoch weitgehend als verbindlich behandelt werden.

Die Praxis, ob und wie Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben veröffentlicht werden, divergiert von Land zu Land. Einige Verwaltungen scheinen immer noch der überkommenen Auffassung anzuhängen, Verwaltungsvorschriften als verwaltungsinternes Recht gingen den Bürger nichts an. Zum Glück scheint diese Auffassung immer mehr an Boden zu verlieren.

Bund – Verwaltungsvorschriften im Internet
Verwaltungsvorschriften im Internet wird von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern gemeinsamen mit der juris GmbH zur Verfügung. Geboten wird eine komfortable Suche in aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

Bayern-Recht online – Verwaltungsvorschriften
Das Land Bayern stellt diegeltenden,  im Amtsblatt veröffentlichten Verwaltungsvorschriften in der von der Bayerischen Staatsregierungund der juris GmbH betriebenen Datenbank BAYERN-RECHT online.

Öffentlicher Dienst

Die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und der Beamten des Öffentlichen Dienstes

Der Begriff „Öffentlicher Dienst“ bezeichnet die Gesamtheit der Beschäftigten öffentlicher Stellen, also die Beamten, Richter und Soldaten die in einem besonderen, unmittelbar durch Gesetz geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, und die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, für die grundsätzlich Arbeitsrecht gilt. Von besonderer Bedeutung sind die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, die zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften geschlossen werden.

Zur Recherche von Rechtsprechung insbesondere der Verwaltungsgerichte zu beamten- und personalvertretungsrechtlichen Fragen und der Arbeitsgerichte zu Fragen der Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes benutzen Sie bitte auch die Seite Rechtsprechung.

Bundesministerium des Innern: Öffentlicher Dienst
Das Bundesministerium des Innern informiert allgemeinverständlich über den öffentlichen Dienst.

dbb Beamtenbund und Tarifunion
Auf der Webseite des dbb werden Informationen zu vielen Themen.des öffentlichen Dienstes geboten.

Der öffentliche Sektor
Diese von dem Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) und der BBBank (Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst) herausgegebene Webseite informiert unter anderem zu vielen Themen des Beamtenrechts und zum Tarifrecht für den öffentlichen Dienst.

Öffentlicher Dienst.info
Öffentlicher Dienst.info bietet Informationen zu Besoldung und Entgelten im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder, dfer Europäischen Union, aber auch der Kirchen und Wohlfahrtsverbände, bei den Sozialversicherungsträgern sowie Post, Bahn und Telekom. Mit dem Gehaltsrechner kann man sich Brutto- und Nettogehälter ausrechnen.

Beamtenrecht

„So ist es die besondere Aufgabe des Beamten, zu erkennen, dass er den Staat verkörpert und verpflichtet ist, für seine Würde und seine Ehre einzustehen, die Gesetze zu bewahren, Rechtsnormen festzulegen und daran zu denken, dass diese Dinge seiner besonderen Obhut anvertraut sind“ (Marcus Tullius Cicero).