Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out

Behörden

Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die Rechtsordnung so zu präsentieren, dass er keine Lust hat, sich mit ihr zu beschäftigen.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben

Falls Sie sich gewundert haben, dass hier Behörden und Ministerialverwaltung nebeneinanderstehen: Mit „Behörde“ im Sinne dieses Beitrags sind Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben gemeint, also die Verwaltungen, die gerade keine Ministerialaufgaben wahrnehmen. Was Ministerialverwaltungen machen, siehe dazu Die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit.

Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben nehmen die Verwaltungstätigkeit wahr, die der Bürger üblicherweise mit dem Begriff „Verwaltung“ in Verbindung bringt: Zwei Beamte trinken Kaffee, stehen bei Erscheinen des Bürgers im Rathaus unwillig auf und erteilen dem Bürger, nachdem sie ihn wegen unvollständig ausgefüllten Antrages, fehlender Unterlagen oder verschwundener Akte bereits mehrfach nach Hause geschickt haben, die Genehmigung, die er gerne haben will. Oder sie erteilen sie eben nicht. Verwaltungen mit Vollzugsaufgaben vollziehen Recht. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben, indem sie rechtliche Vorgaben abarbeiten. Sie verrichten den unmittelbaren Dienst am Bürger, sei es, dass sie den Bürger mittels Befehl und Zwang belasten (sogenannte Eingriffsverwaltung), sei es, dass sie dem Bürger Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, gewähren (sogenannte Leistungsverwaltung). Dass darunter auch der Bau von Autobahnen und Schulen zu verstehen ist (sogenannte Daseinsvorsorge), soll hier nicht weiter vertieft werden. Es genügt, dass Sie eine Idee davon haben, was die unpolitische Administration so macht.

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 9: Die Akteure der Rechtsunsicherheit

Die Trennung von Theorie und Praxis und warum Juristen wissenschaftlich ausgebildet werden

Was nützen dem Strategen der Rechtsunsicherheit all seine schönen Werkzeuge, z.B. die wunderbaren Fehlerregeln, die wir zuletzt bestaunt haben, wenn es niemanden gibt, der die Quellen der Rechtsunsicherheit in die Rechtsordnung einbaut? Zeit also, dass wir uns den Akteuren der Rechtsunsicherheit zuwenden.

Bedeutung der Personen und Institutionen

Damit sich in einem Rechtsstaat die Strategien der Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung durchsetzen, bedarf es der Menschen, die diese Strategien in den den Rechtsstaat prägenden Institutionen leben – am besten ohne dass diese Menschen es merken oder, wenn sie es dann doch merken, wenigstens so, dass sie nicht aus dem System aussteigen können … .

Letztlich sind natürlich alle Bürger eines Rechtsstaates Akteure in diesem Rechtsstaat. Es gibt aber Akteure, die einen Rechtsstaat stärker prägen, als andere: Das sind die wichtigen Institutionen eines Rechtsstaates und die dort arbeitenden Personen. Zu den wichtigen Institutionen eines Rechtsstaates gehören die Ministerien und die Verwaltungen, die Gerichte und die Parlamente, aber auch die Universitäten. Die dort beschäftigten Personen prägen und formen die jeweilige Institution und umgekehrt prägt die jeweilige Institution ihre Mitarbeiter. Natürlich haben die verschiedenen Mitarbeiter unterschiedliche Rollen in den jeweiligen Institutionen. Ein Minister prägt sein Haus in anderer Weise als ein Referent. Zu den einen Rechtsstaat prägenden Akteuren gehören auch die Rechtsanwälte als wichtige Organe der Rechtspflege, obwohl sie einen freien Beruf ausüben und insofern keiner Institution angehören.

Wenn Behörden lange prüfen …

Was lange währt, wird niemals gut - Behördliche Verbrauchertäuschung

Vielleicht haben Sie auch schon einmal einen solchen Brief von einer Behörde bekommen: „Wir bedauern es, dass die Prüfung Ihres Antrages einige Zeit in Anspruch genommen hat …“. Sie hatten sich schon gewundert, was die Behörde da anderthalb Jahre lang gemacht hat. Aber jetzt sind Sie beruhigt: Die Behörde hat anderthalb Jahre geprüft. Ja, dass man sich so intensiv um Ihre Sache gekümmert hat … Das muss schon eine besonders schwierige Prüfung gewesen sein …

Machen Sie sich nichts vor! Es handelt sich um einen üblen Fall von Verbrauchertäuschung. Lange geprüft bedeutet nämlich: Ewig rumgelegen und dann zehn Minuten bearbeitet.

Das heißt nicht, dass die Behörde faul war. Sie hatte eben anderes zu tun. Wäre die Behörde ehrlich, so würde sie das auch so formulieren. Das käme aber nicht so gut an. Wir mögen es nämlich mehr, wenn man sich um unsere Angelegenheiten lange kümmert, als wenn man sie lange unbekümmert liegen lässt.

Jüngst ging so ein Fall gar durch die Presse. Da kümmerte sich eine Behörde um ihre eigenen Angelegenheiten: Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres prüfte monatelang, ob denn das Kopftuchverbot für Lehrer mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema vereinbar sei. Über das Ergebnis der Prüfung berichtet der Tagesspiegel: Man verständigte „sich in der Behörde auf eine vierseitige Stellungnahme für den Senat, die im Wesentlichen wiedergibt, was im einschlägigen „Neutralitätsgesetz“ des Landes Berlin steht“. Vielleicht ist es ja so, dass man die Beantwortung der Prüffrage scheute, weil die Antwort Teile der Bevölkerung beunruhigen könnte …