Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Willkommen im Kostenrecht!

Eine Einführung für Anfänger und Laien: Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren & Co. sowie ein Exkurs zu streitwertabhängigen Zuständigkeiten

Für die Parteien eines Rechtsstreits ist nicht nur wichtig, wer den Rechtsstreit gewinnt, sondern auch, welche Kosten entstehen und wer sie zu tragen hat. Und natürlich ist – wie immer, wenn es um Angelegenheiten geht, die auch der Bürger verstehen sollte – die Rechtslage kompliziert. Das Kostenrecht hat sich zu einem eigenen Rechtsgebiet entwickelt. Es gibt Gesetzessammlungen und Kommentare, Handbücher und Lehrbücher zum Kostenrecht(Werbung), die Sie natürlich gerne lesen können.

Im Folgenden finden Sie eine Einführung in das Kostenrecht für Laien und Anfänger. Drei Warnungen vorab:

  • Warnung N. 1: Es wird sehr stark vereinfacht.
  • Warnung Nummer 2: Trotz Vereinfachung handelt es sich nicht um leicht verdauliche Kost.
  • Und Warnung Nr. 3: Wegen der Vereinfachung finden Sie möglicherweise gerade das, was für Sie oder Ihren Fall interessant ist, hier nicht.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung, sondern soll Ihnen nur eine Vorstellung davon vermitteln, wie Kostenrecht funktioniert.

Nicht nur Leser, die keine Lust auf schwere Kost haben, sondern auch strafrechtlich interessierte Leser können sich diesen Beitrag sparen: Kostenfragen im Zusammenhang mit Strafverfahren sind nicht Gegenstand dieses Beitrags. Hier geht es um Kostenfragen im Zusammenhang mit den sogenannten streitigen, kontradiktorischen Verfahren vor den Zivilgerichten, Verwaltungsgerichten, der Sozialgerichten und Finanzgerichten, also Verfahren, in denen sich Parteien mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen und das Gericht zu entscheiden hat, welche Partei Recht hat. Der Strafprozess unterscheidet sich strukturell erheblich von solchen Verfahren und entsprechend weist auch das Kostenrecht erhebliche Eigenheiten auf.

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 12: Die Gerichte als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit

Anything goes in der Rechtsprechung

Der Beitrag, den Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit und die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit zur allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung leisten können, ist bescheiden gegenüber dem Beitrag, den die Rechtsprechung als einer der Hauptakteure der Rechtsunsicherheit leisten kann. Das, was die Gesetzgebung noch nicht geschafft hat, das können die Gerichte schaffen. Sie können als verbindliche Interpreten des Rechts das in der Rechtsordnung angelegte Potential an Rechtsunsicherheit in seiner ganzen Fülle entfalten. Sie sind gewissermaßen die Katalysatoren der Rechtsunsicherheit.

Richter sind nicht per se bösartig und haben sich nicht der Mission verschrieben, den Bürger durch unberechenbare Rechtsanwendung zu verunsichern. Vielmehr haben Richter meistens ein sehr hohes Ethos und oft noch den Anspruch, der Gerechtigkeit zu dienen. Wie also können wir Richter dazu bringen, das Spiel der Rechtsunsicherheit mitzuspielen?

Step 32: Richterlicher Gerechtigkeitssinn

Nun, den ersten Schritt erledigen die Richter gleich selber, wenn sie den Anspruch an sich haben, der Gerechtigkeit zu dienen. Recht und Gerechtigkeit haben nach landläufiger Vorstellung immer noch etwas miteinander zu tun, fallen aber bereits deshalb auseinander, weil jeder Mensch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat.

Der Drang, Gerechtigkeit zu üben, ist das Einfallstor für Auslegung und Anwendung des Rechts anhand von Wertvorstellungen und Interessenabwägungen, die nicht mit den den anzuwendenden Vorschriften zugrundeliegenden Wertungen des Gesetzgebers im Einklang stehen. Ein Richter der, bewusst oder unbewusst, seinen Gerechtigkeitsvorstellungen folgt, ist immer ein kleiner Gesetzgeber. Das geht gar nicht anders. Unser moralischer Kompass begleitet jeden unserer Schritte und Gedanken. Dem können sich auch Richter nicht entziehen.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erfolgsaussichten einer Asylklage

Der bundesdurchschnittliche Asylkläger hat eine Chance von 1 zu 4

In der Öffentlichkeit weit verbreitet ist das Bild, dass Asylklagen wenig Erfolg haben. Es sieht so aus, als würden Anwälte und Flüchtlingsorganisationen Flüchtlinge in sinnlose Verfahren treiben. Aber dieses Bild wird durch statistische Analysen relativiert – zumindest was den bundesdurchschnittlichen Asylbewerber angeht.

Im Beitrag „Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht“ wurde die Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ausgewertet und festgestellt, dass die Behörde mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Dieses Ergebnis bezog sich auf verwaltungsgerichtliche Streitverfahren ohne Asylklageverfahren und Disziplinar- und berufsgerichtliche Verfahren. Wertet man die Justizstatistiken in Bezug auf Asylklagen aus, stellt man überraschenderweise fest, dass die Erfolgsaussichten eines Asylklägers geringfügig höher sind als die von Klägern in anderen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zu 80,09 % Recht. Die Erfolgsaussichten sind 1 zu 4.

Auswertung der Statistiken des Bundesamtes für Statistik

Bundesweit wurden im Jahre 2014 29.307 Asylklagen von den Verwaltungsgerichten erledigt. Im Folgenden wird diese Zahl Gesamtzahl der Verfahren genannt werden. Das ist nicht hundertprozentig korrekt. Denn diese Zahl ist bereinigt um Erledigungen durch Ruhensanordnungen, Verweisungen oder Verbindungen. Solche Erledigungen erfolgen jedoch ohne inhaltliche Prüfung der Klage und sind im Hinblick auf die Erfolgsaussichten ohne Aussagekraft.

Erfolgsquote bei streitigen Entscheidungen

In 48,83 % der Asylklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden streitige Entscheidungen gefällt, ergehen also in der Regel Urteile. Dieser Anteil ist erheblich höher als der entsprechende Anteil, nämlich 28,56 %, bei den verwaltungsgerichtlichen Klagen, die nicht Asyl betreffen. Das zeigt, dass das Potential für unstreitige Erledigungen bei Asylklagen erheblich geringer ist als bei anderen Klagen. Das liegt auch auf der Hand, geht es doch für den Asylkläger grundsätzlich um Bleiben oder Nichtbleiben, um eine existenzielle Frage also.