Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Willkommen im Kostenrecht!

Eine Einführung für Anfänger und Laien: Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren & Co. sowie ein Exkurs zu streitwertabhängigen Zuständigkeiten

Für die Parteien eines Rechtsstreits ist nicht nur wichtig, wer den Rechtsstreit gewinnt, sondern auch, welche Kosten entstehen und wer sie zu tragen hat. Und natürlich ist – wie immer, wenn es um Angelegenheiten geht, die auch der Bürger verstehen sollte – die Rechtslage kompliziert. Das Kostenrecht hat sich zu einem eigenen Rechtsgebiet entwickelt. Es gibt Gesetzessammlungen und Kommentare, Handbücher und Lehrbücher zum Kostenrecht(Werbung), die Sie natürlich gerne lesen können.

Im Folgenden finden Sie eine Einführung in das Kostenrecht für Laien und Anfänger. Drei Warnungen vorab:

  • Warnung N. 1: Es wird sehr stark vereinfacht.
  • Warnung Nummer 2: Trotz Vereinfachung handelt es sich nicht um leicht verdauliche Kost.
  • Und Warnung Nr. 3: Wegen der Vereinfachung finden Sie möglicherweise gerade das, was für Sie oder Ihren Fall interessant ist, hier nicht.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung, sondern soll Ihnen nur eine Vorstellung davon vermitteln, wie Kostenrecht funktioniert.

Nicht nur Leser, die keine Lust auf schwere Kost haben, sondern auch strafrechtlich interessierte Leser können sich diesen Beitrag sparen: Kostenfragen im Zusammenhang mit Strafverfahren sind nicht Gegenstand dieses Beitrags. Hier geht es um Kostenfragen im Zusammenhang mit den sogenannten streitigen, kontradiktorischen Verfahren vor den Zivilgerichten, Verwaltungsgerichten, der Sozialgerichten und Finanzgerichten, also Verfahren, in denen sich Parteien mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen und das Gericht zu entscheiden hat, welche Partei Recht hat. Der Strafprozess unterscheidet sich strukturell erheblich von solchen Verfahren und entsprechend weist auch das Kostenrecht erhebliche Eigenheiten auf.

Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 12: Die Gerichte als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit

Anything goes in der Rechtsprechung

Der Beitrag, den Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit und die Ministerialverwaltung als Co-Akteur der Rechtsunsicherheit zur allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung leisten können, ist bescheiden gegenüber dem Beitrag, den die Rechtsprechung als einer der Hauptakteure der Rechtsunsicherheit leisten kann. Das, was die Gesetzgebung noch nicht geschafft hat, das können die Gerichte schaffen. Sie können als verbindliche Interpreten des Rechts das in der Rechtsordnung angelegte Potential an Rechtsunsicherheit in seiner ganzen Fülle entfalten. Sie sind gewissermaßen die Katalysatoren der Rechtsunsicherheit.

Richter sind nicht per se bösartig und haben sich nicht der Mission verschrieben, den Bürger durch unberechenbare Rechtsanwendung zu verunsichern. Vielmehr haben Richter meistens ein sehr hohes Ethos und oft noch den Anspruch, der Gerechtigkeit zu dienen. Wie also können wir Richter dazu bringen, das Spiel der Rechtsunsicherheit mitzuspielen?

Step 32: Richterlicher Gerechtigkeitssinn

Nun, den ersten Schritt erledigen die Richter gleich selber, wenn sie den Anspruch an sich haben, der Gerechtigkeit zu dienen. Recht und Gerechtigkeit haben nach landläufiger Vorstellung immer noch etwas miteinander zu tun, fallen aber bereits deshalb auseinander, weil jeder Mensch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat.

Der Drang, Gerechtigkeit zu üben, ist das Einfallstor für Auslegung und Anwendung des Rechts anhand von Wertvorstellungen und Interessenabwägungen, die nicht mit den den anzuwendenden Vorschriften zugrundeliegenden Wertungen des Gesetzgebers im Einklang stehen. Ein Richter der, bewusst oder unbewusst, seinen Gerechtigkeitsvorstellungen folgt, ist immer ein kleiner Gesetzgeber. Das geht gar nicht anders. Unser moralischer Kompass begleitet jeden unserer Schritte und Gedanken. Dem können sich auch Richter nicht entziehen.

News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung

Scharfe Kritik aus dem Bundesverwaltungsgericht

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Auch wenn es sich bei Bundestag und Bundesrat um Verfassungsorgane handele, sei der Rechtsstaat nicht diesen Institutionen anvertraut, sondern den Gerichten. Das lasse sich eindeutig aus dem Grundgesetz ableiten. Diesem zufolge sei die Rechtsprechung den Richtern anvertraut. Gesetzgebung sei die Verkündung einer Regel aus dazu berufenem Munde und damit Rechtsprechung.

Peters kündigte an, das Bundesverfassungsgericht werde seine legislativen Befugnisse zukünftig in Arbeitsteilung mit den übrigen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland extensiver wahrnehmen. Nach den Ereignissen von Köln müsse die bisherige, ohnehin falsch verstandene richterliche Zurückhaltung aufgegeben werden. Zwar fänden sich in der neueren Rechtsprechung schon positive Ansätze, wie z.B. die Ableitung des Gesetzeszweckes aus dem Willen des jeweils erkennenden Richters, mit deren Hilfe es schon derzeit möglich sei, einen klaren Gesetzeswortlaut in das glatte Gegenteil zu verkehren. Diese Ansätze würden jedoch noch nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. So gebe es immer noch Urteile, in denen Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt würden. Peters kündigte als nächste Schritte des Bundesverfassungsgerichts an, die Bindung an den Wortlaut von Gesetzen vollständig aufzugeben und die für Gerichte geltende Dispositionsmaxime durch ein strenges Opportunitätsprinzip zu ersetzen. Das bisherige richterliche Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit, das sich allein auf Lage und Umfang der richterlichen Arbeitszeit und den Zeitpunkt der Terminierung unabhängig von Bedeutung und Dringlichkeit eines Rechtsstreits erstreckte, werde den Anforderungen an eine moderne Justiz nicht gerecht. Gerichte könnten ihren legislativen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn sie ohne Bindung an von Parteien oder anderen Dritten vorgegebene Verfahrensgegenstände frei und in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen könnten, wann und wozu sie ein Verfahren eröffnen und worüber sie entscheiden.