Rechtspolitische Beiträge

Sieben Vorsätze für Parlamentarier und andere Akteure der Gesetzgebung

Schöner regeln: Wünsche für das Jahr 2017

Auch dieses Jahr endet mit einem Wunschkonzert. Im vergangenen Jahr gab es die 16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte. Dieses Jahr richten sich die Wünsche an den Gesetzgeber …

Wenn Sie schon länger mit der Anwendung von Gesetzen zu tun haben, dann werden Sie es auch festgestellt haben: Die Rechtsunsicherheit nimmt zu. „Gerichtsfest“ ist fast gar nichts mehr. Die Regulierungsdichte nimmt zu. Es kommt zu widerstreitenden Verhaltensanforderungen. Viele Regelungen sind lebensfern. Justiz-und-Recht hat sich in der Serie „Die Strategien der Rechtsunsicherheit“ mit den Ursachen der Rechtsunsicherheit beschäftigt und dabei eine etwas ungewöhnliche Perspektive eingenommen, nämlich die Perspektive einer Person, deren Ziel es ist, Rechtsunsicherheit zu erzeugen.

Gezeigt hat sich: Eine Reihe von Ursachen für die zunehmende Rechtsunsicherheit geht auf das Konto des Gesetzgebers. Die meisten Akteure im Gesetzgebungsverfahren wissen darum und tun nichts dagegen. Einige interessiert es nicht, andere trauen sich nicht. Deshalb wird der grassierenden Rechtsunsicherheit nur in Sonntagsreden oder mit Papiertigern entgegengetreten. Falls Sie Parlamentarier oder Ministerialbeamter oder ein anderer Akteur der Gesetzgebung sein sollten und noch nicht wissen, was Sie sich für 2017 vornehmen sollen, hier kommen ein paar Vorschläge für gute Vorsätze:

Lieber nehme ich ein paar kleinere Ungerechtigkeiten hin, als einen langen Katalog von Ausnahmen.

Nur weil die Welt komplex ist, heißt das noch lange nicht, dass auch alle Vorschriften komplex sein müssen.

Bei einer Verfahrensregelung, die vorsieht, mehr als drei Gremien zu beteiligen, setze ich den Rotstift an.

Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Die Administration und ihre Mitarbeiter

Wenn der Staat dem Bürger unmittelbar gegenübertritt, dann meist in Form der Verwaltung. Dort begegnet der Bürger den Beamten. „Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist“, so beschrieb der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (Werbung)die Zustände in den Behörden. Ob das bei „Ihren“ Behörden auch so ist, davon sollten Sie sich selbst ein Bild machen. Jedenfalls sind moderne Verwaltungen mehr als ein Haufen Schnarchnasen und die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes erbringen mehr und weit engagierter Dienstleistungen als man manchmal so denkt … .

Justiz-und-Recht informiert auf folgenden Seiten zu Themen der Verwaltung:

News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Justiz-und-Recht überführt Fake-News als Mittel der Satire

Legitime Falschmeldungen im Internet

Die der Verbreitung von Fake-News verdächtige Satire wurde heute morgen am Flughafen Berlin-Brandenburg BER verhaftet. Wie ein Polizeisprecher sagte, sei es nur dem beherzten Eingreifen einer Sondereinheit von Justiz-und-Recht zu verdanken, dass die Flucht der Satire nach Südamerika im letzten Augenblick vereitelt werden konnte …

Wollen Sie solche Nachrichten lesen? Vor dem Hintergrund massiver Meinungsmanipulation durch Falschmeldungen bei den US-Präsidentschaftswahlen überschlagen sich derzeit Politiker darin, Maßnahmen gegen Fake-News (Werbung) zu fordern, die bis hin zu Geld- oder gar Haftstrafen reichen sollen. Es geht um den Persönlichkeitsschutz der „Opfer“ von Fake-News und darum, der Manipulation von Wählern durch Falschmeldungen etwas entgegenzusetzen. Das sind respektable Ziele. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft geht es nicht an, Personen Äußerungen und Handlungen zu unterlegen, die sie nicht getan haben. Eine offene und demokratische Gesellschaft(Werbung)basiert auf dem Anspruch, nach der Wahrheit zu streben. Und selbstverständlich gilt dies auch und gerade im Hinblick auf Tatsachen, die Grundlage für die Wahlentscheidungen der Wähler sein können.

Nun könnte man an dieser Stelle gut darüber diskutieren, ob die sich gerade dem Kampf gegen Fake-News verschreibende Politik sich zuerst einmal an die eigene Nase fassen sollte, ob sie frei von Manipulation und Unterdrückung von Wahrheit agiert, wie es um ihre eigene Redlichkeit bestellt ist. Aber es soll um etwas anderes gehen: Fake-News als legitimes Mittel von Satire.

Satire (Werbung) ist seit der Antike ein Mittel, sich kritisch mit etwas auseinanderzusetzen. Ihr Wesensmerkmal ist die Verzerrung der Wahrheit, im günstigsten Fall mit dem Ergebnis, dass dieselbe umso deutlicher hervortritt. Satire kann die menschlichen und zwischenmenschlichen Eigenheiten und Unzulänglichkeiten aufs Korn nehmen und wurde und wird so schon immer akzeptiert. Satire kann sich aber auch mit den politischen Verhältnissen beschäftigen. Und findet nicht immer die Akzeptanz vor allem der kritisierten politischen Akteure.