Auch dieses Jahr endet mit einem Wunschkonzert. Im vergangenen Jahr gab es die 16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte. Dieses Jahr richten sich die Wünsche an den Gesetzgeber … Wenn Sie schon länger mit der Anwendung von Gesetzen zu tun haben, dann werden Sie es auch festgestellt haben: Die Rechtsunsicherheit…
Wenn der Staat dem Bürger unmittelbar gegenübertritt, dann meist in Form der Verwaltung. Dort begegnet der Bürger den Beamten. “Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist”, so beschrieb der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (Werbung)die Zustände in den Behörden. Ob das bei “Ihren” Behörden auch so ist, davon sollten…
Vor dem Hintergrund interkultureller Konflikte in Kleingartenanlagen haben einige Kleingartenvereine versucht, die Verpachtung von Kleingärten an Migranten zu beschränken (vgl. etwa Deutschlandfunk: Unfrieden in der Kolonie “Frieden”, Der Spiegel: Laubenpieper mit Integrationsproblemen, MDR: Kleingartenverein in Wittenberg lehnt Migranten ab). Die Varianten reichen von einer räumlichen Steuerung, um eine „Ghettobildung“ zu verhindern, über eine Migrantenquote bis…