Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 16: Juristisches Arbeiten im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung

Von der Subsumtion zur Assoziation, von der juristischen Bibliothek zu information overload, Echtzeitaktualisierung und neuronalen juristischen Netzwerken

Sie wissen, Wissenschaftler, Verlagen und Autoren sind die Brunnenvergifter der Rechtssicherheit. Aber es gibt jemanden, der noch größer und mächtiger als diese sein kann: Das Internet. Die große Herausforderung der Zukunft für die Strategen der Rechtsunsicherheit ist die Veränderung der Arbeitswelt für Juristen durch das Internet. Die damit verbundenen Möglichkeiten müssen so genutzt werden, dass sie einen Beitrag zur Chaotisierung des Rechts leisten.

Dabei geht es nicht nur darum, Gerichtsverhandlungen dadurch zu chaotisieren, dass ein Rechtsanwalt spontan aus einer App irgendeine Entscheidung aus dem Hut zaubert, die das Gericht nicht kennt und es der näheren Lektüre bedarf, um festzustellen, dass die Entscheidung entgegen der anwaltlichen Versicherung überhaupt nichts mit der streitigen Rechtsfrage zu tun hat. Es geht auch nicht darum, dass der Arbeitsdruck für die Juristen in den Gerichten, Verwaltungen und Anwaltskanzleien und damit deren Neigung, Fehler zu machen, immer höher wird, weil man höheren Orts meint, die Wunder der Digitalisierung ermöglichten eine Vervielfachung des Arbeitspensums. Es geht auch nicht darum, Verlinkungen an die Stelle des nicht mehr ganz so modernen Copy-und-Paste von Textbausteinen zu setzen. Es geht um mehr, nämlich darum, das juristische Denken und Arbeiten zu verändern.

News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neue juristische Methodik für das Zeitalter des Internets

Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zur fluiden Rechtsordnung vor

Das Bundesministerium für Justiz hält die klassischen juristischen Arbeitsweisen und Methoden im Zeitalter des Internets und der Social Media nicht mehr für zeitgemäß. Es hat deshalb einen Entwurf über ein Gesetz über eine fluide Rechtsordnung vorgelegt.

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzentwurfs betreffen die Auslegung und Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsnormen:

  1. Die juristische Subsumtion, also das Zuordnen von Tatsachen zu Tatbestandsmerkmalen von Normen, einschließlich der Auslegung von Gesetzestexten wird ersetzt durch die neue juristische Methode der Assoziation, also die assoziative Zuordnung von Fundstellen juristischer Inhalte im Internet zu dem für wahr erachteten Sachverhalt. Die assoziative Zuordnung erfolgt, soweit es um die Zuordnung von Rechtsprechung geht, anhand der veröffentlichten amtlichen oder nicht amtlichen Leitsätze, soweit es um die Zuordnung anderer juristischer Inhalte geht, anhand der veröffentlichten Zusammenfassungen. Nicht-webbasierte Fundstellen, insbesondere papiergebundene Fundstellen, sind mangels Transparenz nicht verwertbar.
  2. Um auch nicht zuordenbare Fundstellen zuordnen zu können, wird die juristische Methode der Dekontextualisierung eingeführt. Dekontextualisierung ist die Entfernung von die Assoziation störenden Elementen.
  3. Die Auswahl der zu berücksichtigenden Fundstellen im Internet hat durch Suchmaschinen zu erfolgen. Dabei gilt das Gebot der vollständigen Ausschöpfung aller deutschsprachigen juristischen Informationssysteme und sonstigen allgemein im Internet zugänglichen Informationen. Die in den Fundstellen enthaltenen Links sind ebenfalls zu berücksichtigen. Sollten Fundstellen im Internet zum inländischen Recht nicht ergiebig sein, kann auch auf Fundstellen zu ausländischem Recht zurückgegriffen werden.
Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 15: Wissenschaftler, Verlage und Autoren: Die Brunnenvergifter der Rechtssicherheit

Das Dogma der Wissenschaftlichkeit der Rechtsfindung

Während die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates in den Strategien der Rechtsunsicherheit ihren festen Platz hat, sitzen Rechtswissenschaftler, juristische Verlage und juristische Autoren an den Wurzeln des Rechtsstaates und der Rechtsordnung und flößen in Rechtsfindung und juristischen Diskurs das Gift der Wissenschaftlichkeit ein.

Step 55: Rechtswissenschaftler als Berater der Prätoren

Geniale Strategen der Rechtsunsicherheit gab es schon im alten Rom. Sie entwickelten die Anwendung des Rechts als Rechtswissenschaft, als Jurisprudenz. Die für die Rechtsprechung zuständigen Prätoren waren juristische Laien und ließen sich von privaten Rechtsgelehrten beraten. Diese sammelten die Prätorenedikte, also die Erklärungen des Prätors zu den Grundsätzen der Anwendung des Rechts, sie sammelten die Entscheidungen der Prätoren, kommentierten und systematisierten sie und schrieben Lehrbücher. Im Grunde ist dieses Geschäft seit zwei Jahrtausenden das gleiche geblieben, wenn auch die Richter heute keine juristischen Laien mehr sind.

Dass Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung wissenschaftliche Disziplinen sind, darüber muss man nicht streiten. Dass aber die Rechtsfindung selbst als Wissenschaft behandelt wird und nicht als Handwerkszeug, ist ein so geschickter Schachzug der römischen Strategen der Rechtsunsicherheit, dass wir heutigen Rechtsunsicherheitsstrategen davon noch lange pofitieren. Wir lassen dahingestellt, ob Rechtswissenschaft als sogenannte normative Wissenschaft, die von dem handelt, was sein soll, im Gegensatz zu empirischen Wissenschaften, die sich damit beschäftigen, was ist, überhaupt als Wissenschaft möglich ist. Tatsache ist, dass der Anspruch von Wissenschaftlichkeit an die Rechtsfindung dazu führt, dass Wissenschaftler einen enormen Einfluss auf die Rechtsfindung haben. Wissenschaftler bilden die Rechtswissenschaftler aus, schreiben Lehrbücher und Kommentare, in denen die Rechtspraktiker Orientierung suchen. Umgekehrt bestimmt die dominierende Rolle der Wissenschaftler in der Juristenausbildung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch das Niveau des Wissenschaftsanspruchs an die Rechtsprechung.