Juristische Methodik und Arbeitsweise

Wehrhafte Demokratie ohne Vornewegverteidigung: Das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren

Mit fragwürdiger Methodik zu einem fragwürdigen Ergebnis

Seit Dezember 2013 kreist der Berg, kommt 2017 hernieder und gebiert ein seltsames Ergebnis: Die NPD ist Verfassungsfeind und wird nicht verboten, weil sie zu schwach und zu unbedeutend sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren entschieden (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –). Und das mit dem unverhohlenen Hinweis, der NPD doch im Wege der Verfassungsänderung die Parteienfinanzierung zu entziehen.

Kritische Stimmen zu dem Ergebnis gibt es viele. Z.B. titelt Spiegel-Online: NPD-Urteil Narrenfreiheit für die Extremisten. Oder Focus online: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein falsches Signal ist. Der Deutschlandfunk meint: Ein NPD-Verbot wäre besser gewesen. Und Zeit Online: Kein leichtes Urteil.

Hier soll erklärt werden, mit welchen methodischen Kniffen das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen Ergebnis kommen konnte. Und was von diesen methodischen Kniffen zu halten ist. Wundern Sie sich aber nicht: Falls Sie in dem Glauben aufgewachsen sind, Rechtsstaat bedeute Bindung an das Recht und damit an den Willen des Gesetzgebers, könnte dieser Glaube Risse bekommen. Nicht zum ersten Mal agiert das Bundesverfassungsgericht nicht als Hüter, sondern als Herr der Verfassung. Es löst sich vom Willen der Väter des Grundgesetzes und macht den Gestaltungswillen seiner Mitglieder zur Leitschnur verfassungsändernder Rechtsprechung – im NPD-Parteiverbotsverfahren unter dem Deckmantel, es handele sich um Auslegung der Verfassung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Parteiverbotsverfahren

Um eine Entscheidung zu verstehen, müssen Sie sie lesen. Kein Problem. Das Urteil hat nur 298 Seiten. Wenn Sie damit fertig sind oder keine Lust auf die Lektüre haben, dann lesen Sie jetzt hier als Kurzfassung das Wesentliche aus den Leitsätzen des Urteils:

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 15. Februar 2017.

Rechtspolitische Beiträge

Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt

Ein Gastbeitrag aus Hilfe! Wir sind alle Messies.

Nicht nur Menschen können Messies sein, sondern auch Bürokratien. Paradebeispiel sind öffentliche Verwaltungen. Oft stellt man Bürokratie und freien Markt gegenüber. Das ist jedoch Unsinn. Auch in Privatunternehmen gibt es Bürokratie. Je größer das Unternehmen, desto mehr Bürokratie. Die Mechanismen sind in Bürokratien privater Unternehmen dieselben wie in öffentlichen Verwaltungen. Sogar Wirtschaftsberatungsgesellschaften sind von messiehaften Bürokratien betroffen …

Was ist eine Bürokratie?

Der deutsche Soziologe und Nationalökonom Max Weber ist der Altmeister der Bürokratietheorie. Er beschrieb in seinem posthum 1921 und 1922 veröffentlichten Werk „Wirtschaft und Gesellschaft“ Bürokratie als idealtypische Form einer legalen und rationalen Herrschaft. Lassen wir ihn ein wenig im Original zu Worte kommen (Quelle: Zeno.org):

Die Grundkategorien der rationalen Herrschaft sind …

  1. ein kontinuierlicher regelgebundener Betrieb von Amtsgeschäften, innerhalb:
  2. einer Kompetenz (Zuständigkeit), welche bedeutet:
  3. a) einen kraft Leistungsverteilung sachlich abgegrenzten Bereich von Leistungspflichten, –
  4. b) mit Zuordnung der etwa dafür erforderlichen Befehlsgewalten und
  5. c) mit fester Abgrenzung der eventuell zulässigen Zwangsmittel und der Voraussetzungen ihrer Anwendung.

Ein derart geordneter Betrieb soll »Behörde« heißen.

»Behörden« in diesem Sinn gibt es in großen Privatbetrieben, Parteien, Armeen natürlich genau wie in »Staat« und »Kirche«. …

  1. das Prinzip der Amtshierarchie, d.h. die Ordnung fester Kontroll- und Aufsichtsbehörden für jede Behörde mit dem Recht der Berufung oder Beschwerde von den nachgeordneten an die vorgesetzten. …
  2. Die »Regeln«, nach denen verfahren wird, können
  3. a) technische Regeln, –
  4. b) Normen sein.

Für deren Anwendung ist in beiden Fällen, zur vollen Rationalität, Fachschulung nötig. …

Rechtspolitische Beiträge

Sieben Vorsätze für Parlamentarier und andere Akteure der Gesetzgebung

Schöner regeln: Wünsche für das Jahr 2017

Auch dieses Jahr endet mit einem Wunschkonzert. Im vergangenen Jahr gab es die 16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte. Dieses Jahr richten sich die Wünsche an den Gesetzgeber …

Wenn Sie schon länger mit der Anwendung von Gesetzen zu tun haben, dann werden Sie es auch festgestellt haben: Die Rechtsunsicherheit nimmt zu. „Gerichtsfest“ ist fast gar nichts mehr. Die Regulierungsdichte nimmt zu. Es kommt zu widerstreitenden Verhaltensanforderungen. Viele Regelungen sind lebensfern. Justiz-und-Recht hat sich in der Serie „Die Strategien der Rechtsunsicherheit“ mit den Ursachen der Rechtsunsicherheit beschäftigt und dabei eine etwas ungewöhnliche Perspektive eingenommen, nämlich die Perspektive einer Person, deren Ziel es ist, Rechtsunsicherheit zu erzeugen.

Gezeigt hat sich: Eine Reihe von Ursachen für die zunehmende Rechtsunsicherheit geht auf das Konto des Gesetzgebers. Die meisten Akteure im Gesetzgebungsverfahren wissen darum und tun nichts dagegen. Einige interessiert es nicht, andere trauen sich nicht. Deshalb wird der grassierenden Rechtsunsicherheit nur in Sonntagsreden oder mit Papiertigern entgegengetreten. Falls Sie Parlamentarier oder Ministerialbeamter oder ein anderer Akteur der Gesetzgebung sein sollten und noch nicht wissen, was Sie sich für 2017 vornehmen sollen, hier kommen ein paar Vorschläge für gute Vorsätze:

Lieber nehme ich ein paar kleinere Ungerechtigkeiten hin, als einen langen Katalog von Ausnahmen.

Nur weil die Welt komplex ist, heißt das noch lange nicht, dass auch alle Vorschriften komplex sein müssen.

Bei einer Verfahrensregelung, die vorsieht, mehr als drei Gremien zu beteiligen, setze ich den Rotstift an.