"Man braucht 20 Jahre, um sich einen Ruf zu erarbeiten und es braucht nur 5 Minuten, um ihn zu ruinieren" (Warren Buffett).

Rechtspolitische Beiträge

Renommierter Bundesrichter a.D. – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?

Der Coup des Senats beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel und die Sorgen des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin(Werbung) Michael-Müller hatte angekündigt im Streit um die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel einen Schlichter einzusetzen. Nun präsentiert er einen Gutachter: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Paetow soll den Senat juristisch zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ beraten.

Die Einsetzung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht entspricht nicht dem Kriterienkatalog eines anderen ehemaligen Richters für die rechtliche Begutachtung der Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel(Werbung). Der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs Professor Helge Sodan hatte nämlich im Vorfeld des Volksentscheids „die Beauftragung unabhängiger, renommierter Universitätsprofessoren für Verwaltungsrecht …, die weder räumlich noch in anderer Weise eine Nähe zur Berliner und Brandenburger Politik haben“ erwartet. (Der Tagesspiegel vom 24.9.2017).

Ob die Begutachtung durch einen Universitätsprofessor ein Garant für die Qualität der Begutachtung ist, insbesondere ob sie der Begutachtung durch einen Rechtsanwalt überlegen ist, dazu können Sie einiges im Beitrag „Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten? Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel“ lesen. Wenn Sie das nicht wollen, hier die Kurzfassung: Die Begutachtung durch einen renommierten Universitätsprofessor garantiert rechtswissenschaftliches Niveau, aber nicht notwendig eine ergebnisoffene, neutrale Begutachtung.

Qualifikation von Bundesrichtern a.D

Wie ist das nun mit ehemaligen Bundesrichtern? Ehemalige Bundesrichter verfügen jedenfalls über weit überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten und sind im Hinblick auf Wissenschaftlichkeit und auf Fachlichkeit Universitätsprofessoren grundsätzlich ebenbürtig. Auch wenn bei der Bestellung von Bundesrichtern Politik eine Rolle spielt, garantiert doch das Auswahlverfahren hohes qualitatives Niveau.

"Entscheidend in der Debatte ist Ehrlichkeit" (Sebastian Czaja).

Rechtspolitische Beiträge

Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten?

Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel

Es gab Zeiten, in denen Architekten und Ingenieure gefedert und geteert wurden, wenn das Bauwerk nicht pünktlich fertig wurde. Zum Glück liegt der ursprüngliche Fertigstellungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER(Werbung), vulgo Schönefeld, nicht ganz so lange zurück. Auch jetzt noch steht die Fertigstellung in den Sternen. Grundlage für den Baubeginn war ein Planfeststellungsbeschluss, dessen eines wesentliches Standbein es war, den innerstädtischen Flughafen Berlin-Tegel(Werbung) mit Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg BER außer Betrieb zu nehmen. Forderungen nach Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel erteilte der Berliner Senat eine Absage, unter anderem mit der Begründung, die Offenhaltung sei rechtlich nicht möglich. Die Initiatoren eines Volksentscheides mit dem Ziel, den Flughafen Berlin-Tegel dauerhaft weiter zu betreiben, sahen das anders.  So kam es, dass im Vorfeld des Volksentscheides diverse Rechtsgutachten erstellt wurden.

Die Bürger, die die Gutachten weitgehend ohnehin nicht kannten oder lasen, wussten natürlich nicht, wem sie glauben sollten. Und da trat, kurze Zeit vor der Abstimmung, Professor Helge Sodan ins Rampenlicht einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung des Berliner Tagesspiegels. Professor Sodan lehrt an der Freien Universität Berlin Öffentliches Recht, war einst Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs und ist ein Mann, der seine Argumente mit großer Ruhe vorträgt. Mit anderen Worten: Der Professor ist voll vertrauenswürdig. Er legte in wenigen Worten dar, dass eine Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ohne weiteres möglich sei, wenn man denn nur den politischen Willen habe.  Danach nahm ein Großteil der Bevölkerung dem Berliner Senat nicht mehr ab, dass die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel aus rechtlichen Gründen unabwendbar sei.

"Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber" (Bertolt Brecht).

Rechtspolitische Beiträge

Der Wille des Wählers

Eine Leerformel mit Täuschungspotential

Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion.

Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler. Ist die Zahl der Wähler sehr gering, kann es dazu kommen, dass alle Wähler denselben Willen haben. Dann müsste man allerdings von einem Willen der Wähler sprechen. Von solch einem Sonderfall gehen wir hier nicht aus, auch nicht von Wahlen in gleichgeschalteten Staaten, sondern von Wahlen zum Bundestag oder zum Landtag oder zu einer Kommunalvertretung in der Bundesrepublik Deutschland, also von Wahlen, in denen Wähler unterschiedliche Willen haben.

Der Begriff des Wählerwillens fingiert, dass das Wahlergebnis nicht auf den Entscheidungen vieler beruht, sondern auf der Entscheidung einer einzelnen Person. Das ist schon im Ansatz nicht besonders demokratisch. Denn es verschleiert die Bedeutung der Entscheidung des Einzelnen für das Wahlergebnis. Auch im übrigen ist diese Fiktion nicht nur nicht immer sonderlich sinnvoll, sondern dient in einigen Zusammenhängen der Täuschung und Verschleierung.

Wenig problematisch ist die Rede vom Wählerwillen im verfassungsrechtlichen Zusammenhang der Wahlrechtsgleichheit, genauer gesagt in dem Zusammenhang, dass jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert haben muss. Dann sagt man, dass sich der Wählerwille in der Zusammensetzung des Parlamentes spiegeln muss.
Sehr problematisch dagegen ist der Wählerwille als Argumentationsfigur in der Analyse von Wahlergebnissen und in der politischen Auseinandersetzung.