"Prozesse verzehren Zeit, Geld, Ruhe und Freunde."

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Wie lange dauert ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Amtsgericht?

Eine Prognose für das Jahr 2017 – Sieger und Verlierer 2015

Niemand kann die zu erwartende Verfahrensdauer für ein konkretes Verfahren vor dem Amtsgericht präzise vorhersagen. Kein Verfahren ist wie das andere. Die Verfahrensdauer variiert von Amtsgericht zu Amtsgericht und von Richter zu Richter. Und ein gestern noch besonders schneller Spruchkörper kann morgen schon durch eine personelle Veränderung zu einer lahmen Ente werden.

Dem Bericht des Statistischen Bundesamtes Rechtspflege – Zivilgerichte für das Jahr 2015 lassen sich immerhin ein paar Hinweise entnehmen, mit welcher Verfahrensdauer Sie 2017 rechnen müssen. Dieser Bericht liefert allerdings nur zusammengefasste Daten zu einzelnen Bundesländern und Oberlandesgerichtsbezirken. Statistische Angaben zur Verfahrensdauer bei den einzelnen Amtsgerichten liefert er nicht. Da aber zumindest die Verfahrensdauer in den Oberlandesgerichtsbezirken eines Bundeslandes nicht weit streut, kann man davon ausgehen, dass die Verfahrensdauer sich bei den einzelnen Amtsgerichten innerhalb eines Bundeslandes nicht besonders weit vom Durchschnittswert des Bundeslandes entfernt. Das erscheint auch plausibel, weil nicht anzunehmen ist, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Amtsgerichte innerhalb eines Bundeslandes stark divergiert.

Ausgewertet wurden

  • die Verfahrensdauer insgesamt, also unter Einschluss von Urteilen, Rücknahmen, Erledigungserklärungen, Anerkenntnissen und Vergleichen, und
  • die Verfahrensdauer bei streitiger Erledigung, also durch ein streitiges Urteil.

Die Zahlen plausibilisieren: Für eine streitige Erledigung brauchen die Amtsgerichte erheblich länger, zum Teil mehr als doppelt so lange, wie für eine unstreitige Erledigung.

Das Ergebnis vorweg: Sieger sind Bayern und Baden-Württemberg

Wenn man einen Testsieger Verfahrensdauer küren wollte, müsste die Wahl ganz klar auf die Amtsgerichte der Länder Bayern und Baden-Württemberg fallen. Die folgenden Plätze würden schon mit einigen Abstrichen Berlin, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gebühren. Klare Testverlierer wären das Saarland und Thüringen, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

"Man muss nicht erst sterben, um ins Paradies zu gelangen, solange man einen Garten hat" (Persische Weisheit).

Migrantenquote in Kleingartenvereinen?

Die Grenzen der Vertragsfreiheit der Laubenpieper

Vor dem Hintergrund interkultureller Konflikte in Kleingartenanlagen haben einige Kleingartenvereine versucht, die Verpachtung von Kleingärten an Migranten zu beschränken (vgl. etwa Deutschlandfunk: Unfrieden in der Kolonie „Frieden“, Der Spiegel: Laubenpieper mit Integrationsproblemen, MDR: Kleingartenverein in Wittenberg lehnt Migranten ab). Die Varianten reichen von einer räumlichen Steuerung, um eine „Ghettobildung“ zu verhindern, über eine Migrantenquote bis hin zum völligen Ausschluss von Migranten.

Abgesehen davon, dass die Lösung interkultureller Konflikte durch Diskriminierung kein Beitrag ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sondern nur weitere wechselseitige Ressentiments erzeugt, ist die Diskriminierung von Migranten bei der Vergabe von Kleingärten in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Die Kleingartenvereine berufen sich dabei auf die Vertragsfreiheit, übersehen dabei aber, dass dieser rechtliche Grenzen gesetzt ist.

Kleingartenanlagen werden auf fremdem Eigentum errichtet. Oft steht Kleingartengelände im Eigentum der Kommune, der Kirchen oder der Bahn. Der Eigentümer verpachtet die Parzellen unmittelbar an die Kleingärtner oder – und das ist der Regelfall – er verpachtet an eine anerkannte Kleingärtnerorganisation als Zwischenpächter (Generalpächter), z.B. an einen Stadt-, Kreis- oder Bezirksverband der Kleingärtner, die wiederum Unterpachtverträge über die einzelnen Parzellen abschließt. Die einzelnen Kleingartenanlagen wiederum werden regelmäßig ebenfalls von anerkannten Kleingärtnerorganisationen, den Kleingartenvereinen, verwaltet. Während der Zwischenpächter also für die Unterverpachtung der Kleingärten zuständig ist, mithin für die Vergabe der einzelnen Kleingärten, kümmern sich die Kleingartenvereine um die Angelegenheiten der Kleingartenanlage vor Ort, sind aber manchmal auch in die Vergabe der Kleingärten involviert. Sie schlagen also z.B. einen Bewerber vor, organisieren die Besichtigung freier Lauben etc.

"Die Arbeit ist etwas Unnatürliches. Die Faulheit allein ist göttlich" (Anatole France).

Der Filmtipp zum Ferienende: Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral

Für Ausgebrannte und solche, die es werden wollen

Die Ferienzeit ist nun endgültig zu Ende. Der Ferienrichter hat seine Arbeit beendet. Alle sind wieder an ihren Arbeitsplätzen. Wie wäre es da mit einem kleinen Filmchen, um die sommerurlaubliche Entspannung noch ein bisschen auszudehnen?

Konstantin Faigle hat 2012 einen Dokumentarfilm gedreht, der die zumindest in großen Teilen der Bevölkerung noch weit verbreitete Arbeitsmoral mit viel Humor auf den Prüfstand stellt. Der Titel des Films ist Programm: Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral. Arbeit bestimmt unsere Stellung in der Gesellschaft, bestimmt unser Selbstwertgefühl, gibt unserem Leben Sinn und viele von uns sterben an Überarbeitung. Arbeit als Religionsersatz? Selbstwertgefühl aus sinnentleerter Arbeit? Wie wäre es mit ein wenig Muße? Der Film nähert sich der Arbeit aus den unterschiedlichsten Perspektiven. Es gibt kleine Geschichten, Reportagen (z.B. über einen Trainingssupermarkt ohne Kunden für Langzeitarbeitslose), Spielszenen, Umfragen und vor allem Interviews mit Querdenkern wie z.B. Prof. Benjamin Hunnicutt vom Institut für Muße, Universität Iowa/USA, oder dem Ökonomen Jeremy Rifkin, dem Autor von „Das Ende der Arbeit“. Der Film ist subversiv. Er stellt die Grundidee unserer Leistungsgesellschaft in Frage. Auch wenn Sie in Ihrem Leben anschließend nichts ändern, sie werden sich jedenfalls köstlich amüsieren. Wenn Sie es zulassen, kann der Film auch wehtun. Z.B. wenn Jeremy Rifkin über den von seiner Frau empfohlenen Sterbebetttest plaudert: „Werden Sie auf Ihrem Sterbebett sagen: Wäre ich doch mal lieber eine halbe Stunde länger im Büro geblieben?“

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