Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte

Schöner prozessieren: Wünsche für das Jahr 2016

Wenn Sie öfters Prozesse führen, haben Sie festgestellt, dass vieles gut ist, haben aber sicherlich auch schon das eine oder andere Mal über verbreitete schlechte richterliche Gepflogenheiten geklagt, wie z.B. über ein gewisses Desinteresse am Beschleunigungsinteresse der Parteien, über eine gewisse Rücksichtslosigkeit gegenüber Arbeitsabläufen bei Rechtsanwälten, Unternehmen und Behörden, vielleicht auch über einen gewissen Mangel an Respekt vor dem im Gesetzestext niedergelegten Willen des Gesetzgebers oder über nur noch für Rechtswissenschaftler nachvollziehbare Rechtsansichten. Aber es gibt auch viele Lichtblicke. Deshalb hier ein paar Äußerungen von der Richterbank, die in deutschen Gerichtssälen öfters zu hören, wünschenswert wäre:

 “Wenn Sie hier drei Jahre auf die mündliche Verhandlung warten, werde ich einem Verfahrensbeteiligten nicht eine Zweiwochenfrist zur Stellungnahme setzen.”

“Bei der Terminierung ziehe ich wichtige und bedeutsame Sachen vor.”

“Das Recht muss so ausgelegt werden, dass es auch jemand ohne Jurastudium anwenden kann.”

“Der zuständige Richter ist krank. Ich bin sein Vertreter. Da Sie schon so lange auf den Termin gewartet haben, dachte ich, es ist besser, wenn ich die Verhandlung nicht verschiebe.”

“Ich werde Gesetze nicht so auslegen, dass der Gesetzgeber als Idiot dasteht.   Das gleiche gilt für Ihre Schriftsätze.”

“Sie brauchen nicht zu allem und jedem Stellung zu nehmen. Wenn ich eine Stellungnahme von Ihnen brauche, dann stelle ich Ihnen eine konkrete Frage.”

“Wenn Sie immer das machen, was erlaubt ist, kommen Sie zu nichts.”

“Ich spreche Recht im Namen des Volkes. Das Volk artikuliert seinen Willen durch den Gesetzgeber – und nicht durch mich.”

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Presseberichte als Tatsachengrundlage von Gerichtsentscheidungen – Die Allgemeinkundigkeit von Tatsachen aus Zeitungsartikeln

Wahrheitsfindung auf tönernen Füßen

Mitunter stützen Gerichte ihre Entscheidung auch auf Zeitungsberichte. Da wird schon mal zum Beleg der vermeintlichen Tatsache, dass eine Wohnung von Schimmel befallen sei, ein Zeitungsartikel verwendet. Oder einem Zeitungsbericht über geschäftliche Beziehungen in den arabischen Raum werden Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person entnommen. Oder ein bestimmter Gesetzeszweck wird durch eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung eines Ministers in einem Interview belegt.

Wieso, werden Sie fragen, kann ein Gericht sich bei der Sachverhaltsermittlung auf Presseberichte stützen? Das ist eine gute Frage. Zumal ja gerade Gerichte so ihre Erfahrungen mit Presseberichten über ihre Tätigkeit haben. Sie weist auf einen gar nicht so seltenen problematischen Umgang von Gerichten mit der Wahrheitsfindung hin.

Offenkundige Tatsachen

Wie ermitteln Gerichte die Tatsachen, auf deren Grundlage sie eine Entscheidung treffen? Quellen der Tatsachenkenntnis können die Schilderungen der Prozessparteien sein, Behördenakten, Urkunden, Zeugenaussagen etc. Für die Tatsachenermittlung gibt es differenzierte Regelungssysteme. Sie unterscheiden sich je nach Gerichtsbarkeit. Während etwa im Zivilprozess besonderer Wert auf den Vortrag der Prozessparteien gelegt wird, steht im Strafprozess der Beweis im Vordergrund. Allen Prozessordnungen ist gemeinsam, dass offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Ausdrücklich regeln das § 291 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 244 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO). Im Übrigen handelt es sich um einen für alle Prozessordnungen gültigen Verfahrensgrundsatz.

Dürfen Gerichte also annehmen, eine Tatsache sei offenkundig und damit nicht beweisbedürftig, weil sie in der Presse stand? Sie erhalten jetzt eine typische Juristenantwort: Es kommt darauf an!

Rechtspolitische Beiträge

Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen?

Ein falscher Vorschlag zur richtigen Zeit: Sonderrecht für Bundesrichter

Verwaltungsgerichtliche Konkurrentenstreitverfahren sind Verfahren, in denen Beamte oder Richter gegen die Besetzung einer Stelle mit einem anderen Bewerber vorgehen, um selbst für die Stelle ausgewählt zu werden. Mit einem Eilrechtsschutzantrag, auch Konkurrentenschutzantrag genannt, versucht der unterlegene Bewerber, im Wege der Einstweiligen Anordnung die Ernennung des Konkurrenten zu verhindern. Im Übrigen verfolgt der unterlegene Bewerber dann sein Rechtschutzanliegen in einem Hauptsacheverfahren, der Konkurrentenklage, weiter. Nebenbei bemerkt: Es gibt auch arbeitsgerichtliche Konkurrentenstreitverfahren. Dann geht es um Stellen für Tarifbeschäftigte des Öffentlichen Dienstes.

Konkurrentenklagen betreffen zunehmend auch Bundesgerichte (siehe Legal Tribune Online: Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss – Richter klagen gegen die Richterwahl). Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun auf der Jahrestagung für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts für einen Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen ausgesprochen (Quelle: Der Behördenspiegel, September 2015; Rhein Zeitung: Bundesgerichte wollen für sich ein Sonderrecht – RLP-Juristen: “Ungeheuerlich“). Hintergrund ist, dass den Bundesrichtern die Dauer der Konkurrentenstreitverfahren bei den Verwaltungsgerichten ein Dorn im Auge ist – allerdings jedoch nur, soweit Bundesgerichte von den durch Konkurrentenstreitverfahren ausgelösten langjährigen Vakanzen mit all ihren schwerwiegenden Folgen betroffen sind.