Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom

Rechtsprechung ist immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Probleme und persönlicher Tragik. Falls Sie unter dem Messie-Syndrom leiden oder ein angehender Messie sind, kann Rechtsprechung aber auch ein Spiegel dessen sein, was Sie erwartet …

Messies irren durch viele Rechtsgebiete, besonders aber durch das Immobilienrecht. Die vermüllte Wohnung ist das Sinnbild für einen Menschen mit Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen beschreiben das Messie-Syndrom allerdings nur unzureichend. Näheres dazu finden Sie unter Messies, Messieverhalten und Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen sind aber die Symptome des Messie-Syndroms, die am sichtbarsten sind und für die meisten Reibungsflächen mit den Mitmenschen sorgen.

Messies werfen auch ordnungsrechtliche, familienrechtliche, beamtenrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen auf. Das zeigt, wer durch Messie-Verhalten betroffen wird: Familienangehörige, Nachbarn, Arbeitgeber und die Allgemeinheit. Und nach dem Tode des Messies müssen die Erben sehen, wie sie mit dem Erbe klar kommen.

Im Folgenden werden Sie auch unappetitliche Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen finden. Das dient nicht dem Voyeurismus des geschätzten Lesers, sondern um das Ausmaß und die Tragik des Messie-Syndroms spürbar zu machen.

Der Kampf um die Messie-Wohnung

Messies können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können nicht verlangen, dass der Messie ihr ästhetisches Empfinden nicht beeinträchtigt. Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Nachbarn können jedoch verlangen, dass von dem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ausgehen. Das bloße Sammeln von Dingen ohne Gefährdung der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes, ohne Beeinträchtigung des Zugangs zur Wohnung und zu wichtigen Installationen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Der Zeitungssammler, der seine Zeitungen ohne Gefährdung der Statik und ohne Verursachung von Brandgefahren stapelt, hat nichts zu befürchten. Nur bleibt es oft nicht dabei …

Veröffentlicht am Kategorien Familienrecht, Mietrecht, Soziales, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Wohnungseigentumsrecht, ZivilrechtTags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Schreibe einen Kommentar zu Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Beitrag zuletzt aktualisiert am 2. März 2017.

Migrantenquote in Kleingartenvereinen?

Die Grenzen der Vertragsfreiheit der Laubenpieper

Vor dem Hintergrund interkultureller Konflikte in Kleingartenanlagen haben einige Kleingartenvereine versucht, die Verpachtung von Kleingärten an Migranten zu beschränken (vgl. etwa Deutschlandfunk: Unfrieden in der Kolonie „Frieden“, Der Spiegel: Laubenpieper mit Integrationsproblemen, MDR: Kleingartenverein in Wittenberg lehnt Migranten ab). Die Varianten reichen von einer räumlichen Steuerung, um eine „Ghettobildung“ zu verhindern, über eine Migrantenquote bis hin zum völligen Ausschluss von Migranten.

Abgesehen davon, dass die Lösung interkultureller Konflikte durch Diskriminierung kein Beitrag ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sondern nur weitere wechselseitige Ressentiments erzeugt, ist die Diskriminierung von Migranten bei der Vergabe von Kleingärten in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Die Kleingartenvereine berufen sich dabei auf die Vertragsfreiheit, übersehen dabei aber, dass dieser rechtliche Grenzen gesetzt ist.

Kleingartenanlagen werden auf fremdem Eigentum errichtet. Oft steht Kleingartengelände im Eigentum der Kommune, der Kirchen oder der Bahn. Der Eigentümer verpachtet die Parzellen unmittelbar an die Kleingärtner oder – und das ist der Regelfall – er verpachtet an eine anerkannte Kleingärtnerorganisation als Zwischenpächter (Generalpächter), z.B. an einen Stadt-, Kreis- oder Bezirksverband der Kleingärtner, die wiederum Unterpachtverträge über die einzelnen Parzellen abschließt. Die einzelnen Kleingartenanlagen wiederum werden regelmäßig ebenfalls von anerkannten Kleingärtnerorganisationen, den Kleingartenvereinen, verwaltet. Während der Zwischenpächter also für die Unterverpachtung der Kleingärten zuständig ist, mithin für die Vergabe der einzelnen Kleingärten, kümmern sich die Kleingartenvereine um die Angelegenheiten der Kleingartenanlage vor Ort, sind aber manchmal auch in die Vergabe der Kleingärten involviert. Sie schlagen also z.B. einen Bewerber vor, organisieren die Besichtigung freier Lauben etc.

GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Sie werden Geschäftsführer einer GmbH? Sie tun das nicht nur aus rein ideellen Motiven? Sie wollen auch Cash sehen? Dann stellen Sie sich sicher die Frage: Bin ich als Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Darauf gibt es eine klare Juristenantwort: Es kommt darauf an!

Ob die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Geschäftsführer bei der GmbH eine abhängige Beschäftigung ausübt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dabei sind nach Satz 2 dieser Vorschrift die Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers Anhaltspunkte für eine die Sozialversicherungspflicht auslösende Beschäftigung.

Ein GmbH-Geschäftsführer steht in zwei Rechtsverhältnissen zur GmbH: Zu unterscheiden ist zwischen der Bestellung des GmbH Geschäftsführers und seiner Anstellung bei der GmbH. Die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers betrifft ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnisse, nämlich als handelndes Organ für die GmbH vertretend tätig zu werden. Das Anstellungsverhältnis dagegen bildet die vertragliche Grundlage für die Beziehungen zwischen Geschäftsführer und GmbH. Im Anstellungsvertrag wird insbesondere die Vergütung geregelt.

Arbeitsrechtlich ist bereits entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Organ einer juristischen Person des privaten Rechts, kein Arbeitnehmer ist (§ 2 Abs. 4 des ArbeitsgerichtsgesetzesArbGG -) und folglich auch die Anstellung bei der GmbH kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet, was bei Streitigkeiten dazu führt, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben ist und Arbeitnehmerschutzgesetze, wie beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz, auf dieses Anstellungsverhältnis keine Anwendung finden.

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