"In deutschen Vereinen werden brennende Fragen mit Bier gelöscht" (Werner Hadulla).

Vereinigungsfreiheit und Vereinsfreiheit, privates und öffentliches Vereinsrecht, Vereinsverbote

Ein kursorischer Überblick

Der Mensch ist ein Herdenwesen. Das Zusammenleben in Gruppen bietet eine Reihe von Überlebensvorteilen gegenüber dem Einzelgängerdasein. Arbeitsteilung bei der Jagd verspricht größere Beute. In der Gruppe lassen sich Angriffe besser abwehren. Verletzte können auf Solidarität hoffen. Kein Wunder also, dass die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von Gruppenbildungs- und Gruppenzerfallsprozessen ist, eine Geschichte der Organisation des Zusammenlebens in mehr oder weniger großen Gruppen.

Eine Rechtsordnung ist ohne Gruppen nicht denkbar. Jede Rechtsordnung hält für verschiedenste Arten von gruppenbezogenem Verhalten Regelungen vor.

Gemeinsame Zwecke sind es, die Menschen zu Gruppen verbinden. Die Zwecke können auf den unterschiedlichsten Ebenen liegen. Von den Zwecken der Fortpflanzung und Aufzucht der Nachkommen als quasi biologischen, genetisch angelegten Zwecken bis hin zu kulturellen Zwecken, wie etwa der Aufführung einer Oper. Den verschiedenen Zwecken entsprechen verschiedene Regelungen, darunter solche, die speziell einen gruppenbezogenen rechtlichen Rahmen bereitstellen. So gibt es Regelungen für Ehe und Familie, als kleinsten Gruppeneinheiten. Europa- und Völkerrecht dagegen gründen in gemeinsamen Interessen von Staaten und beziehen sich damit auf Gruppen mit unüberschaubar vielen einzelnen Mitgliedern.

Im Folgenden geht es darum, einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vereine (Werbung) zu geben. Vereine sind das Grundmodell körperschaftlich (was das ist, dazu später) organisierter Gruppenbildung. Sie stehen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Grundform einer „Gesellschaft“ gegenüber. Regelungen über die Vereinigungsfreiheit finden sich im Völkerrecht und im Verfassungsrecht, Regelungen über Vereine im Zivilrecht und im öffentlichen Recht.

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 25. September 2017.

"Messie-Syndrom: Löcher in der Seele stopfen " (Werner Gross).

Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung

Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom

Rechtsprechung ist immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Probleme und persönlicher Tragik. Falls Sie unter dem Messie-Syndrom (Werbung) leiden oder ein angehender Messie sind, kann Rechtsprechung aber auch ein Spiegel dessen sein, was Sie erwartet …

Messies irren durch viele Rechtsgebiete, besonders aber durch das Immobilienrecht. Die vermüllte Wohnung ist das Sinnbild für einen Menschen mit Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen beschreiben das Messie-Syndrom allerdings nur unzureichend. Näheres dazu finden Sie unter Messies, Messieverhalten und Messie-Syndrom. Horten, Sammeln und Verwahrlosen sind aber die Symptome des Messie-Syndroms, die am sichtbarsten sind und für die meisten Reibungsflächen mit den Mitmenschen sorgen.

Messies werfen auch ordnungsrechtliche, familienrechtliche, beamtenrechtliche, sozialrechtliche und steuerrechtliche Fragen auf. Das zeigt, wer durch Messie-Verhalten betroffen wird: Familienangehörige, Nachbarn, Arbeitgeber und die Allgemeinheit. Und nach dem Tode des Messies müssen die Erben sehen, wie sie mit dem Erbe klar kommen.

Im Folgenden werden Sie auch unappetitliche Einzelheiten aus den Entscheidungsgründen finden. Das dient nicht dem Voyeurismus des geschätzten Lesers, sondern um das Ausmaß und die Tragik des Messie-Syndroms spürbar zu machen.

Der Kampf um die Messie-Wohnung

Messies können grundsätzlich mit ihrer Wohnung machen, was sie wollen. Nachbarn, seien es Mitmieter oder Grundstücksnachbarn können nicht verlangen, dass der Messie ihr ästhetisches Empfinden nicht beeinträchtigt. Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Nachbarn können jedoch verlangen, dass von dem Messieverhalten keine Gefahren oder unzumutbare Belästigungen ausgehen. Das bloße Sammeln von Dingen ohne Gefährdung der Substanz der Wohnung oder des Gebäudes, ohne Beeinträchtigung des Zugangs zur Wohnung und zu wichtigen Installationen und ohne Immissionen ist also rechtlich unproblematisch. Der Zeitungssammler, der seine Zeitungen ohne Gefährdung der Statik und ohne Verursachung von Brandgefahren stapelt, hat nichts zu befürchten. Nur bleibt es oft nicht dabei …

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 25. September 2017.

"Man muss nicht erst sterben, um ins Paradies zu gelangen, solange man einen Garten hat" (Persische Weisheit).

Migrantenquote in Kleingartenvereinen?

Die Grenzen der Vertragsfreiheit der Laubenpieper

Vor dem Hintergrund interkultureller Konflikte in Kleingartenanlagen haben einige Kleingartenvereine versucht, die Verpachtung von Kleingärten an Migranten zu beschränken (vgl. etwa Deutschlandfunk: Unfrieden in der Kolonie „Frieden“, Der Spiegel: Laubenpieper mit Integrationsproblemen, MDR: Kleingartenverein in Wittenberg lehnt Migranten ab). Die Varianten reichen von einer räumlichen Steuerung, um eine „Ghettobildung“ zu verhindern, über eine Migrantenquote bis hin zum völligen Ausschluss von Migranten.

Abgesehen davon, dass die Lösung interkultureller Konflikte durch Diskriminierung kein Beitrag ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sondern nur weitere wechselseitige Ressentiments erzeugt, ist die Diskriminierung von Migranten bei der Vergabe von Kleingärten in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Die Kleingartenvereine berufen sich dabei auf die Vertragsfreiheit, übersehen dabei aber, dass dieser rechtliche Grenzen gesetzt ist.

Kleingartenanlagen werden auf fremdem Eigentum errichtet. Oft steht Kleingartengelände im Eigentum der Kommune, der Kirchen oder der Bahn. Der Eigentümer verpachtet die Parzellen unmittelbar an die Kleingärtner oder – und das ist der Regelfall – er verpachtet an eine anerkannte Kleingärtnerorganisation als Zwischenpächter (Generalpächter), z.B. an einen Stadt-, Kreis- oder Bezirksverband der Kleingärtner, die wiederum Unterpachtverträge über die einzelnen Parzellen abschließt. Die einzelnen Kleingartenanlagen wiederum werden regelmäßig ebenfalls von anerkannten Kleingärtnerorganisationen, den Kleingartenvereinen, verwaltet. Während der Zwischenpächter also für die Unterverpachtung der Kleingärten zuständig ist, mithin für die Vergabe der einzelnen Kleingärten, kümmern sich die Kleingartenvereine um die Angelegenheiten der Kleingartenanlage vor Ort, sind aber manchmal auch in die Vergabe der Kleingärten involviert. Sie schlagen also z.B. einen Bewerber vor, organisieren die Besichtigung freier Lauben etc.