Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil VI: Der Aufenthaltstitel – Übersicht, Begriff, Rechtsnatur und Arten

Die Eintrittskarten in das Bundesgebiet: Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte, Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels …“ (§ 4 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AufenthG).

Wie Sie im Beitrag Willkommen im Ausländerrecht! Teil IV: Die Einreise – Das ordnungsrechtliche Modell der Steuerung der Einreise gesehen haben, ist das Grundmodell des deutschen Ausländerrechts das präventive Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die „Erlaubnis“ ist der sogenannte „Aufenthaltstitel“. Der Besitz eines Aufenthaltstitels(Werbung) ist die zentrale Voraussetzung für Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt eine ganze Reihe von Ausländern(Werbung), die ohne Aufenthaltstitel einreisen und sich im Bundesgebiet aufhalten dürfen. Dazu andernorts.

Was ist ein Aufenthaltstitel?

Eine gesetzliche Definition des Begriffs „Aufenthaltstitel“ gibt es nicht. Aber aus der Funktion eines Aufenthaltstitels kann man ableiten: Ein Aufenthaltstitel ist die behördliche Erlaubnis, in das Bundesgebiet einzureisen und sich dort aufzuhalten. Keine Aufenthaltstitel sind Aufenthaltsrechte zur Durchführung eines Asylverfahrens oder während eines laufenden Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Rechtsnatur

Als „Erlaubnis“ ist ein Aufenthaltstitel ein sogenannter Verwaltungsakt, also eine behördliche Entscheidung. Ein Aufenthaltstitel wird zwar – in der Regel als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium – verschriftlicht. Aber – anders als bei der Passpflicht – kommt es auf das Dokument nicht an, sondern auf die behördliche Entscheidung. Das fehlende Dokument führt zwar zu Nachweisproblemen. Aber ein Ausländer reist nicht etwa illegal ein, weil er das Dokument über seinen Aufenthaltstitel verloren hat, sondern nur, wenn ihm kein Aufenthaltstitel erteilt worden oder ein solcher ungültig geworden ist. Wenn § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG also für eine erlaubte Einreise den Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels vorschreibt, meint er nicht den Besitz einer Urkunde, sondern dass ein wirksamer Aufenthaltstitel existiert.

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Willkommen im Ausländerrecht! Teil IV: Die Einreise – Das ordnungsrechtliche Modell der Steuerung der Einreise

Zwischen präventivem Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt und erlaubnisfreier Einreise mit Verbotsvorbehalt

Grundfragen der Steuerung der Einreise von Ausländern

Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten will, muss erst mal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Einreise(Werbung) in die Bundesrepublik hat zwei grundsätzliche Aspekte:

  1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Ausländer in das Bundesgebiet einreisen?
  2. Wie sichert die Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung dieser Voraussetzungen?

In diesen und den folgenden Beiträgen soll gezeigt werden, wie das Ausländerrecht diese Aspekte bewältigt. Dabei werden Sie sehen, dass das System so verflochten ist, dass sich manchmal beide Aspekte nicht auseinanderhalten lassen.

Ordnungsrechtliche Modelle für die Steuerung der Einreise

Das Ausländerrecht ist Ordnungsrecht(Werbung), also ein Rechtsgebiet, das strukturell darauf ausgerichtet, eine Beeinträchtigung öffentlicher (und zum Teil auch privater) Belange zu verhindern. Und das Ordnungsrecht kennt ein paar Modelle, die man bei der Steuerung der Einreise von Ausländern fruchtbar machen kann:

Stellen Sie sich ein kleines Land im Mittelalter vor. Um dieses Ländchen herum gibt es eine Mauer. In jeder Himmelsrichtung gibt es ein Tor. Davor stehen jeweils einige mit üblen Waffen ausgestattete Wächter. Die Wächter haben den Auftrag: Lasse niemanden herein, der eine Gefahr für das Land darstellt! Das ist eine typische Gefahrenabwehraufgabe, die unterschiedlich definiert und mit verschiedenen Mitteln erfüllt werden kann:

  1. Die Wächter schauen dem Treiben der in das Land ein- und ausgehenden Menschen zu und greifen nur ein, wenn sie den Verdacht haben, dass da jemand das Land betreten will, der Böses im Schilde führt, z.B., weil er eine Waffe mit sich führt. Verwaltungsrechtlich wäre das das Modell eines grundsätzlich erlaubnisfreien Handelns mit Verbotsvorbehalt. Das heißt, grundsätzlich ist die Einreise in das Land erwünscht oder jedenfalls nicht unerwünscht, nur in bestimmten Fällen soll sie verhindert werden.
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Willkommen im Ausländerrecht! Teil III: Wer ist eigentlich Ausländer?

Ausländer, Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen nichtdeutscher Herkunft, Statusdeutsche, Staatenlose, Doppelstaatler und DDR-Bürger

Wenn man sich mit dem Ausländerrecht beschäftigt, sollte man eine Vorstellung haben, wer überhaupt ein „Ausländer“ ist.

  • Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG)(Werbung) regelt „die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern“ (§ 1 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).
  • Das Asylgesetz (AsylG)(Werbung)gilt für Ausländer, …“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylG).
  • Und das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)(Werbung) gilt ebenfalls für Ausländer, nämlich für Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihre Familienangehörigen (§ 1 FreizügG/EU).

Ausländer im Sinne des Ausländerrechts

Das AufenthG macht es sich einfach mit der Definition des Begriffs „Ausländer“:Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist“ (§ 2 Abs. 1 AufenthG).

Da die wenigsten von uns das Grundgesetz – GG – auswendig können: Art. 116 Abs. 1 GG lautet:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“.

Demnach ist Ausländer, wer

  • weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • noch als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (sogenannte Statusdeutsche).

Das ist insofern interessant, als es mit den Statusdeutschen offenbar Personen gibt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, zugleich aber auch nicht Ausländer sind. Dazu im übernächsten Abschnitt.