Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsverlegung

Obliegenheiten und Handlungsmöglichkeiten, Verfahren und Rechtsmittel
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Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsaufhebung

Der Termin zur lange erwarteten Gerichtsverhandlung ist anberaumt. Jetzt wird der Rechtsanwalt krank. Was nun? Nun, der Rechtsanwalt sucht einen Vertreter, der den Termin wahrnehmen kann. Oder er beantragt, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt.

Die Rechtsgrundlage § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung – ZPO ‑. Diese Vorschrift lautet:

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.

§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht nur für den Zivilprozess, sondern dank der Verweisungsnormen § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch für das arbeitsgerichtliche, das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Im Strafprozess gibt es eigenständige Regelungen, die hier nicht dargestellt werden..

Unterschiede zwischen Aufhebung, Verlegung und Vertagung

Aufhebung eines Termins bedeutet, dass der Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins annulliert wird. Die Verlegung eines Termins ist die Annullierung eines Termins unter gleichzeitiger Bestimmung eines neuen Termins. Aufhebung und Verlegung setzten voraus, dass der Termin noch nicht begonnen hat. Ein bereits begonnener Termin kann nur beendet und die mündliche Verhandlung in einem weiteren Termin fortgesetzt werden. Dann spricht man von Vertagung. Welche dieser Möglichkeiten das Gericht nutzt, um einen Termin zu ändern, hängt davon ab, wann das Gericht von der Erkrankung erfährt und ob es bereits einen neuen Termin festsetzen kann. Aufhebung, Verlegung und Vertagung werden im Folgenden – begrifflich also nicht ganz korrekt ‑ unter dem Begriff Terminsverlegung zusammengefasst.

Erkrankung als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt für die Aufhebung, Verlegung oder Vertagung eines Termins voraus, dass ein erheblicher Grund vorliegt. Ein solcher erheblicher Grund kann darin liegen, dass der Rechtsanwalt einer Partei erkrankt und deshalb die Partei unverschuldet ohne anwaltliche Vertretung im Termin ist, wobei der Partei ein Verschulden ihres Rechtsanwaltes zugerechnet wird.

Der erhebliche Grund als Abwägung

Die Rechtsprechung wägt ab, wenn sie beurteilt, ob ein erheblicher Grund vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 23. Januar 1995 – 9 B 1/95 –) formuliert das so: Eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe „sind nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern“. Auf der einen Seite der Abwägung stehen also das Gebot, das Verfahren zu beschleunigen, und das Gebot, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (sog. Konzentrationsgebot). Auf der anderen Seite der Abwägung steht das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG ‑, rechtliches Gehör zu gewähren. Dieses Gebot verlangt nicht nur, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit haben, sich zu Sachverhalt und Rechtslage zu äußern, sondern es beinhaltet auch das Recht jedes Beteiligten, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nur verletzt, wenn der Beteiligte selbst sich im Rahmen des Zumutbaren bemüht hat, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, „so dass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt“ (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 1995 – 9 B 1/95 –).

Keine Verweis auf Möglichkeit, an Termin ohne Anwalt teilzunehmen

Daraus, dass der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör, auch das Recht einschließt, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. ergibt sich: Auch wenn in dem betreffenden Verfahren kein Anwaltszwang besteht, also nicht vorgeschrieben ist, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, kann das Gericht eine Partei keinesfalls darauf verweisen, dass die Partei den Termin doch einfach ohne ihren Rechtsanwalt wahrnehmen möge.

Organisation einer anwaltlichen Vertretung des Mandanten im Termin im Erkrankungsfall

Grundsätzlich gehört es zu den Obliegenheiten des Rechtsanwaltes, auf den Erkrankungsfall vorbereitet zu sein. Nach § 53 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)  hat der Rechtsanwalt für eine Vertretung zu sorgen, wenn er länger als eine Woche an der Ausübung seines Berufes gehindert ist. Dazu hat er einen allgemeinen Vertreter zu bestellen bzw. von der Rechtsanwaltskammer bestellen zu lassen (§ 53 Abs. 2 BRAO).

Zweckmäßigerweise bestellt er einen allgemeinen Vertreter im „Vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können“. Hat der Rechtsanwalt einen solchen allgemeinen Vertreter bestellt, hat er seine Kanzlei so zu organisieren, dass der bestellte Vertreter informiert wird. Hat der Rechtsanwalt einen allgemeinen Vertreter nicht bestellt, muss die Kanzlei so organisiert sein, dass die Rechtsanwaltskammer informiert wird, damit diese ggf. einen Vertreter von Amts wegen bestellen kann (vgl. § 53 Abs. 5 BRAO). Aber auch für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Anwalt Vorsorge treffen. In einer Sozietät ist das relativ einfach zu organisieren. Auf größere Schwierigkeiten trifft der Einzelanwalt, insbesondere wenn er nicht ständig über eingearbeitetes Kanzleipersonal verfügt. Ihm wird nichts anderes übrig bleiben, als Absprachen mit einem vertretungsbereiten Kollegen zu treffen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06. März 1990 – VI ZB 4/90 –).

Wird nun der Rechtsanwalt krank, muss er das unternehmen, was ihm möglich und zumutbar ist, um zu ermöglichen, dass der Termin stattfinden kann. Das heißt, er muss versuchen, eine anwaltliche Vertretung für den Termin organisieren. Ist ein allgemeiner Vertreter für das Kalenderjahr bestellt oder ist der erkrankte Anwalt in einer Sozietät tätig, sollte der Kanzleibetrieb so organisiert sein, dass der Vertreter selbsttätig auf die wahrzunehmenden Termine hingewiesen wird. Anderenfalls muss der erkrankte Anwalt für eine entsprechende Information sorgen.

Diese Verpflichtung, eine anwaltliche Vertretung für den Termin organisieren, trifft den Rechtsanwalt in dem Augenblick, in dem er davon ausgehen muss, dass er zum Termin wahrscheinlich krankheitsbedingt verhindert sein wird. Wann das der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Hilfreich ist eine ärztliche Prognose der voraussichtlichen Krankheitsdauer. Dabei trägt der Rechtsanwalt ein Prognoserisiko. Nach der Rechtsprechung muss er auch für den Fall vorsorgen, dass eine Krankheit sich verschlimmert. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gesundheitszustand so ist, dass der Anwalt mit einer Verschlimmerung (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 1991 – II ZB 1/91 –) bzw. einem langwierigen Krankheitsverlauf rechnen musste.

Eine besonders hohe Sorgfaltspflicht, für eine Vertretung im Krankheitsfalle zu sorgen, trifft den Rechtsanwalt, der unter einer chronischen Erkrankung leidet, die ihn wiederholt in gleicher Weise außer Stande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen (BVerwG, Beschluss vom 22. 5. 2001 ‑ 8 B 69/01 ‑; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26-02-1996 ‑  II ZB 7/95 ‑).

Es kann krankheitsbedingte Situationen geben, in denen es dem Anwalt nicht zuzumuten ist, daran zu denken, eine Vertretung zu organisieren. Diese Selbstverständlichkeit musste der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 06. März 1990 – VI ZB 4/90 –)klarstellen: „Die Einlieferung von Rechtsanwalt Schl. … durch den Notarzt und seine Verlegung auf die Intensivstation weisen auf sehr schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen hin, die es für ihn nicht zumutbar machten, sich in dieser Situation noch Gedanken über die Unterrichtung eines Vertreters von seiner Erkrankung zu machen. Solches in einer – jedenfalls für den Betroffenen – lebensbedrohlich erscheinenden Lage zu verlangen, würde die Anforderungen an die Pflichten des Anwalts überspannen. Auch dann, wenn Vorsorge in seinem Büro für die krankheitsbedingte Abwesenheit des Anwalts durch Absprache mit einem Kollegen getroffen ist, kann es – gerade bei einem Anwalt, der seine Praxis allein betreibt und nicht durchgehend Personal beschäftigt – unter Umständen Situationen geben, in denen der Verhinderung des Anwalts mit zumutbaren Vorsorgemaßnahmen nicht mehr zu begegnen ist“.

Die Vertretung eines Rechtsanwaltes durch einen anderen in einem Termin setzt voraus, dass der vertretende Rechtsanwalt genügend Zeit hat, sich einzuarbeiten. Da hängt einiges von Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache ab. Die Rechtsprechung geht insoweit davon aus, dass einem Anwalt grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, sich innerhalb nur eines Tages in einen ihm bisher unbekannten Prozessstoff einzuarbeiten. Es sei zu berücksichtigen, „dass der Anwalt regelmäßig nicht seine volle Arbeitskraft auf diesen einen Prozess verwenden kann, sondern meistens die in anderen Prozessen bereits anstehenden Besprechungs- und Verhandlungstermine wahrzunehmen hat, und dass er darüber hinaus häufig in anderen Sachen fristgebundene Schriftsätze anfertigen muss. Die Einarbeitungszeit muss daher so geräumig bemessen werden, dass der Anwalt neben der ordnungsmäßigen Wahrnehmung seiner bereits übernommenen anderen Mandate noch Gelegenheit findet, auch den neu übernommenen Prozess sachgerecht zu bearbeiten” (Bundesgerichtshof zitiert nach Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9.12.1983 – 4 C 44/83).

Über die Tagesfrist hinaus besteht ein Risiko, ob der Rechtsanwalt bei den Gerichten auf viel Verständnis für seinen Vortrag trifft, dass keine hinreichende Zeit zur Einarbeitung oder Instruktion des Vertreters bestand, insbesondere da die Rechtssache schwierig sei. So hält etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 10. August 2000 – 19 ZB 98.30134 –) „Asylstreitigkeiten von ihrer Struktur her nicht“ für „derart schwierig, dass sie von anderen Anwälten nicht auch vertreten werden könnten. Die vom Bevollmächtigten des Klägers im Zulassungsantrag angesprochenen rechtlich schwierigen Fragen … hat der Bevollmächtigte selbst bereits in seiner Klageschrift … ausführlich dargelegt“.

Begrenzte Rücksichtnahme auf das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten

Nun hat die Vertretung eines Anwalts durch einen anderen in Bezug auf den vertretenen Mandanten den Aspekt, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht. Und es kann mehr als fraglich sein, ob dieses auch zwischen Vertreter und Mandanten besteht. Die Rechtsprechung steht dem reserviert gegenüber. Nur in besonders gelagerten Fällen könne ein spezielles Vertrauensverhältnis zwischen bevollmächtigtem Rechtsanwalt und seiner Mandantschaft die Verweisung auf eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt unzumutbar machen. Um ein solches besonderes Vertrauensverhältnis geltend zu machen, genüge es nicht mitzuteilen, dass die Partei Wert darauf lege, dass der mandatierte Rechtsanwalt im Termin persönlich anwesend ist, sondern das besondere Vertrauensverhältnis müsse näher substantiiert werden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2000 – 19 ZB 98.30134 –). Besonders schlechte Karten hat, wer eine Sozietät beauftragt hat. Grundsätzlich, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 23. Januar 1995 – 9 B 1/95 –), besteht kein Anspruch, dass ausschließlich der sachbearbeitende Rechtsanwalt an der mündlichen Verhandlung teilnimmt.

Weichere Linie des Bundessozialgerichts

Eine im Vergleich zur genannten Rechtsprechung weichere Linie fährt das Bundessozialgericht, für Fälle der Terminkollision. Es gibt aber keinen Grund, die entsprechenden Grundsätze auf Fälle der Erkrankung des Rechtsanwaltes nicht anzuwenden.

Das Bundessozialgericht (Beschluss vom 30.09.2015 ‑ B 3 KR 23/15 B‑) begünstigt zunächst den Einzelanwalt: Bei einem Einzelanwalt müsse in der Regel, vor allem bei einem ersten Verlegungsantrag, der Termin verlegt werden. Auf die Möglichkeit der Vertretung dürfe hier regelmäßig noch nicht verwiesen werden. Das gelte erst recht, wenn der Mandant ausdrücklich nur mit einer Wahrnehmung des Termins durch den gewählten Sachbearbeiter einverstanden sei. Eine solche Beschränkung der Vollmacht sei grundsätzlich zu beachten. Ein Gericht dürfe von einem Rechtsanwalt keine Verletzung des Mandatsvertrags durch eine unerlaubte Unterbevollmächtigung verlangen. Zu letzterem sei nur angemerkt, dass man eine solche Beschränkung der Vollmacht in vielen Fallkonstellationen als selbstgewähltes Schicksal des Mandanten werten könnte, mit dem er sich selbst die anwaltliche Vertretung im Krankheitsfalle abschnitte.

Weiter lässt das Bundessozialgericht es als gewichtigen Grund genügen, dass zumindest eine erstmalige Terminverlegung nicht verweigert werden dürfe, wenn der Rechtsanwalt „ausdrücklich wegen seiner Qualifikation als Fachanwalt“ für das einschlägige Rechtsgebiet ausgewählt worden. Dies schränke die Möglichkeit der Verweisung auf die Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Kanzlei, das nicht ebenfalls diese Qualifikation besitze, jedenfalls bei einem ersten Verhinderungsfall ein.

Antrag und Glaubhaftmachung

Die Terminsverlegung ist zwar nicht daran gebunden, dass der Rechtsanwalt einen entsprechenden Antrag stellt. Das Gericht kann auch von Amts wegen den Termin verlegen, wenn es von der Erkrankung des Rechtsanwaltes erfährt. Trotzdem sollte der Rechtsanwalt einen entsprechenden Antrag ausdrücklich stellen. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Termin ohne ihn stattfindet und er dies nicht mit Erfolg als Verfahrensfehler rügen kann. Grundsätzlich genügt auch ein telefonischer Antrag. Aus Nachweisgründen empfiehlt sich jedoch die Schriftform. Der Antrag muss begründet werden. Nachweise sind zunächst nicht erforderlich. Ob die Erkrankung, z.B. durch ärztliches Attest, und die fehlende Möglichkeit der Vertretung im Termin, auch glaubhaft gemacht werden müssen, bestimmt das Gericht gemäß § 227 Abs. 2 ZPO nach eigenem Ermessen.

Rechtsbehelfe

Unanfechtbarkeit der Ablehnung der Terminsverlegung und Gehörsrüge im Rechtsmittelverfahren

Lehnt das Gericht einen Antrag auf Terminsverlegung ab, kann das die Partei nicht mit einem Rechtsmittel angreifen. Es handelt sich um eine unanfechtbare Verfahrenshandlung. Allerdings kann die unberechtigte Ablehnung eines Verlegungsantrages als Verstoß gegen das rechtliche Gehör in einem Rechtsmittelverfahren gerügt werden.

Befangenheitsantrag

In der anwaltlichen Praxis wird oft versucht, eine Terminsverlegung nach Ablehnung eines entsprechenden Antrages durch einen Befangenheitsantrag zu erreichen. Erfolg wird ein solcher Befangenheitsantrag kaum jemals haben. Denn im Ablehnungsverfahren geht es einzig um eine mögliche Parteilichkeit des Richters. Es geht nicht darum, ob er richtig gehandelt oder entschieden hat. Das wird ausschließlich in den hierfür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren überprüft. Erfolg haben kann ein Ablehnungsgesuch wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung nur, wenn die Ablehnung „ausreichender gesetzlicher Grundlage völlig entbehrt und so grob rechtswidrig ist, dass sie als Willkür erscheint, oder wenn die fehlerhafte Begründung eindeutig zu erkennen gibt, dass sie aus einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der Partei beruht“ (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 – 2 U 155/08 –).

Das wissen natürlich auch die Anwälte. Sie spekulieren nicht auf einen Erfolg des Befangenheitsantrages, sondern darauf, dass es dem Gericht, weil über den Befangenheitsantrag grundsätzlich nicht der abgelehnte Richter entscheiden darf, nicht möglich ist, den Befangenheitsantrag noch rechtzeitig vor dem Termin abzulehnen. Das ist jedoch kein besonders erfolgversprechendes Spiel. Denn der abgelehnte Richter darf ausnahmsweise dann selbst über ein gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuch entscheiden, wenn das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich ist und deshalb als unzulässig zu verwerfen wäre. Das ist z.B. auch dann der Fall, wenn mit dem Befangenheitsantrag verfahrensfremde, von Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasste Ziele verfolgt werden. Und das wiederum wird dann bejaht, „wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung zum Anlass genommen wurde, durch Anbringen eines auf die Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuch – gewissermaßen in letzter Minute – eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 – 2 U 155/08 –).

Unanfechtbarkeit der Terminsverlegung

Oft steht natürlich einem Antrag auf Terminsverlegung auch das Interesse der Gegenseite, endlich zu einer Entscheidung zu kommen, gegenüber. Auch insofern gilt, dass die Entscheidung über die Terminsverlegung eine unanfechtbare Verfahrenshandlung ist, die nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann.

Ausnahmsweise kann eine sofortige Beschwerde entsprechend § 252 ZPO statthaft sein. Diese Vorschrift betrifft Entscheidungen über die Aussetzung des Verfahrens. Nun ist eine Terminsverlegung keine Aussetzung des Verfahrens. Wenn aber eine Terminsverlegung ähnlich einer Aussetzung faktisch einen Stillstand des Verfahrens herbeiführt, nimmt zumindest ein Teil der Rechtsprechung ein entsprechendes Beschwerderecht an, so z.B., wenn ein bereits bestimmter Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins aufgehoben wurde oder der neue Termin unangemessen weit in der Zukunft liegt.

Wenn eine Terminsverlegung rechtlich nicht vertretbar ist, kann das im Übrigen eine Rolle in einem Verfahren auf angemessene Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) spielen. Insofern kann es sinnvoll sein, wenn eine Partei als Reaktion auf eine Terminsverlegung eine Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG erhebt.

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Mitunter stützen Gerichte ihre Entscheidung auch auf Zeitungsberichte. Da wird schon mal zum Beleg der vermeintlichen Tatsache, dass eine Wohnung von Schimmel befallen sei, ein Zeitungsartikel verwendet. Oder einem Zeitungsbericht über geschäftliche Beziehungen in den arabischen Raum werden Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person entnommen. Oder ein bestimmter Gesetzeszweck wird durch eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung eines Ministers in einem Interview belegt.

Wieso, werden Sie fragen, kann ein Gericht sich bei der Sachverhaltsermittlung auf Presseberichte stützen? Das ist eine gute Frage. Zumal ja gerade Gerichte so ihre Erfahrungen mit Presseberichten über ihre Tätigkeit haben. Sie weist auf einen gar nicht so seltenen problematischen Umgang von Gerichten mit der Wahrheitsfindung hin.

Offenkundige Tatsachen

Wie ermitteln Gerichte die Tatsachen, auf deren Grundlage sie eine Entscheidung treffen? Quellen der Tatsachenkenntnis können die Schilderungen der Prozessparteien sein, Behördenakten, Urkunden, Zeugenaussagen etc. Für die Tatsachenermittlung gibt es differenzierte Regelungssysteme. Sie unterscheiden sich je nach Gerichtsbarkeit. Während etwa im Zivilprozess besonderer Wert auf den Vortrag der Prozessparteien gelegt wird, steht im Strafprozess der Beweis im Vordergrund. Allen Prozessordnungen ist gemeinsam, dass offenkundige Tatsachen keines Beweises bedürfen. Ausdrücklich regeln das § 291 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 244 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO). Im Übrigen handelt es sich um einen für alle Prozessordnungen gültigen Verfahrensgrundsatz.

Dürfen Gerichte also annehmen, eine Tatsache sei offenkundig und damit nicht beweisbedürftig, weil sie in der Presse stand? Sie erhalten jetzt eine typische Juristenantwort: Es kommt darauf an!

Schauen wir uns zunächst mal an, was die Rechtsprechung unter Offenkundigkeit versteht: Offenkundig ist eine Tatsache, wenn sie allgemeinkundig oder gerichtskundig ist.

Gerichtskundige Tatsachen

Das Thema Gerichtskundigkeit können wir gleich beiseite schieben. Um Gerichtskundigkeit geht es bei der Tatsachenkenntnis aus Presseberichten nicht. Eine Tatsache ist gerichtskundig, wenn das erkennende Gericht sie in amtlicher Eigenschaft selbst wahrgenommen hat. Insofern könnte es zwar theoretisch gerichtskundig sein, dass in der Zeitung Soundso das und das gestanden hat. Aber dass das und das sich auch so, wie in der Zeitung geschildert, zugetragen hat, steht damit keinesfalls fest.

Allgemeinkundige Tatsachen

Die Tatsachenkenntnis aus Presseberichten ist vielmehr eine Frage der Allgemeinkundigkeit von Tatsachen. Was sind allgemeinkundige Tatsachen? Der Wortlaut gibt einen ersten Hinweis: Die Allgemeinheit hat Kunde von der Tatsache. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14. 7. 1954 – 6 StR 180/54) definiert:

Unter „allgemein bekannten Tatsachen … sind solche Vorgänge zu verstehen, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können. Diese Allgemeinkundigkeit braucht nicht in allen Landesteilen vorhanden zu sein; sie kann sich auch auf einen begrenzten Kreis von Personen oder eine bestimmte Ortschaft beschränken, wie z.B. hinsichtlich der besonderen Verkehrsverhältnisse in einer Gemeinde“.

In einem der wichtigen Kommentare zur Zivilprozessordnung, im Münchener Kommentar, finden Sie folgende Erläuterung:

„Eine Tatsache ist allgemeinkundig, wenn sie generell oder in einem bestimmten Bereich einer beliebig großen Zahl von Personen bekannt ist oder zumindest wahrnehmbar ist. Es kommt also nicht darauf an, dass die Tatsache jedermann gegenwärtig ist. Es genügt, dass man sich aus einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle ohne besondere Fachkenntnis über die Tatsache sicher unterrichten kann. …

Die Definitionen sind nicht deckungsgleich. Die Kernvoraussetzung der Allgemeinkundigkeit einer Tatsache liegt jedoch darin, dass man sich über sie „sicher unterrichten“ kann.

Sichere Unterrichtung über eine Tatsache

Wie erlangt man sichere Kenntnis von einer Tatsache?

Die sicherste Kenntnis erlangt man, wenn man die Tatsache unmittelbar, das heißt ohne Vermittlung irgendeines Mediums, selbst wahrgenommen hat. Jedes Medium, dass zwischen Wahrnehmung und Geschehnis geschaltet wird, birgt die Gefahr der Täuschung. Wenn Sie also etwas im Fernsehen gesehen haben, dann haben Sie in Wahrheit nicht das im Fernsehen gezeigte Geschehnis wahrgenommen, sondern Bilder, die tatsächliches Geschehen wiedergeben können oder auch nicht. Bei genauer Betrachtung können uns auch unsere Sinne täuschen. Fata Morganas und optische Täuschungen sind die anschaulichsten Beispiele dafür. Aber das lassen wir jetzt mal beiseite, weil wir sonst nie von sicherer Kenntnis von etwas ausgehen können …

Haben wir also eine Tatsache nicht unmittelbar selbst wahrgenommen, dann stellt sich die Frage, ob wir sicher über die Tatsache unterrichtet worden sind. Wenn Sie etwas nicht unmittelbar selbst wahrgenommen haben, dann können Sie sichere Kenntnis von einem Geschehen nur dann haben, wenn sie sicher sein können, dass die Informationen, die sie über das Geschehen haben, richtig sind. Da die eigene Wahrnehmung als Richtigkeitskontrolle ausfällt, müssen Sie auf Hilfskriterien zurückgreifen:

Zeitnahe Augenzeugenberichte

Wenn Sie selbst nicht unmittelbar wahrgenommen haben, ist klar, dass Kenntnis von dem Geschehen voraussetzt, dass es einen gibt, der das Geschehen unmittelbar wahrgenommen hat und darüber berichtet. Wenn wir mal davon ausgehen, dass derjenige der ein Geschehen wahrgenommen hat, keiner Täuschung unterlegen ist, dann ist erste Voraussetzung dafür, dass der unmittelbar Wahrnehmende zutreffend über das Wahrgenommene unterrichtet. Natürlich spielt da schon mal das Erinnerungsvermögen eine Rolle. Die Erinnerung spielt uns oft einen Streich. Und der zeitliche Abstand zu einem Ereignis führt sprichwörtlich dazu, ein Ereignis zu verklären. Vieles verschwindet im Nebel der Vergangenheit und das Gehirn produziert seinen eigenen Film.

Halten wir fest: Voraussetzung für die sichere Unterrichtung über eine Tatsache ist, dass der unmittelbar Wahrnehmende, ich will ihn mal den Augenzeugen nennen, obwohl es auch ein Ohrenzeuge, ein Geschmacks- oder Fühlzeuge sein kann, zeitnah über das Ereignis berichtet. Je länger das Ereignis her ist, desto weniger dürfen wir auf Details der Schilderung geben. Wenn Sie jemanden nach 10 Jahren fragen, wie genau denn der Schimmelbefall im Bad seines Freundes aussah, dann können Sie eine zuverlässige Antwort nicht erwarten.

Keinen Grund, nicht zutreffend, über das Geschehen zu berichten

Der Augenzeuge darf auch keinen Grund haben, den Bericht über das Geschehene zu verfälschen. Gründe, nicht zutreffend zu berichten, können vielfältigster Natur sein: Es kann sein, dass man seinen eigenen Beitrag zu dem Geschehen in einem besseren Licht erscheinen lassen will. Es kann sein, dass man Vorurteile oder bestimmte Überzeugungen hegt und die Darstellung der Realität diesen anpasst. Es kann sein, dass man jemandem schaden oder jemandem einen Vorteil verschaffen will.

Und wenn ihnen nicht unmittelbar der Augenzeuge über das Geschehen berichtet, muss natürlich auch ausgeschlossen sein, dass der Bericht des Augenzeugen nicht durch die den Bericht weitergebenden Personen verfälscht wird.

Keine Kommunikationsfehler

Und auch wenn weder der Augenzeuge noch die seinen Bericht weitergebenden Personen einen Grund haben, nicht zutreffend über das Geschehen zu berichten, lassen sich Verfälschungen nicht ausschließen, weil Kommunikation kaum jemals fehlerfrei ist. Allzu oft kommt beim Empfänger einer Nachricht etwas an, was der Absender gar nicht gemeint hat. Für das gesprochene Wort zeigt das eindrucksvoll das allseits bekannte Spiel „Stille Post“. Der Bericht des Augenzeugen kann Unterlassungen haben, die bei der Weitergabe unbeabsichtigt ausgefüllt werden. Umgekehrt können bei der Weiterübermittlung unbeabsichtigt Informationen unter den Tisch fallen. Nicht umsonst wird im Beweisrecht der sogenannte Zeuge vom Hörensagen als Auskunftsperson eingeschränkten Beweiswertes behandelt.

Zuverlässige Quelle

Bei diesem Stand der Überlegungen können wir festhalten, was eine „zuverlässige Quelle“ für allgemeinkundige Tatsachen ist:

– Die Quelle muss sich auf Augenzeugenberichte zurückführen lassen.

– Die Kette der Kommunikationsmittler zwischen Augenzeuge und Quelle sollte möglichst kurz sein.

– Weder die Quelle, noch der Augenzeuge noch sonstige Kommunikationsmittler dürfen einen Grund haben, nicht zutreffend über das Geschehen zu berichten.

Das Alleinstellungsmerkmal bei allgemeinkundigen Tatsachen

Nun sind wir soweit, uns dem Kern der Rechtsfigur der allgemeinkundigen Tatsachen anzunähern. Wir wissen, was eine zuverlässige Quelle ist, welcher Voraussetzungen es bedarf, sich sicher über eine Tatsache zu unterrichten, und wenn wir uns das ansehen, sind die Anforderungen – abstrakt gesehen – grundsätzlich die gleichen, die wir an Beweismittel anlegen. So werden wir beispielsweise einem Zeugen, der zeitnah befragt wird, der am Ausgang des Rechtsstreits keinerlei Interesse hat, an dessen Wahrheitsliebe auch sonst kein Zweifel besteht, und den wir ausführlich befragt haben, so dass auch Kommunikationsfehler ausgeschlossen werden können, glauben.

Was also ist das Alleinstellungsmerkmal bei allgemeinkundigen Tatsachen? Nun, die Tatsache ist derart, dass sich eine potentiell unüberschaubare Anzahl von verständigen Menschen, von ihrer Existenz ohne größeren Aufwand – sprich: insbesondere ohne den Aufwand eines Beweisverfahrens ‑ überzeugen kann. Und damit sind wir bei Zeitungsberichten. Sie sind grundsätzlich jedermann zugänglich. Aus ihnen kann sich jedermann, der lesen kann, informieren. Sind sie aber auch geeignet, von der Existenz einer Tatsache zu überzeugen?

Die Zuverlässigkeit von Informationen aus der Zeitung

Ob ein Zeitungsbericht über eine Tatsache als zuverlässige Quelle eingestuft werden kann, hängt von einem Bewertungsvorgang ab, bei dem viele Faktoren zu berücksichtigen sind. Kaum jemals machen sich die Gerichte jedoch die Mühe, einen solchen Bewertungsvorgang in ihren Entscheidungen niederzulegen.

Die Kriterien für die Bewertung von Zeitungsberichten als zuverlässig, sind die allgemeinen Kriterien für die Zuverlässigkeit von Quellen.

Identität der Augenzeugen

Ob sich ein Pressebericht auf Augenzeugenberichte zurückführen lässt, kann man Presseberichten entnehmen, wenn sie ihre Quellen offen legen. Die Offenlegung der Quellen erleichtert es natürlich auch, die Zuverlässigkeit der Augenzeugenberichte zu beurteilen.

Manchmal genügt die bloße Offenlegung der Identität des Augenzeugen, um zu sehen, ob sein Augenzeugenbericht tauglich ist, die Allgemeinkundigkeit einer Tatsache zu begründen. Eine Äußerung des Mieters über den Schimmelbefall in seiner Wohnung gegenüber der Presse etwa, belegt gar nichts, weil zu besorgen wäre, dass der Mieter nicht interessenfrei berichtet. Wenn also ein Gericht sich in einem Rechtsstreit zum Beleg des Schimmelbefalls in der Wohnung eines Mieters auf einen Pressebericht stützt, der gerade auf den Angaben des Mieters beruht, hat es die Anforderungen an die Wahrheitsfindung verkannt – zumal, wenn das auch noch in einem Rechtsstreit, den der Mieter führt, geschieht.

In vielen Fällen kann man Presseberichten die Quellen nicht entnehmen. Man kann dann nur vermuten, dass ein Pressebericht letztlich auf Augenzeugenberichte zurückgeht. Allein, dass eine Vielzahl von Zeitungen über ein Ereignis übereinstimmend berichtet, gleicht das Manko, dass die Quellen nicht benannt werden, nicht aus. Zeitungen schreiben von Presseberichten und untereinander ab. Eine Vielzahl von Berichten kann auf eine einzige Quelle zurückgehen.

Insofern bedarf es einer Gesamtbewertung der Berichterstattung. Dabei spielt die Art der Informationen, über die berichtet wird, eine zentrale Rolle.

Gegenwärtige Tatsachen

Eine Tatsache, die gegenwärtig (noch) wahrnehmbar ist, lässt sich leichter überprüfen, als eine vergangene Tatsache. Ob in Ihrem Ort z.B. die Hauptstraße die Eisenbahnlinie kreuzt, kann potentiell jedermann feststellen, indem er hinfährt und guckt. Vorausgesetzt es handelt sich um ein überschaubares Städtchen, werden es die Einwohner Ihres Ortes ohnehin wissen, weil sie alle schon mal die Hauptstraße entlang gegangen sind. Aber auch wenn Sie in einer Mega-Metropole wohnen, könnte jedermann anhand eines Stadtplans oder Google-Maps feststellen, ob die Hauptstraße die Eisenbahnlinie kreuzt. Sind Bestandteil einer Presseberichterstattung solche auch (noch) aktuelle Tatsachen, kann man grundsätzlich von einer hohen Zuverlässigkeit auch der Presseberichterstattung ausgehen, da bei solchen Tatsachen die Chance der Aufdeckung von Fehlern größer ist, als bei vergangenen Ereignissen. Das gilt jedenfalls, wenn die Tatsache im Verbreitungsgebiet des jeweiligen Presseorgans wahrgenommen werden kann. Warum sollte die Presse berichten, die Eisenbahn kreuze die Hauptstraße, wenn sogleich der Proteststurm der Leser zu befürchten wäre? Außerhalb des Verbreitungsgebietes des Presseorgans gilt das nur mit Abstrichen.

Vergangene Ereignisse

Berichte über vergangene Ereignisse lassen sich weniger leicht nachprüfen.

Ein Hilfskriterium kann sein, ob eine große Anzahl von Menschen ein vergangenes Ereignis miterlebt hat. Grundsätzlich werden jedenfalls in einer offenen Gesellschaft schon nicht alle irren oder lügen. Wenn man davon ausgehen kann, dass niemand ein Interesse daran hat, dass die Augenzeugen eines Geschehens in Ihrem Ort die übrigen Einwohner belügen, könnte zur Allgemeinkundigkeit auch ein auf vielen Augenzeugenberichten beruhendes Wissen der Einwohnerschaft genügen.

Berichtet die Presse etwa übereinstimmend über ein Erdbeben, kann man davon ausgehen, dass eine solche Nachricht über viele Augenzeugen und Kommunikationsmittler verbreitet wird und deshalb der Kern einer solchen Berichterstattung zuverlässig ist. Berichten über eine dramatische Rettungsaktion in einem abgelegenen Ort, bei der nur wenige Menschen Zeugen wahren, wird es dagegen an der für die Annahme von Allgemeinkundigkeit notwendigen Zuverlässigkeit fehlen.

Auch wenn eine weniger große Zahl von Menschen Augenzeugen eines Sportereignisses oder einer Kulturveranstaltung waren, ist übereinstimmende Presseberichterstattung über den Tatsachenkern grundsätzlich als zuverlässig anzusehen.

Offene Gesellschaft

Von großer Bedeutung ist, inwieweit sich das Ereignis und die Presseberichterstattung in einer offenen Gesellschaft bewegen. In einer offenen Gesellschaft kann man bei einer genügend großen Zahl von Augenzeugen davon ausgehen, dass sich eventuelle Lügen nicht durchsetzen würden. In einer totalitären Gesellschaft gilt das, soweit es um Themen geht, die dort unproblematisch öffentlich diskutiert werden können. Aber auch in offenen Gesellschaften können sich unzuverlässige Augenzeugenberichte verbreiten. Bei Progromen und Auseinandersetzungen zwischen einander verhassten Bevölkerungsgruppen etwa, wird man kaum erwarten können, dass Augenzeugen und Kommunikationsmittler zuverlässig sind.

Wenn die Allgemeinkundigkeit von Tatsachen mit der unmittelbaren Wahrnehmung durch eine größere Anzahl von Personen begründet werden soll, dann muss es sich also um eine – jedenfalls in Bezug auf die wahrgenommene Tatsache ‑ hinreichend offene Gesellschaft handeln und es darf keine Anhaltspunkte dafür geben, dass die kollektive Wahrnehmung von sachfremden Motiven geprägt sein könnte.

Natürlich spielt die Offenheit der Gesellschaft auch eine Rolle für die Beurteilung der allgemeinen Zuverlässigkeit eines Presseorgans. In einem totalitären Staat wäre selbst ein Stadtplan ein unzuverlässiges Erkenntnismittel. Generell kann man zwar davon ausgehen, dass die Ersteller von Stadtplänen nicht daran interessiert sind, Straßenverläufe falsch wiederzugeben. Falsche Stadtpläne würden ja auch relativ schnell auffallen. Aber in der DDR etwa waren Landkarten schon mal falsch, wenn es darum ging, militärische Standorte oder Wohnsiedelungen der politischen Führung geheim zu halten. Und ob in demokratischen Staaten jede Landkarte geeignet ist, über die Lage militärisch genutzter Gebiete zuverlässig zu informieren, ist zu bezweifeln.

Allerdings kann auch in einem totalitären Staat Presseberichterstattung zuverlässig sein, wenn sie Themen betrifft, an deren Manipulation das Regime nicht interessiert ist.

Reporter als Augenzeugen

Dier Anforderung, dass die Kette der Kommunikationsmittler zwischen Augenzeuge und Quelle möglichst kurz sein sollte, wird bei Ereignissen erfüllt sein, bei denen die Presseorgane eigene Reporter vor Ort hatten.

In Einzelfällen kann die übereinstimmende Berichterstattung über ein Ereignis, die auf eine große Zahl von bei diesem Ereignis anwesenden Pressevertretern zurückgeht, schon die Allgemeinkundigkeit des Ereignisses begründen. Das gilt natürlich nicht, wenn es sich um die Berichterstattung gleichgeschalteter Presseorgane in einem totalitären Staat in einer regimerelevanten Angelegenheit handelt.

Keine Gründe, nicht zutreffend zu berichten

Auch in einer offenen Gesellschaft kann es schwierig sein, zu beurteilen, ob weder die Quelle, noch der Augenzeuge noch sonstige Kommunikationsmittler einen Grund haben, bewusst oder unbewusst nicht zutreffend über das Geschehen zu berichten. Dass den Betreibern eines aktuell harvarierten Atomkraftwerkes nicht allzu viel Wahrheitsliebe unterstellt werden kann, liegt auf der Hand. Es gibt auch keinen Erfahrungssatz, dass Politiker die besseren Menschen sind und es deshalb – zumal in für sie schwierigen Situationen – mit der Wahrheit immer genau nehmen.

Auch gegenüber der Presse sind trotz Selbstverpflichtung auf die Wahrheit Vorbehalte angebracht. Letztlich ist Berichterstattung immer auch ein Bewertungsvorgang, was aus den gesammelten Informationen wie wiedergegeben werden soll. Abgesehen davon, dass sich die Meinungsmacht in wenigen Händen konzentriert, ist keine Zeitung per se davor gefeit, dass sich eine ideologische Grundhaltung ‑ und sei es auch nur die eines einzelnen Journalisten – in der Auswahl und Darstellung der Informationen niederschlägt und so die Tauglichkeit der Berichterstattung für die Wahrheitsfindung einschränkt.

Besondere Vorsicht ist natürlich bei Zeitungen geboten, bei denen die Befriedigung der Gier nach Sensationen, die reißerische Darstellung und nicht die Seriosität der Berichterstattung im Vordergrund stehen. Allerdings werden auch dort die Fußballergebnisse korrekt wiedergegeben sein.

Die Verwertung von Presseberichten ohne rechtliches Gehör und der Gegenbeweis

Oft ärgert man sich doppelt und dreifach, wenn ein Gericht einen Pressebericht verwendet, um eine Tatsache als allgemeinkundig zu behandeln. Hinzu kommt nämlich häufig, dass die Allgemeinkundigkeit und der Pressebericht überhaupt nicht erörtert worden sind. Ob eine Tatsache allgemeinkundig ist, dazu muss das Gericht rechtliches Gehör gewähren. Das Gericht mag die Sache nicht von sich aus ansprechen, wenn die Allgemeinkundigkeit von der Gegenseite behauptet worden ist. Vielleicht auch dann, wenn es keinen vernünftigen Zweifel daran geben kann, dass etwas so ist, wie es ist, wenn also die Allgemeinkundigkeit auf der Hand liegt, z.B. dass es nachts dunkel ist. Es geht aber nicht an, dass ein Gericht eine Tatsache als allgemeinkundig quasi wie das Kaninchen aus dem Hut zaubert. Besonders verbreitet ist dieser Zaubertrick, wenn das Gericht die vermeintlich allgemeinkundige Tatsache als Hilfsargument verwendet.

Das alles ist umso misslicher, als eine allgemeinkundige Tatsache durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann. Ohne rechtliches Gehör ist die Möglichkeit des Gegenbeweises abgeschnitten.

Fazit

Nur dass etwas gedruckt wird, bedeutet noch lange nicht, dass es wahr ist. Das war auch schon in den Generationen vor uns so und wird auch so bleiben. Was das Kammergericht vor mehr als 40 Jahren ausgeführt hat, gilt damals wie heute:

„Veröffentlichungen in periodisch erscheinenden Druckschriften sind … stets zuverlässig in der Frage, was ihre Verfasser behaupten. Eine andere Frage ist, ob der Wahrheitsgehalt ihrer Behauptungen zuverlässig ist. Die Zeitschriften, … insbesondere die Illustrierten, sind keine Erkenntnisquellen von gleichbleibender Zuverlässigkeit. Nach den Erfahrungen des Senats enthalten ihre Berichte über Fragen der Justiz, sei es über einzelne Verfahren, sei es allgemein über die Richter und deren Angelegenheiten, häufig bedauerliche Unrichtigkeiten. Die Strafgerichte müssen solche Erfahrungen zum Anlaß nehmen, Veröffentlichungen über Sachgebiete, auf denen die Richter nicht selbst sachkundig sind, nicht ungeprüft zum Nachteil der Angeklagten zu verwerten“ (Urteil des Kammergerichts vom 1. Juni 1972 – (2) Ss 41/72).

(20.9.2015)

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