Nicht zu unterschätzen bei der rechtspolitischen Analyse sind die Ressortinteressen, also die Interessen der an einem Gesetzgebungsvorhaben beteiligten Ressorts. Zu unterscheiden ist zwischen den Interessen, die ein Ressort wahrzunehmen hat, und den Eigeninteressen des Ressorts. Während erstere Ausdruck der Gemeinwohlorientierung des Staates sind, sind letztere Ausdruck des Egoismus des Ressorts. Und diese können erheblichen Einfluss…
Recht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe. Und vor Gericht bekommt man zwar Recht, aber oft nicht Gerechtigkeit. Der Ruf nach Gerechtigkeit durch Recht, Gesetz und Gerichte zeigt, dass Kriterium für richtiges Recht die Gerechtigkeit sein soll. Ungerecht empfundenes Recht nährt Unzufriedenheit und löst manchmal gar Revolutionen aus. Deshalb gehört Gerechtigkeit zu den Werkzeugen für die…
Eine noch relativ einfach zu durchschauende Verschleierung ist es etwa, die Anhebung eines einkommenssteuerrechtlichen Freibetrages als Steuerentlastung für alle zu verkaufen. Der Zauber dieser Steuerentlastung ist schnell dahin, stellt man die Steuerprogression in Rechnung. Dann zeigt sich, es haben zwar alle Einkommenssteuerzahler etwas davon, aber die, die die meisten Einkommenssteuern zahlen, haben am meisten davon.…