Nachdem wir in Politiker als Akteure der Rechtsunsicherheit gesehen haben, welche Mechanismen Politiker in der Demokratie dazu bringen, immer komplexere Regelungen zu schaffen, geht es jetzt um die Ministerialverwaltung als die wichtigsten Co-Akteur an der Quelle der Rechtsunsicherheit, dem Gesetzgebungsverfahren. Typisch für Ministerialverwaltung ist die Politiknähe. Die Spitzen eines Ministeriums bilden Politiker, die Minister oder…
Zentrale Akteure im System der rechtsstaatlichen Verunsicherung sind die Politiker. Sie verkörpern die in Die Akteure der Rechtsunsicherheit geschilderten Prinzipien in vorbildlicher Weise. Sie sitzen an den zentralen Stellen der Gesetzgebung. Parlamentarier, Minister und Staatssekretäre. Idealtypisch kann man sagen: Die Politiker bestimmen, was wie geregelt werden soll. Die Ministerialverwaltung formuliert die Gesetze. Nun ja, manchmal…
Was nützen dem Strategen der Rechtsunsicherheit all seine schönen Werkzeuge, z.B. die wunderbaren Fehlerregeln, die wir zuletzt bestaunt haben, wenn es niemanden gibt, der die Quellen der Rechtsunsicherheit in die Rechtsordnung einbaut? Zeit also, dass wir uns den Akteuren der Rechtsunsicherheit zuwenden. Bedeutung der Personen und Institutionen Damit sich in einem Rechtsstaat die Strategien der…