Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Rund um die Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsprozess

Wenn der Prozess tot ist, steig aus!
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Über verwaltungsgerichtliche Entscheidungen kann man sich aufregen, insbesondere, wenn man verloren hat, aber man kann den Verwaltungsgerichten nicht nachsagen, sie ließen die Prozessbeteiligten im Unklaren darüber, wie sie zu ihrer Entscheidung gekommen sind. Es gibt aber eine Art verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, in der die Begründungsdichte oft sehr gering ist, manchmal so gering, dass die Prozessbeteiligten ratlos zurückgelassen bleiben, nämlich die Kostenentscheidungen bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten.

Worum geht es? Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Schuppen im Garten. Und die böse Bauaufsichtsbehörde meint, der sei illegal errichtet und muss weg. Die Bauaufsichtsbehörde erlässt eine sogenannte Beseitigungsverfügung. Und Sie finden das nicht gut und legen Widerspruch ein. Der hat keinen Erfolg, weil die Ignoranten bei der Widerspruchsbehörde die Beseitigungsverfügung für rechtlich in Ordnung halten. Wie das halt so ist im Rechtsstaat, zieht sich der Prozess in die Länge, Ihr Anwalt schreibt und schreibt und die Gegenseite schreibt und schreibt und Ihr Schuppen wird auch nicht mehr jünger. Er wird vielmehr maroder und maroder und eines schönen Tages fällt er in sich zusammen und weg ist er. Was wird jetzt aus dem Prozess?

Keine Hauptsachentscheidung bei Erledigung

Die Zauberformel heißt: Der Prozess erledigt sich in der Hauptsache. Die Verwaltungsrechtler sprechen von einer Erledigung der Hauptsache, wenn ein außerprozessuales Ereignis nach Klageerhebung dem Klagebegehren die Grundlage entzieht und die Klage aus diesem Grund für den Kläger gegenstandslos wird. Dann verliert der Kläger das sogenannte Rechtsschutzbedürfnis und die Klage wird unzulässig und hat damit keinen Erfolg. Wenn der Schuppen weg ist, der beseitigt werden soll, dann ist die Klage gegen die Beseitigungsverfügung sinnlos geworden.

Nun werden Sie sagen: „Na ja, ich will trotzdem schon gerne wissen, ob die Behörde die Beseitigungsverfügung erlassen durfte oder nicht“. Aber die Verwaltungsrichter sollen und wollen keine Rechtsgutachter sein, sie sollen und wollen nicht einfach zur Befriedigung Ihrer Neugier tätig sein, sondern sie sollen und wollen die Angelegenheiten entscheiden, für die tatsächlich und aktuell ein Regelungsbedürfnis besteht.

Ausnahme: Fortsetzungsfeststellungsklage

Es gibt allerdings ein paar Fallgruppen, in denen die Verwaltungsgerichte trotz Erledigung noch eine Sachentscheidung treffen. Das sind die Konstellationen der sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage. Die Rechtsgrundlage für die Fortsetzungsfeststellungsklage finden Sie in § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO):

Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat“.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit nimmt ein „berechtigtes Interesse“ an der Feststellung, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, das sogenannte „Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ in vier Fallgruppen an:

  1. Rehabilitationsinteresse
  2. Wiederholungsgefahr
  3. Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses
  4. Bestimmte Grundrechtsbeeinträchtigungen

Damit ist im Einzelnen eine Reihe von Problemen verbunden, die hier aber nicht angesprochen werden sollen. Wir gehen hier lieber davon aus, dass Sie keine Lust haben, einen toten Gaul weiterzureiten …

Übereinstimmende Erledigungserklärung

Nun werden Sie fragen, wie können Sie als Kläger einen Prozess, wenn er sich in der Hauptsache erledigt hat, beenden? Es sieht so aus als steckten Sie in der Klemme: Den Prozess einfach weiter zu betreiben geht nicht, weil sie ihn wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verlieren würden. Und die Klage zurücknehmen, geht auch nicht, weil Sie dann nach § 155 Abs. 2 VwGO zwingend auf den Kosten des Prozesses sitzen bleiben würden. Aber die wenigsten Klemmen sind ohne Ausweg. Der Ausweg nennt sich die „übereinstimmende Erledigungserklärung“.

Das Modell ist Folgendes: Das Gericht soll kein Verfahren fortführen, ohne dass dies mindestens eine der Parteien das will. Das ist Konsequenz der im Verwaltungsprozess geltenden sogenannten Dispositionsmaxime bzw.- für Fans der deutschen Sprache: – des sogenannten Verfügungsgrundsatzes: Die Herrschaft über den Streitgegenstand, über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens liegt allein bei den Verfahrensbeteiligten. Wenn beide Parteien nicht mehr wollen, können sich die Richter nicht darüber hinwegsetzen und sagen: „Wir wollen doch so gerne entscheiden! Also machen wir weiter!“ Wenn also Kläger und Beklagter übereinstimmend erklären: Das Verfahren ist erledigt, dann ist auch für das Gericht Schluss – und zwar interessanterweise auch dann, wenn in Wirklichkeit gar keine Erledigung eingetreten ist.

Die übereinstimmende Erledigungserklärung sieht in der Praxis so aus, dass der Kläger dem Gericht mitteilt: „Ich erkläre das Verfahren für erledigt.“ Das Gericht sendet diese Erklärung an den Beklagten und der teilt dem Gericht mit: „Ich erkläre das Verfahren ebenfalls für erledigt.“ Oder: „Ich schließe mich der Erledigungserklärung der Gegenseite an.“

Die Erledigungserklärungen können auch in umgekehrter Reihenfolge abgegeben werden. Der Beklagte informiert das Gericht über das seiner Meinung nach eingetretene erledigende Ereignis und teilt z.B. formvollendet mit: „Einer zu erwartenden Erledigungserklärung der Gegenseite schließe ich mich bereits jetzt an.“ Und dann erklärt der Kläger das Verfahren ebenfalls für erledigt.

Einseitige Erledigungserklärung und Erledigungsstreit

Und was ist, werden Sie fragen, wenn einer der beiden, Kläger oder Beklagter, das Verfahren nicht für erledigt erklärt? Die Antwort darauf kennen Sie zum Teil bereits: Wenn der Kläger nicht für erledigt erklärt, wird seine Klage als unzulässig abgewiesen, es sei denn er ändert seine Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage und hat ein „berechtigtes Interesse“ dafür. Wenn der Beklagte nicht für erledigt erklärt, ändert der Kläger seinen Antrag in einen Antrag auf Feststellung, dass die Klage in der Hauptsache erledigt ist, um. In diesem sogenannten Erledigungsstreit prüft das Verwaltungsgericht dann nur noch, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.

Die fiktive Erledigungserklärung des Beklagten

Nun gibt es ja manchmal besonders trödelige Beklagte, die auf eine Erledigungserklärung des Klägers nicht nur nicht zeitnah, sondern gar nicht reagieren. Und wenn es das Gericht auch bis zur Erledigungserklärung mit dem Prozess nicht sonderlich eilig hatte, wenn es die Chance der Prozessbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung wittert, dann hat das Gericht es auf einmal sehr eilig. So ist nun mal die Natur des Verwaltungsgerichts. Der Gesetzgeber trägt diesem Eilbedürfnis durch das Institut einer fiktiven Erledigungserklärung in § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO Rechnung:

Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.“

Deshalb erhalten die Beklagten in der Praxis die Erledigungserklärung des Klägers mit einer kleinen gerichtlichen Belehrung über die Folgen mehr als zweiwöchigen Schweigens übersandt.

Einstellung des Verfahrens

Dass das Verfahren bei übereinstimmender Erledigung zu Ende ist, bedeutet nun nicht, dass schon alles vorbei ist. Das erste, was zu tun ist, tun einige Verwaltungsgerichte, andere wiederum nicht: Das Verfahren einstellen. Bei der Rücknahme einer Klage schreibt das Gesetz in § 92 Abs. 3 VwGO vor, dass das Verfahren einzustellen ist. Für die übereinstimmende Erledigungserklärung gibt es keine entsprechende Vorschrift. Daraus folgern einige Verwaltungsgerichte, dass sie das Verfahren bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung nicht ausdrücklich einstellen müssen. Andere wenden § 92 Abs. 3 VwGO entsprechend an. Rechtlich gesehen ist es ziemlich egal, ob ausdrücklich eingestellt wird oder nicht. Das Gerichtsverfahren ist in der Sache zu Ende. Da es den rechtsunkundigen Bürger allerdings irritieren könnte, wenn er nach übereinstimmender Erledigungserklärung nichts darüber liest, was nun eigentlich aus dem Verfahren wird, ist die ausdrückliche Einstellung des Verfahrens vorzugswürdig.

Die Kosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Wie auch immer: Die Einstellung des Verfahrens ist nicht alles. Jetzt kommt vielmehr die für alle Beteiligten wichtigste Regelung, wenn in der Hauptsache nichts mehr zu regeln: Das Gericht muss bestimmen, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Und dafür gibt eine Vorschrift, nämlich § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO:

Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.

Dass das Gericht Ermessen ausübt, bedeutet, dass es einen Entscheidungsspielraum hat. Bei der Ausfüllung dieses Entscheidungsspielraumes soll sich das Gericht nach dieser Vorschrift vor allem am bisherigen Sach- und Streitstand orientieren. Grundgedanke der Regelung ist, dass Richtschnur für die Kostenentscheidung vor allem der voraussichtliche Prozessausgang sein soll. Wer voraussichtlich  verloren hätte, soll die Kosten tragen. Für die entsprechende Prognoseentscheidung entbindet § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Gericht davon, weitere Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen und schwierige Rechtsfragen zu klären. Im Übrigen kann sich das Gericht auch daran orientieren, aus wessen Sphäre die Ursache für die Erledigung stammt, wer sie herbeigeführt hat.

Die Prognose des Prozessausgangs

Um eine Prognose des Prozessausgangs treffen zu können, bedarf es einer Prüfung der Sach- und Rechtslage nach Aktenstand. Das heißt: Das Gericht muss sich darüber klar sein, von welchen rechtlichen Voraussetzungen es abhängt, ob die Klage Erfolg hat oder nicht und inwieweit diese Voraussetzungen nach dem bisherigen Sachstand erfüllt sind oder nicht. Wenn das Gericht keine schwierigen Rechtsfragen sieht und auch den entscheidungsrelevanten Sachverhalt für aufgeklärt hält, dann kann es eine sichere Prognose der Erfolgsaussichten treffen. Sieht es dagegen schwierige entscheidungsrelevante Rechtsfragen, dann kann es bewerten, ob die Beantwortung der Rechtsfrage völlig offen ist, oder ob es wahrscheinlicher ist, dass die Rechtsfrage so oder so bewertet wird. Im ersteren Fall wird es die Kosten hälftig teilen, im letzteren Fall wird es die Kosten nach einer Wahrscheinlichkeitsquote des Obsiegens oder Verlierens aufteilen, z.B. 75% für den Fall einer mehr als hälftigen Wahrscheinlichkeit des Prozessverlustes. Ist der Sachverhalt in einem entscheidungsrelevanten Aspekt noch nicht geklärt, hat das Gericht zu bewerten, ob der Sachverhalt insofern völlig offen ist, oder ob lediglich Restzweifel bestehen. Und in einem Rechtsstaat ist natürlich völlig klar, dass diese Prüfung des Sach- und Streitstandes nicht nur im Kopf des entscheidenden Richters stattfinden darf, sondern in der Begründung des Hauptsachenerledigungs-beschlusses niederzuschreiben ist. Angesichts dessen, dass § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Entlastung des Gerichts dadurch bezweckt, dass es sich bei Erledigung der Hauptsache nicht mehr allzu intensiv mit der Sache beschäftigen soll, wird man Abstriche an die Dichte der Prüfung und der Begründung machen dürfen: Eine summarische Prüfung und Begründung genügt. Sie muss aber die Auswertung des bisherigen Sach- und Streitstandes nachvollziehbar machen.

Und in der Tat: Es gibt ausführlich und sorgfältig begründete Erledigungsbeschlüsse, die eine nachvollziehbare Auswertung des „bisherigen Sach- und Streitstandes“ beinhalten. Man mag das Ergebnis nicht immer gut finden, aber man weiß, warum es so und nicht anders ist. Manchmal merkt man solchen Erledigungsbeschlüssen an, dass das Verwaltungsgericht gerne die Hauptsache entschieden hätte und jetzt den Erledigungsbeschluss nutzt, um einer der Parteien – gewöhnlich der Behörde – noch etwas ins Stammbuch zu schreiben.

Auf der anderen Seite stehen Beschlüsse, die so begründet sind:

Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Über die Kosten des Verfahrens ist nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Demnach waren die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.

Oder ähnlich, aber noch arbeitsökonomischer für das Gericht, weil es nur noch einen Tenor, also den Entscheidungsausspruch des Gerichts, entwerfen muss:

Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Über die Kosten des Verfahrens ist nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Demnach war wie tenoriert zu entscheiden.

Eine etwas ausführlichere Variante:

Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Über die Kosten des Verfahrens ist nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Demnach waren die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Dieser wäre nach summarischer Prüfung in der Hauptsache voraussichtlich unterlegen gewesen.

Solche Begründungen lassen die Parteien ratlos zurück. Das ist umso ärgerlicher, wenn man sich klarmacht, dass es hier um Ermessensentscheidungen des Verwaltungsgerichts geht, und weiß, welche hohen Anforderungen die Verwaltungsgerichte oft an die Begründung behördlicher Ermessensentscheidung stellen. Dann kann man schon auf die Idee kommen, dass die Verwaltungsgerichte die Maßstäbe für behördliche Ermessensentscheidungen auch an ihre eigenen Ermessensentscheidungen anlegen könnten.

Akzeptabel für die Prozessbeteiligten sind Beschlüsse, die den Finger in die Wunde legen, also gerafft den voraussichtlich entscheidenden Gesichtspunkt für Erfolg oder Misserfolg der Klage beurteilen:

Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Über die Kosten des Verfahrens ist nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Demnach waren die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Dieser wäre nach summarischer Prüfung in der Hauptsache voraussichtlich unterlegen gewesen. Denn die Behörde hat ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie nicht berücksichtigt hat, dass XY, weil A und B.

Sphäre der Erledigung

In der Praxis häufig sind Kostenentscheidungen bei übereinstimmender Erledigungserklärung, in denen den Ausschlag gibt, aus wessen Sphäre die Ursache für die Erledigung stammt. Die ursprünglichen Erfolgsaussichten spielen dann eine geringe oder gar keine Rolle. Grundgedanke ist, dass es der Billigkeit entsprechen kann, die Prozesspartei mit den Kosten zu belasten, in deren Sphäre die Erledigung ihre Ursache hat. Im Vordergrund stehen dabei die Fälle, in denen eine Partei die Erledigung aufgrund ihrer eigenen Entscheidung die Erledigung herbeigeführt hat.

Paradebeispiel ist die sogenannte Klaglosstellung durch die Behörde. „Klaglosstellung“ meint, dass der Beklagte den mit der Klage geltend gemachten Anspruch erfüllt. Hat die Behörde z.B. eine beantragte Baugenehmigung versagt, erteilt sie nunmehr die Baugenehmigung während des laufenden Prozesses doch, dann erledigt sich der Rechtsstreit. Die Erledigung stammt dann aus der Sphäre der beklagten Behörde. Allerdings spielt eine Rolle, aus welchen Gründen die Behörde klaglos stellt. Ist die Behörde zu der Überzeugung gekommen, dass sie die Baugenehmigung hätte erteilen müssen, ändert sie also ihre Rechtsauffassung, dann gibt es keinen Grund ihr die Kosten nicht aufzuerlegen. Man liest dann im Erledigungsbeschluss:

Es entsprach der Billigkeit dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da dieser ohne Änderung der Sach- und Rechtslage klaglos gestellt hat.“.

Daraus wird zugleich klar, dass im Falle der Klaglosstellung aufgrund einer Änderung der Sach- oder Rechtslage die Behörde nicht zwangsläufig die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Hat sich die Rechtslage geändert, sind maßgeblich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vor Änderung der Rechtslage. Hat sich die Sachlage aus der Sphäre des Klägers geändert und konnte deshalb der Beklagte klaglos stellen, z.B. weil der Kläger nunmehr fehlende Unterlagen für die Erteilung der Baugenehmigung nachgereicht hat, entspricht es der Billigkeit, dass er die Kosten des Verfahrens trägt.

Manchmal kommt es vor, dass der Kläger schlichtweg das Interesse an seinem Klagebegehren verliert. Dann wäre das Mittel der Wahl eigentlich die Klagerücknahme. Die aber hat nach § 155 Abs. 2 VwGO zwingend die Kostentragung des Klägers zur Folge. Manche Kläger erklären dann die Klage für erledigt und wenn der Beklagte darauf eingeht und ebenfalls für erledigt erklärt, ist das Gericht daran gebunden und muss einen Hauptsacheerledigungsbeschluss fassen. Das nennt man die „Flucht in die Erledigungserklärung“ oder „verdeckte Klagerücknahme“. Selbstredend entspricht es der Billigkeit, dann die Kostentragung des Klägers zu beschließen, weil er sich durch die Flucht in die Erledigung keinen Kostenvorteil verschaffen können soll.

Verliert der Kläger schlichtweg das Interesse an seinem Klagebegehren und nimmt deshalb eine tatsächlich erledigende Handlung vor, z.B. indem er den für die Erteilung der Baugenehmigung erforderlichen Antrag zurücknimmt, erledigt sich die Hauptsache, aber es hilft ihm nichts, weil es auch in diesem Fall der Billigkeit entspricht, dass er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Manchmal kommt es im Verwaltungsgerichtsverfahren dazu, dass ein ursprünglich rechtswidriger Bescheid durch Handlungen der Behörde geheilt, also der Rechtsfehler beseitigt wird. So kann es z.B. bei Ermessensentscheidungen liegen. Bei Ermessensentscheidungen hat die Behörde einen Entscheidungsspielraum. Sie muss sich – vereinfacht ausgedrückt – bei der Entscheidung von sachgerechten Erwägungen leiten lassen, diese Erwägungen müssen vollständig und ordentlich abgewogen sein.  Bestehen hier Defizite, kann die Behörde diese unter bestimmten Voraussetzungen durch ein Nachschieben von Ermessenserwägungen auch im Verwaltungsprozess noch korrigieren. Wird das Verfahren dann, weil der Kläger die Ermessensausübung nunmehr für überzeugend hält, übereinstimmend für erledigt erklärt, dann entspricht es regelmäßig der Billigkeit, der beklagten Behörde die Kosten aufzuerlegen, weil sie die Erledigung herbeigeführt hat.

Einigung der Beteiligten über die Kosten oder Kostenübernahmeerklärung

Um den Gerichten noch weniger Arbeit bei der Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung zu machen, hat sich der Gesetzgeber einen Bonbon für das gewissermaßen Outsourcing der Kostenentscheidung gemacht: Es ist nämlich so, dass für die Tätigkeit des Gerichts Gerichtskosten anfallen. In erster Instanz sind das für das Verfahren im Allgemeinen 3,0 Gebühren. Hier soll jetzt nicht erklärt werden, wie die Gebühren berechnet werden. Wenn Sie darüber etwas lesen wollen, können Sie in Willkommen im Kostenrecht! schmöckern. Jedenfalls sinken nach Nr. 5111 Nr. 4 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) die Gerichtsgebühren auf 1,0 Gebühren, werden also um zwei Drittel reduziert, wenn das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wird und entweder keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt. Diesen Bonbon gibt es allerdings grundsätzlich nicht, wenn das Gericht bereits in der Instanz entschieden hat und also die inhaltliche Arbeit schon getan hat.

Wenn also eine Partei selbst meint, sie hätte das Verfahren verloren oder ihr würden aus anderen Gründen die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, dann sollte sie ernsthaft erwägen, zu erklären:

Ich bin bereit, die Kosten des Verfahrens zu tragen“.

Oft regt das Gericht eine solche Erklärung unter Hinweis darauf an, wie es die Kostenenscheidung zu treffen beabsichtigt – was nicht so ganz im Sinne der Entlastungsfunktion des Bonbons der Reduzierung der Gerichtsgebühren liegen dürfte.

Das Gericht kann einer Kostenübernahmeerklärung nur folgen, wenn diese sich auf die gesamten Prozesskosten bezieht. Bezieht sie sich nur auf einen Teil der Kosten, bleibt der andere offen. Es sei denn die Gegenseite ist erklärt ihre Bereitschaft, den verbleibenden Teil der Kosten zu tragen. So gehen „Einigungen der Beteiligten über die Kosten“ zumeist keine expliziten Einigungsverhandlungen voraus, sondern eine Partei sagt, was sie zu tragen bereit ist, und die andere erklärt sich damit einverstanden.

Interessant wird es, wenn beide Seiten eine vollständige Übernahme aller Kosten erklären. Darin dürfte eine Einigung über eine sogenannte Kostenaufhebung zu sehen sein, d.h. beide Parteien tragen ihre eigenen Kosten, insbesondere ihre Rechtsanwaltskosten selbst, die Gerichtskosten teilen sie sich.

Das Gesetz sagt übrigens nicht ausdrücklich, dass das Gericht an eine Kostenübernahmeerklärung oder an eine Einigung der Parteien gebunden wäre. Eine Befolgung des Parteiwillens dürfte jedoch der Billigkeit entsprechen.

Die Hauptsachenerledigung in der Rechtsmittelinstanz

Falls Sie ein ausgewiesener und ausdauernder Vielkläger sind, könnte Sie die Hauptsachenerledigung in der Rechtsmittelinstanz interessieren. Es gibt zwei Sorten übereinstimmender Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz:

  1. Nur das Rechtsmittel wird übereinstimmend für erledigt erklärt. Dann entscheidet das Rechtsmittelinstanz nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Maßstab sind dabei grundsätzlich die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels. Dies ist z.B. dann angezeigt, wenn das Rechtsmittel eines Beigeladenen infolge außergerichtlicher Einigung der Hauptbeteiligten gegenstandslos geworden ist. Es dürfte sich im Übrigen um eine nur selten auftretende prozessuale Situation handeln.
  2. Wird der Rechtsstreit für erledigt erklärt, dann werden zunächst die Entscheidungen (Urteile oder Beschlüsse) der vorigen Instanzen wirkungslos. Das spricht das Gericht auch ausdrücklich aus. Im Übrigen entscheidet das Rechtsmittelgericht dann über die Kosten des gesamten Rechtsstreits, also auch über die der vorangegangenen Instanzen. Beispiel:

„Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Sonderhausen vom 1. Mai 2017 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger.“

Wenn der gesamte Rechtsstreit für erledigt erklärt wird, kann es zu folgender Konstellation kommen: Sie haben die erste Instanz gewonnen. Und dann sitzt die zweite Instanz ewig auf dem Verfahren und es passiert nichts, bis die Erledigung eintritt. Und dann bekommen Sie auf einmal einen Beschluss, in dem die Kostenteilung für beide Rechtszüge je zur Hälfte angeordnet wird – und zwar mit folgender Begründung:

„… Bleiben die Erfolgsaussichten offen sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben oder den Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen. Denn der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit soll das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits von dem Gebot befreien, anhand eingehender Abwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden und dabei noch schwierige Sach- und Rechtsfragen zu klären. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten und angesichts des ihm zugrundeliegenden umfangreichen Aktenmaterials lässt sich nach Überzeugung des Senats mit angemessenem, vertretbarem Aufwand keine Aussage über den Ausgang des Verfahrens treffen, so dass die Kostenteilung der Billigkeit entspricht.“

Das ist äußerst misslich, denn es gibt ja schließlich eine Vorinstanz, die den Aufwand betrieben hat, die Sach- und Rechtslage durchzuprüfen. Zu erwarten wäre in einem solchen Fall dann zumindest ein Hinweis, wo nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts denn überhaupt ein Fehler der ersten Instanz möglich erscheint.

Noch dicker kommt es, wenn man in erster Instanz gewonnen hat, dann aber ein Drittel der Kosten des Rechtsstreits mit folgender Begründung tragen soll:

„Die aus dem Tenor ersichtliche Kostenverteilung orientiert sich vereinfachend daran, dass eine Zurückweisung der Beschwerde unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes bei summarischer Überprüfung wahrscheinlicher gewesen wäre als ein Obsiegen.“

Das nennt man dann wohl „allgemeines Prozessrisiko“!

Teilweise Erledigung

Wird ein Rechtsstreit nur teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, dann ergeht kein Einstellungs- und Erledigungsbeschluss. Über die Kosten des für erledigt erklärten Teils wird dann in dem Urteil, in dem im Übrigen nur noch über den streitig gebliebenen Teil des Rechtsstreits entschieden wird, entschieden. Das kann dann auf den ersten Blick etwas merkwürdig aussehen, z.B:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾, der Beklagte zu ¼.

Wenn Sie das lesen, fragen Sie natürlich sofort: Wieso hat der Beklagte Kosten zu tragen, wenn die Klage keinen Erfolg hatte?

Den Entscheidungsgründen kann man dann des Rätsels Lösung entnehmen:  Der Rechtsstreit wurde teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt und für diesen Teil wurden dem Beklagten – zumindest teilweise – Kosten auferlegt.

Manche Gerichte tenorieren deutlicher:

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben.“

Untätigkeitsklage

Eine besondere Situation ergibt sich bei der sogenannten „Untätigkeitsklage“. Was ist das?

Eigentlich ist die Untätigkeitsklage keine besondere Art der Klage. Es geht – stark vereinfacht – um Folgendes: Grundsätzlich setzt eine Klage gegen eine behördliche Entscheidung voraus, dass zuvor Widerspruch eingelegt worden ist und die Behörde über den Widerspruch entschieden hat (§ 68 VwGO).  Und wenn der Bürger einen Antrag auf Erlass eines bestimmten Bescheides gestellt hat, kann er grundsätzlich erst dann klagen, wenn die Behörde über diesen Antrag entschieden hat. Nun kann es vorkommen, dass die Bescheidung des Antrages oder des Widerspruchs auf sich warten lassen. Um den Bürger jetzt nicht ewig und drei Tage lang warten zu lassen, enthält § 75 VwGO folgende Vorschrift:

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Sie sehen: § 75 VwGO enthält ein nicht ganz einfaches Regelungsprogramm, das – wie Sie mir glauben dürfen – mit verschiedenen Auslegungsproblemen behaftet ist. Sie müssen dieses Regelungsprogramm nicht vollständig verstanden haben. Wichtig ist, dass Sie verstehen, dass der Gesetzgeber will, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich erst dann inhaltlich entscheiden soll, wenn die Behörde über den Antrag oder den Widerspruch entschieden oder innerhalb einer vom Gericht festgesetzten Frist nicht entschieden hat.

Wenn die Behörde während des Verwaltungsgerichtsverfahrens über den Antrag oder den Widerspruch entscheidet, sind zwei verschiedene Konstellationen denkbar:

Behörde entscheidet im Sinne des Klägers

Entscheidet die Behörde im Sinne des Klägers, wird das Verfahren – jedenfalls im Regelfall – durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet. Der Kläger hat dann, das was er will. Ob der Kläger Kosten des Verfahrens trägt richtet, sich dann nach § 163 Abs. 3 VwGO:

„In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.“

Auch diese Vorschrift ist nicht ganz unproblematisch: Stellen Sie sich vor, Sie wissen aus der Presse, dass z.B. Elterngeldanträge erst ein Jahr nach der Antragstellung beschieden werden, weil die Behörde nicht genüg Personal hat. Dürfen Sie dann mit der Bescheidung schon früher rechnen und z.B. nicht nach einem halben Jahr Klage erheben? Oder kommt es nicht eher darauf an, ob es einen zureichenden Grund für die Verzögerung gibt?

  • 163 Abs. 3 VwGO will erreichen, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens nicht trägt, wenn „er berechtigterweise die Gerichte in Anspruch genommen hat, um eine unangemessene Verzögerung der Bearbeitung seines Antrags zu verhindern“ (so das Bundesverwaltungericht, Beschluss vom 23.07.1991 – 3 C 56/90 -). Daraus folgt, dass die Kostenfolge des § 163 Abs. 3 VwGO nur dann nicht eintritt, wenn
  1. die Behörde einen zureichenden Grund dafür hatte, den Antrag oder den Widerspruch nicht vor Klageerhebung zu bescheiden,
  2. und der Kläger diesen Grund kannte oder ihn hätte kennen müssen.

Da dauerhafter Personalmangel kein zureichender Grund ist, der es rechtfertigen kann die Bescheidung eines Antrages auf Elterngeld zu verzögern, muss die Behörde in unserem Beispielsfall also die Kosten auch dann tragen, wenn der Kläger wusste, dass die Bescheidung ewig dauern würde. Läge dagegen ein zureichender Grund vor, müsste der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen.

Behörde entscheidet nicht im Sinne des Klägers

Wie ist das nun in dem Falle, in dem die Behörde während des laufenden Gerichtsverfahrens die erforderlichen Bescheide erlässt, aber nicht (vollständig) im Sinne des Klägers? In einer solchen Situation gibt es für den Kläger zwei Alternativen:

  1. Er kann sagen, „jawoll, das Ergebnis schmeckt mir zwar nicht, aber die Begründung des Bescheides überzeugt mich“, und die Klage für erledigt erklären. Dann greift wiederum § 161 Abs. 3 VwGO und es kommt wiederum darauf an, ob es einen zureichenden Grund für die verzögerte Bescheidung gab und der Kläger diesen kannte oder hätte kennen müssen.
  2. Der Kläger kann aber auch sagen, „das überzeugt mich alles nicht“, und den Rechtsstreit fortsetzen. Wenn er den Rechtsstreit fortsetzt, dann gibt es keinen Grund mehr § 161 Abs. 3 VwGO anzuwenden. Die verzögerte Bescheidung durch die Behörde ist dann nicht mehr ursächlich für das sich nach dem Erlass des Bescheides oder des Widerspruchsbescheides fortsetzende Verwaltungsgerichtsverfahren. Das bedeutet: Verliert der Kläger nun, dann muss er auch die Kosten des Verfahrens tragen.

Nun wollen Sie gerne wissen: Wann setzt der Kläger den Prozess in diesem Sinne fort? Man wird sagen können: Der Kläger setzt den Prozess fort, wenn er nach dem Erlass des Bescheides oder des Widerspruchsbescheides zu erkennen gibt, dass er den Prozess nicht beenden will. Das kann z.B. der Fall sein, weil er auf eine entsprechenden Anfrage des Gerichts das Verfahren nicht für erledigt erklärt. Oder weil er inhaltlich Stellung dazu nimmt, warum der Bescheid oder der Widerspruchsbescheid rechtswidrig sei.

Wenn das Verfahren erst einmal fortgesetzt worden ist, dann gibt es kein Zurück mehr. Fehlerhaft ist es deshalb z.B., wenn das Verwaltungsgericht, nachdem der Kläger ausführlich dargelegt hat, warum der Widerspruchsbescheid in jeder denkbaren Hinsicht rechtswidrig sei, den Kläger artig darauf hinweist, dass seine Rechtsansichten vielleicht ein wenig irrig seien, und es ihm deswegen anrät, das Verfahren doch für erledigt zu erklären, und ihm als Belohnung in Aussicht stellt, nach § 161 Abs. 3 VwGO der Behörde die Kosten aufzuerlegen.

(Kein) Rechtsmittel

Wenn Sie gerne Rechtsmittel einlegen und dies auch mal bei einem Hauptsacheerledigungsbeschluss machen wollen, dann werden Sie voraussichtlich wenig Freude haben:

Zwar können Sie, wenn Streit darüber besteht, ob das Gerichtsverfahren tatsächlich durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet ist, die Fortsetzung des Verfahrens beantragen. Dazu müsste dann aber schon eine sehr seltsame Fallkonstellation vorliegen, wenn das praktisch werden sollte. Z.B., wenn es Ihnen gelungen sein sollte, eine Erklärung so verquast abzugeben, dass das Gericht diese als Erledigungserklärung verstehen konnte, aber nicht durfte.

Viel eher wird einer der Fälle vorliegen, in denen bei einem Verfahrensbeteiligten Empörung ob des Ergebnisses und der Begründung der gerichtlichen Kostenentscheidung aufsteigen. Leider findet sich schwerlich ein passender Rechtsbehelf, um einer solchen Empörung in juristisch geordneten Bahnen ihren Lauf zu lassen. Denn nach § 158 Abs. 2 VwGO ist der Beschluss über die Kosten unanfechtbar. Das ist auch der Grund dafür, warum die Begründungsdichte der Erledigungsbeschlüsse manchmal zu wünschen übrig lässt.

Gegen die Kostenentscheidung kann nur die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erhoben werden. Voraussetzung ist, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Dieser Anspruch beinhaltet, dass das Gericht die Parteien über den Verfahrensstoff unterrichtet, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern gibt, ihre Ausführungen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Das Gericht muss jedoch weder vor einer Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweisen, noch muss es sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinandersetzen. Die Hürden für eine erfolgreiche Anhörungsrüge sind also hoch. Und sie ist nicht das Instrument, zu rügen, das Gericht habe die Kostenentscheidung unter himmelschreiender Verkennung der wahren Rechtslage getroffen. Eine außerordentliche Beschwerde oder eine Gegenvorstellung wegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ hält die Rechtsprechung für unzulässig.

Kein Trost wird spenden, dass Sie immerhin noch gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde einlegen können. Nehmen Sie es lieber als Beleg dafür, dass die Auffassungen des Gesetzgebers, was für den Rechtssuchenden wichtig und weniger wichtig ist, nicht immer mit den Auffassungen der Rechtssuchenden übereinstimmen.

 

Einführung in das Ausländerrecht für juristische Laien und Anfänger

Willkommen im Ausländerrecht! Teil VII: Die großen ausländerrechtlichen Freiheiten: Die Visafreiheit und die Aufenthaltstitelfreiheit

Insbesondere: Dürfen Asylbewerber ohne Visum einreisen? Macht der ohne Visum einreisende Flüchtling sich strafbar?
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Im Beitrag Willkommen im Ausländerrecht! Teil VI: Der Aufenthaltstitel – Übersicht, Begriff, Rechtsnatur und Arten haben Sie gesehen, dass ein Ausländer für Einreise und Aufenthalt grundsätzlich eines Aufenthaltstitels bedarf. Aber ein deutsches Gesetz wäre kein deutsches Gesetz, würde es keine Ausnahmen machen.

  • 4 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) formuliert:

Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels,

  • sofern nicht durch Recht der Europäischen Union
  • oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist
  • oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht.“

Die Aufzählungszeichen stehen nicht im Gesetz, sie sollen hier nur die Ausnahmen verdeutlichen. Und jetzt zur Regel Nr. 2 über deutsche Gesetze: Ein Gesetz wäre kein deutsches Gesetz, enthielte es einen Katalog von Ausnahmen, der vollständig wäre.

Recht der Europäischen Union

Zunächst aber zu der in § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erwähnten Aufenthaltstitelfreiheit aufgrund Europarechts. Erstaunlicherweise beansprucht § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf den Anwendungsfall, von dem man annehmen würde, er wäre der häufigste, gar nicht anwendbar: auf die Einreise und den Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen.

Unionsbürger und ihre Familienangehörigen

Unionsbürger und ihre Familienmitglieder sind nämlich bereits durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vom Anwendungsbereich des AufenthG überhaupt ausgenommen. Ihre Einreise und ihr Aufenthalt werden nach § 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) durch das FreizügG/EU geregelt. Dieses Gesetz setzt die unionsrechtliche Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienmitglieder in das nationale Recht um. Unionsbürger und ihre Familienmitglieder bedürfen eines Aufenthaltstitels nur, soweit sich das aus dem FreizügG/EU ergibt.

Aufenthalt bis zu drei Monaten

Unionsbürger und ihre Familienangehörigen bedürfen für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten keines Aufenthaltstitels. Die Voraussetzungen ihres Aufenthaltes regelt § 4 Abs. 5 FrezügG/EU so:

„Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

Aufenthalt über drei Monate

Wollen sich Unionsbürger und ihre Familienangehörige länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, müssen sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zusammengefasst: Sie müssen „unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt“ sein. Wann dass der Fall ist, regeln die Kataloge des § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU. Das soll hier nicht weiter thematisiert werden.

Auch für einen Aufenthalt, der länger als drei Monate dauert, bedürfen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU Unionsbürger keines Aufenthaltstitels.

Etwas komplizierter liegt es bei den Familienangehörigen von Unionsbürgern, die nicht Unionsbürger, sondern sogenannte Drittstaatsangehörige sind. Sie bedürfen eines Einreisevisums, es sei denn sie besitzen eine Aufenthaltskarte nach Art. 10 der sogenannten Freizügigkeits-Richtlinie der EU. § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 FreizügG/EU formuliert das so:

Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt. Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte, auch der eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, entbindet nach Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EU Nr. L 229 S. 35) von der Visumpflicht.

Die Aufenthaltskarte ist – in Umsetzung der genannten Richtlinie – auch im deutschen Recht vorgesehen. Sie ist in § 5 FreizügG/EU geregelt und wird freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen ausgestellt. Sie dient dem Nachweis der Freizügigkeitsberechtigung, ist aber nicht Voraussetzung der Freizügigkeit. Darin liegt der entscheidende Unterschied zu einem Aufenthaltstitel.

Staatsangehörige der EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen

Nach § 12 FreizügG/EU gilt das für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen Ausgeführte auch für Staatsangehörige der EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen. EWR-Staaten sind die Staaten, die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (European Economic Area – EEA) angehören und keine Mitgliedstaaten der EU sind. Dieses Abkommen erweitert den Europäischen Binnenmarkt auf die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, nicht aber auf die Schweiz, die den Beitritt qua Referendum abgelehnt hat, aber im Freizügigkeitsabkommen-Schweiz eine Extra-Wurst gebraten bekommen hat.

Schweizer

Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz) räumt Schweizern und ihren Familienangehörigen weitgehende Einreise- und Aufenthaltsrechte in den EU-Mitgliedstaaten ein. Das Ganze beruht natürlich auf Gegenseitigkeit: Die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen genießen gleiche Rechte in der Schweiz. Die wesentlichen Regelungen finden sich in Anhang I des Freizügigkeitsabkommens EU-Schweiz.

EU-Visa-VO

Als ob das Ganze nicht schon kompliziert genug wäre: Es gibt auch noch die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (EU-Visa-VO). Diese wunderbare EU-Verordnung gilt nicht für Großbritannien und Irland. Sie regelt die Visumspflicht beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten.

Die „Visums“pflicht der EU-Visa-VO entspricht nicht hundertprozentig der Begrifflichkeit des deutschen Aufenthaltsgesetzes. Visum ist nach Art. 2 der EU-Visa-VO „eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung oder eine von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für

  • die Einreise zum Zwecke eines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet;
  • die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Flughafentransits“.

Und für diese Aufenthalte enthält die EU-Visa-VO zwei Listen:

  • Die Liste in Anhang 1 verzeichnet die Staaten, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen ein Visum besitzen müssen.
  • Die Liste in Anhang 2 verzeichnet die Staaten, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten kein Visum besitzen müssen.

Eine Staatenliste zur Visumspflicht finden Sie in der Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland des Auswärtigen Amtes.

Die EU-Visa-VO enthält in Art. 1 Abs. 4 einen Mechanismus, der die Gegenseitigkeit der eingeräumten Visafreiheiten sichern soll: Führt ein Staat, dessen Staatsangehörige visumsfrei sind, für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates die Visumspflicht ein, kann die EU zurückschlagen, indem sie mit einem gewissen Automatismus gleiches mit gleichem vergilt … .

Im Übrigen erlaubt die EU-Visa-VO in Art. 4 den EU-Mitgliedstaaten gewisse eng begrenzte Ausnahmen von der Visumspflicht und der Visumsfreiheit.

Schengen-Besitzstandes

Inwiefern Drittausländer sich im Schengen-Raum frei bewegen können, soll an anderer Stelle dargestellt werden.

Rechtsverordnung

Die in dem eingangs erwähnten § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erwähnbtre „Rechtsverordnung“, aufgrund derer Einreise und Aufenthalts aufenthaltstitelfrei sein können ist eie Aufenthaltsverordnung (AufenthV). Diese enthält einen Abschnitt mit der Überschrift „Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels“. Dieser Abschnitt umfasst die §§ 15 bis 30 AufenthV. Ein Teil dieser Vorschriften macht von den Ausnahmemöglichkeiten nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der EU-Visa-VO Gebrauch. Es geht um

– Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen (§ 19 AufenthV) und sonstigen amtlichen Pässen (§ 20 AufenthV);

– ziviles Flug- und Schiffspersonal (§§ 23, 24 AufenthV);

– Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs und sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen (§ 29 AufenthV);

– ziviles Personal von Schiffen, die internationale Binnenwasserstraßen befahren (§ 25 AufenthV);

– Inhaber von Passierscheinen, die einige zwischenstaatliche internationale Organisationen ihren Beamten ausstellen (§ 20 AufenthV),

– Schüler auf Klassenfahrt (§ 22 AufenthV)

 

Für Kurzaufenthalte von der Aufenthaltstitelpflicht befreit sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder Staatenlose (§ 18 AufenthV).

 

  • 16 AufenthV sichert, dass die Sichtvermerksfreiheit aus älteren völkerrechtlichen Abkommen weiter umgesetzt wird.

Assoziationsabkommen EWG/Türkei

Türkische Staatsangehörige sind grundsätzlich visumspflichtig. Das gilt auch für türkische (und andere) Staatsangehörige, denen „nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht“. Was dieses Assoziationsabkommen EWG/Türkei und was der darauf fußende Assoziationsratsbeschluss 1/80 (ARB 1/80) genau ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Jedenfalls räumen diese völkerrechtlichen Akte insbesondere türkischen Arbeitnehmern und deren Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar Aufenthaltsrechte ein.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist ein nach dem ARB 1/80 zum Aufenthalt berechtigte Ausländer „verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt“. In diesen Fällen begründet das ARB 1/80 selbst das Aufenthaltsrecht. Deshalb wirkt eine solche Aufenthaltserlaubnis deklaratorisch. Sie begründet das Aufenthaltsrecht nicht, sondern dokumentiert es nur.

Ein kleiner Exkurs für die, die es genau wissen wollen und kompliziert mögen: Die grundsätzlich bloß deklaratorisch wirkende Aufenthaltserlaubnis kann auch eine konstitutiv Wirkung entfalten, also die Rechtmäßigkeit von Aufenthalt und Einreise begründen  – wenn nämlich das Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 von vorneherein gar nicht bestanden hat oder nachträglich weggefallen ist.

Und was ist, wenn ein nach dem ARB 1/80 zum Aufenthalt Berechtigter ohne Aufenthaltserlaubnis § 4 Abs. 5 Satz 1 AufenthG einreist? Nun, zumindest nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG reist er unerlaubt ein, weil er den nach § 4 AufenthG erforfderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt.

Asylsuchende

Und jetzt kommen wir zu der Frage, die in Zeiten großer Flüchtlingsströme viele beschäftigt: Dürfen Asylsuchende ohne Visum einreisen?

Klar ist: In dem Augenblick, in dem der Asylsuchende tatsächlich um Asyl nachsucht, ist sein Aufenthalt im Bundesgebiet kraft Gesetzes gestattet (sog. Aufenthaltsgestattung, § 55 AsylG). Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 AsylG hat ein Ausländer, der nicht im Besitz der Einreisepapiere ist, an der Grenze um Asyl nachzusuchen. Zu den notwendigen Einreisepapieren gehören Pass und Aufenthaltstitel. Mit anderen Worten: Auch der Asylsuchende ist visumspflichtig, er darf aber trotzdem einreisen, wenn er sich gleich an der Grenze als solcher outet.

Tut er das nicht, reist er illegal ein. Dem illegal eingereisten Asylsuchenden gibt § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylG auf, sich „unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden … oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen“.

Die Verpflichtung des Asylsuchenden, sich bereits an der Grenze, mindestens jedoch unverzüglich als solcher gegenüber den zuständigen Behörden zu outen, soll letztlich ermöglichen, dass die Drittstaatenregelung und das Dublin-Asylsystem angewendet werden können, indem der Asylsuchende in den sicheren Drittstaat bzw. in den für ihn nach dem Dublin-Asylsystem zuständigen Staat zurückgeschoben werden kann.

Deshalb macht sich der Asylsuchende, der diese Pflicht nicht erfüllt, wegen unerlaubter Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. Erfüllt er diese Pflicht, dann genießt er nach § 95 Abs. 5 AufenthG Straffreiheit. Diese Vorschrift lautet:

Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) lautet:

Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

Art. 31 Abs. 1 GFK garantiert Straffreiheit also nicht, wenn der Flüchtling nicht unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren. Man könnte auf die Idee kommen, dass das bei der Einreise auf dem Landweg niemals der Fall sein kann, weil die Bundesrepublik Deutschland ja von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Aber die Rechtsprechung sieht das nicht so eng. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Anwendung des Art. 31 Abs. 1 GFK nur dann ausgeschlossen, wenn der Ausländer sich in dem anderen Staat niedergelassen, dort einen Wohnsitz begründet hat. Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 8.12.2014 – 2 BvR 450/11) begründet das damit, dass die GFK durch das Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ lediglich verhindern wolle, dass Flüchtlinge, die sich bereits in einem anderen Staat niedergelassen hätten, unter Berufung auf die GFK ungehindert weiterreisen könnten. Eine Gefährdung dieses Schutzzwecks bestehe bei bloßer Durchreise nicht. Dabei legt die Rechtsprechung den Begriff des Flüchtlings weit aus: Erfasst werden nicht nur als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannte Ausländer, sondern auch bloße Asylbewerber – und zwar ohne Bezug auf die Berechtigung ihres Asylbegehrens und nur solange die Anerkennung nicht unanfechtbar abgelehnt worden ist.

Ihre verhaltenssteuernde Wirkung verliert die Strafandrohung dadurch, dass auch in den Fällen, in denen Art. 31 Abs. 1 GFK einer Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise nicht entgegensteht, die unerlaubte Einreise von Asylbewerbern kaum jemals bestraft wird. Die meisten Verfahren werden wegen geringer Schuld eingestellt (vgl. Die Zeit vom 12.6.2016, Hunderttausende Verfahren gegen Flüchtlinge eingestellt). Die Strafandrohung „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder … Geldstrafe“ verpufft also in der Praxis.

Da hilft es auch nicht, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Asylsuchender nicht nur strafbar ist, sondern, wenn der Ausländer diese Pflicht „gröblich verletzt“ auch dadurch sanktioniert wird, dass ein unbegründeter Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen ist, „es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich“ (§ 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG). Die Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ hat zwar ein paar unangenehme asylverfahrensrechtliche Folgen, die Sie in § 36 AsylG nachlesen können:

  • Verkürzung der Ausreisepflicht auf eine Woche
  • Beschleunigung des gerichtlichen Eilverfahrens
  • Verringerung des gerichtlichen Prüfungsumfanges.

Angesichts dessen jedoch, dass die meisten Abschiebungen alles andere als zeitnah erfolgen, wiegen diese Nachteile nicht so schwer, als dass ein Asylbewerber sie ernsthaft ins Kalkül einbeziehen würde.

Der unerlaubten Einreise von Asylbewerbern stellt der Gesetzgeber mithin zwei Tiger entgegen, die in der Praxis einen Maulkorb bekommen und deshalb wirkungslos sind. Das macht die glücklich, die meinen, kein Mensch sei illegal. Andere (ver-)zweifeln am Rechtsstaat. Wie auch immer: Regelungen, die nicht durchgesetzt werden, sind eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Hier sollte sich die Politik ehrlich machen und entweder die Regelungen ändern oder für ihren konsequenten Vollzug sorgen. Anderenfalls tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

 

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Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels …“ (§ 4 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AufenthG).

Wie Sie im Beitrag Willkommen im Ausländerrecht! Teil IV: Die Einreise – Das ordnungsrechtliche Modell der Steuerung der Einreise gesehen haben, ist das Grundmodell des deutschen Ausländerrechts das präventive Einreiseverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die „Erlaubnis“ ist der sogenannte „Aufenthaltstitel“. Der Besitz eines Aufenthaltstitels(Werbung) ist die zentrale Voraussetzung für Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt eine ganze Reihe von Ausländern(Werbung), die ohne Aufenthaltstitel einreisen und sich im Bundesgebiet aufhalten dürfen. Dazu andernorts.

Was ist ein Aufenthaltstitel?

Eine gesetzliche Definition des Begriffs „Aufenthaltstitel“ gibt es nicht. Aber aus der Funktion eines Aufenthaltstitels kann man ableiten: Ein Aufenthaltstitel ist die behördliche Erlaubnis, in das Bundesgebiet einzureisen und sich dort aufzuhalten. Keine Aufenthaltstitel sind Aufenthaltsrechte zur Durchführung eines Asylverfahrens oder während eines laufenden Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Rechtsnatur

Als „Erlaubnis“ ist ein Aufenthaltstitel ein sogenannter Verwaltungsakt, also eine behördliche Entscheidung. Ein Aufenthaltstitel wird zwar – in der Regel als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium – verschriftlicht. Aber – anders als bei der Passpflicht – kommt es auf das Dokument nicht an, sondern auf die behördliche Entscheidung. Das fehlende Dokument führt zwar zu Nachweisproblemen. Aber ein Ausländer reist nicht etwa illegal ein, weil er das Dokument über seinen Aufenthaltstitel verloren hat, sondern nur, wenn ihm kein Aufenthaltstitel erteilt worden oder ein solcher ungültig geworden ist. Wenn § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG also für eine erlaubte Einreise den Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels vorschreibt, meint er nicht den Besitz einer Urkunde, sondern dass ein wirksamer Aufenthaltstitel existiert.

Aufenthaltsparameter

Da Aufenthaltstitel der Steuerung von Einreise und Aufenthalt von Ausländern dienen sollen, bedarf es einiger Aufenthaltsparameter, einiger Stellschrauben, die überhaupt erst eine solche Steuerung ermöglichen:

  • Der erste und einfachste Aufenthaltsparameter ist die Dauer des Aufenthalts. Deshalb muss sich aus dem Aufenthaltstitel ergeben, für welchen Zeitraum er zum Aufenthalt berechtigt.
  • Dann muss geregelt sein, was ist, wenn der Ausländer wieder ausreist. Darf er dann wieder einreisen, ohne einen neuen Aufenthaltstitel zu beantragen? Es muss also geklärt sein, ob der Aufenthaltstitel zur einmaligen oder mehrmaligen Einreise
  • Wenn sich die Steuerung der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern daran orientiert, ob ihr Aufenthalt aus bestimmten Gründen erwünscht ist oder hingenommen werden soll, dann bedarf es entsprechender Kriterien. Soll es kein Primitivkriterium sein, wie z.B. „Wir nehmen jedes Jahr 100.000 Ausländer auf – egal, wo sie herkommen, egal, wer sie sind, egal, was sie hier wollen“, dann bedarf es inhaltlicher Kriterien, insbesondere einer Steuerung anhand von Aufenthaltszwecken. Der Aufenthaltstitel muss deshalb erkennen lassen, für welchen Aufenthaltszweck oder für welche Aufenthaltszwecke er Einreise und Aufenthalt erlaubt. Daran können gesetzliche Folgen verschiedenster Art anknüpfen, z.B. über die Möglichkeit einer Verlängerung.
  • Dabei ist von besonderem Interesse, ob dem Ausländer erlaubt sein soll, erwerbstätig zu sein. Erwerbstätigkeit kann der alleinige Aufenthaltszweck sein. Erwerbstätigkeit kann aber auch Voraussetzung dafür sein, dass ein anderer Aufenthaltszweck erfüllt werden kann, z. B. die Erwerbstätigkeit eines zu Studienzwecken hier aufenthältlichen Studenten.
  • Denkbar ist auch, dass man den Aufenthalt eines Ausländers auf einen bestimmten Teil Deutschland begrenzt wissen will. Insofern muss geregelt sein, ob der Aufenthaltstitel den Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet erlaubt.

Arten der Aufenthaltstitel

Da im deutschen Recht nichts einfach ist, können Sie sich vorstellen, dass das Ausländerrecht ein differenziertes System von Aufenthaltstiteln bereithält. Einen ersten Eindruck erhält man anhand der Liste des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG:

Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
1. Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2. Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a. Blaue Karte EU (§ 19a),
2b.  ICT-Karte (§ 19b),
2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19d),
3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a)“.

Um eine erste Einordnung zu geben:

Das klassische Visum erlaubt die Einreise in einen Staat. Im deutschen Recht erlaubt es aber auch den weiteren Aufenthalt. Typisch für die Erteilung eines Visums ist, dass es vor der Einreise erteilt wird.

Die Aufenthaltserlaubnis ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nur befristet erteilt wird.

Dagegen sind die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU unbefristete Aufenthaltstitel.

Die Blaue Karte EU soll die Beschäftigung hochqualifizierter Ausländer, die die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte sollen die Beschäftigung von Führungspersonal und Spezialisten in transnationalen Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU befördern.

Na ja, werden Sie sagen, 7 Arten von Aufenthaltstiteln, das ist ja doch recht überschaubar. Und wie finden Sie folgende Liste?

Übersicht über die Aufenthaltstitel: Liste Nr. 10 und 11 der Anlage AZRG-DV

Diese Liste wurde im Wege der Entschlackung anhand der Nr. 10 und 11 der Anlage zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV) erstellt und lässt das System der Aufenthaltstitel in voller Pracht vor Ihrem Auge erblühen:

Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel

a) Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach
aa)  § 16 Absatz 1 AufenthG (Studium)
bb) § 16 Absatz 6 AufenthG (bedingte Zulassung Studium, bedingte oder unbedingte Zulassung Teilzeitstudium, studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium, studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium)
cc) § 16 Absatz 7 AufenthG (Studienbewerbung)
dd) § 16 Absatz 9 AufenthG (Studium für in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)
ee) § 16b Absatz 1 AufenthG (Sprachkurse, Schulbesuch)
ff) § 17 Absatz 1 AufenthG (sonstige betriebliche Ausbildungszwecke)
gg) § 17a Absatz 1 AufenthG (Durchführung einer Bildungsmaßnahme)
hh) §  17a Absatz 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung)
ii) § 17b Absatz 1 AufenthG (Studienbezogenes Praktikum EU)
b) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach
aa) § 16 Absatz 5 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium)
bb) § 16b Absatz 3 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach schulischer qualifizierter Berufsausbildung)
cc) § 17 Absatz 3 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach betrieblicher Berufsausbildung)
dd) § 17a Absatz 4 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen)
ee) § 18 Absatz 3 AufenthG (keine qualifizierte Beschäftigung)
ff) § 18 Absatz 4 AufenthG
aaa)       § 18 Absatz 4 Satz 1 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung)
bbb)      § 18 Absatz 4 Satz 2 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
gg) § 18 Absatz 4a AufenthG (Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)
hh) § 18a Absatz 1 Nummer 1
aaa)       § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland)
bbb)      § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem anerkannten Hochschulabschluss oder mit einem ausländischen Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist, und mit seit zwei Jahren ununterbrochener, dem Abschluss angemessener Beschäftigung)
ccc)        § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die als Fachkraft seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt)
ii) § 18c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche)
jj) § 18d Absatz 1 AufenthG (europäischer Freiwilligendienst)
kk) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV (Blaue Karte EU, Regelberufe)
ll) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 BeschV (Blaue Karte EU, Mangelberufe)
mm) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Regelberufe)
nn) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Regelberufe)
oo) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Mangelberufe)
pp) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 BeschV (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Mangelberufe)
qq) § 19b Absatz 1 AufenthG (ICT-Karte)
rr) § 19d Absatz 1 AufenthG (Mobiler-ICT-Karte)
ss) § 20 Absatz 1 AufenthG (Forscher)
tt) § 20 Absatz 8 AufenthG (in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher)
uu) § 20b Absatz 1 AufenthG
vv) § 21 Absatz 1 AufenthG (selbständige Tätigkeit – wirtschaftliches Interesse)
ww) § 21 Absatz 2 AufenthG (selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche Vergünstigung)
xx) § 21 Absatz 2a AufenthG (selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule)
yy) § 21 Absatz 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit)
c) Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach
aa) § 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland)
bb) § 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahme durch BMI)
cc) § 23 Absatz 1 AufenthG (Aufnahme durch Land)
dd) § 23 Absatz 2 AufenthG (besondere Fälle)
ee) § 23 Absatz 4 AufenthG (Resettlement)
ff) § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder)
gg) § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz)
hh) § 25 Absatz 1 AufenthG (Asyl)
ii) § 25 Absatz 2 AufenthG (GFK)
jj) § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz)
kk) § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbot)
ll) § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe)
mm) § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte)
nn) § 25 Absatz 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe)
oo) § 25a Absatz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender)
pp) § 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern)
qq) § 25a Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister)
rr) § 25a Absatz 2 Satz 3 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Ehegatte/Lebenspartner)
ss) § 25a Absatz 2 Satz 5 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: minderjährige ledige Kinder)
tt) § 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer)
uu) § 25b Absatz 4 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Ehegatte/Lebenspartner)
vv) § 25b Absatz 4 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: minderjähriges Kind)
d) Aufenthalt aus familiären Gründen nach
aa) § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte)
bb) § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Kinder)
cc) § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil)
dd) § 28 Absatz 1 Satz 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil)
ee) § 28 Absatz 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige)
ff) § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG
gg) § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
hh) § 32 Absatz 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU)
ii) § 32 Absatz 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
jj) § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Nachzug von Kindern über 16 Jahre zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis – außer nach § 25 Absatz 1 und 2 AufenthG -, einer Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3 und § 19 AufenthG – oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU)
kk) § 32 Absatz 4 AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall)
ll) § 33 AufenthG (Geburt im Bundesgebiet)
mm) § 36 Absatz 1 AufenthG (Nachzug von Eltern)
nn) § 36 Absatz 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger)
e) besondere Aufenthaltsrechte nach
aa) § 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle)
bb) § 25 Absatz 4a AufenthG (Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs wurden)
cc) § 25 Absatz 4b AufenthG (Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
dd) § 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
ee) § 34 Absatz 2 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
ff) § 37 Absatz 1 AufenthG (Wiederkehr)
gg) § 37 Absatz 5 AufenthG (Wiederkehr Rentner)
hh) § 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG (ehemaliger Deutscher)
ii) § 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
jj) § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis auf Probe)
kk) § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung)
ll) § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
mm) § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge)
nn) § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104b AufenthG (integrierte Kinder von Geduldeten)
oo) § 4 Absatz 5 AufenthG (Assoziationsrecht EWG/Türkei)
pp) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
qq) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach
a) § 9 AufenthG (allgemein)
b) § 9a AufenthG (Daueraufenthalt – EU)
c) § 18b AufenthG (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen)
d) § 19 Absatz 1 AufenthG (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2)
e) § 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler)
f) § 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG (Hochqualifizierte Lehrperson)
g) § 19a Absatz 6 Satz 1 AufenthG (Niederlassungserlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 33 Monaten)
h) § 19a Absatz 6 Satz 3 AufenthG (Niederlassungerlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 21 Monaten)
i) § 21 Absatz 4 AufenthG (3 Jahre selbständige Tätigkeit)
j) § 23 Absatz 2 AufenthG (besondere Fälle)
k) § 26 Absatz 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren)
l) § 26 Absatz 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren)
m) § 28 Absatz 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen)
n) § 31 Absatz 3 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
o) § 35 AufenthG (Kinder)
p) § 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (ehemalige Deutsche)
q) Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
r) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
s) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern

 

Da vielleicht der eine oder andere Leser zu faul war, die gesamte Liste durchzusehen, hier eine noch mehr entschlackte Liste, aus der die wichtigsten Aufenthaltszwecke deutlich werden:

a) Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
b) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
c) Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
d) Aufenthalt aus familiären Gründen
e) besondere Aufenthaltsrechte

Wann besteht ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel?

Nachdem Sie jetzt jeden Aufenthaltstitel kennen, sind Sie Experte im Ausländerrecht. Und wenn Sie jetzt wissen wollen, wann jemand einen Aufenthaltstitel bekommt, ist das alles kein Problem mehr:

  1. Sie suchen sich aus der Liste der Aufenthaltstitel den passenden aus.
  2. Sie schlagen die entsprechende Vorschrift auf und schauen nach, was da drin steht.
  3. Dann prüfen Sie,
  • ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die in der entsprechenden Vorschrift genannt sind, und
  • ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die in anderen Vorschriften, die in der entsprechenden Vorschrift erwähnt sind, genannt sind,
  • und ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die in anderen Vorschriften, die in der entsprechenden Vorschrift nicht erwähnt, aber trotzdem einschlägig sind, genannt sind.
  1. Außerdem prüfen Sie, ob die Voraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sind. Diese Vorschrift enthält „allgemeine Voraussetzungen“ für die Erteilung von Aufenthaltstiteln, von denen aber ja nach Sachverhalt in mannigfacher Form abgewichen werden kann … .
  2. Schließlich prüfen Sie, oder ein Einreiseverbot nach § 11 AufenthG besteht.

Und wenn

  • Sie dann der Auffassung sind, dass alle Voraussetzungen vorliegen,
  • und wenn die Behörde keinen sogenannten Ermessenspielraum hat
  • und Sie nichts übersehen haben
  • und auch keine Vorschrift falsch angewendet haben,

dann stehen die Chancen gut, dass ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel besteht.

 

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