"In deutschen Vereinen werden brennende Fragen mit Bier gelöscht" (Werner Hadulla).

Vereinigungsfreiheit und Vereinsfreiheit, privates und öffentliches Vereinsrecht, Vereinsverbote

Ein kursorischer Überblick

Der Mensch ist ein Herdenwesen. Das Zusammenleben in Gruppen bietet eine Reihe von Überlebensvorteilen gegenüber dem Einzelgängerdasein. Arbeitsteilung bei der Jagd verspricht größere Beute. In der Gruppe lassen sich Angriffe besser abwehren. Verletzte können auf Solidarität hoffen. Kein Wunder also, dass die Geschichte der Menschheit eine Geschichte von Gruppenbildungs- und Gruppenzerfallsprozessen ist, eine Geschichte der Organisation des Zusammenlebens in mehr oder weniger großen Gruppen.

Eine Rechtsordnung ist ohne Gruppen nicht denkbar. Jede Rechtsordnung hält für verschiedenste Arten von gruppenbezogenem Verhalten Regelungen vor.

Gemeinsame Zwecke sind es, die Menschen zu Gruppen verbinden. Die Zwecke können auf den unterschiedlichsten Ebenen liegen. Von den Zwecken der Fortpflanzung und Aufzucht der Nachkommen als quasi biologischen, genetisch angelegten Zwecken bis hin zu kulturellen Zwecken, wie etwa der Aufführung einer Oper. Den verschiedenen Zwecken entsprechen verschiedene Regelungen, darunter solche, die speziell einen gruppenbezogenen rechtlichen Rahmen bereitstellen. So gibt es Regelungen für Ehe und Familie, als kleinsten Gruppeneinheiten. Europa- und Völkerrecht dagegen gründen in gemeinsamen Interessen von Staaten und beziehen sich damit auf Gruppen mit unüberschaubar vielen einzelnen Mitgliedern.

Im Folgenden geht es darum, einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vereine zu geben. Vereine sind das Grundmodell körperschaftlich (was das ist, dazu später) organisierter Gruppenbildung. Sie stehen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Grundform einer „Gesellschaft“ gegenüber. Regelungen über die Vereinigungsfreiheit finden sich im Völkerrecht und im Verfassungsrecht, Regelungen über Vereine im Zivilrecht und im öffentlichen Recht.

Veröffentlicht am Kategorien Gesellschaftsrecht, ZivilrechtTags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Schreibe einen Kommentar zu Vereinigungsfreiheit und Vereinsfreiheit, privates und öffentliches Vereinsrecht, Vereinsverbote

Beitrag zuletzt aktualisiert am 11. Juli 2017.

"Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform" (Helmut Schmidt).

Rechtspolitische Beiträge

Verwaltungsreform ist immer und überall

Ein Streifzug durch Verwaltungsreformen – Über die Schwierigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Fachlichkeit, Effizienz und Bürgerwillen unter einen Hut zu bringen

Verwaltungsreform geht uns alle an. Weil uns die öffentliche Verwaltung alle und immer betrifft. Vom ersten Atemzug bis zum letzten werden wir von der öffentlichen Verwaltung begleitet. Die öffentliche Verwaltung erzeugt ein Bruttoinlandsprodukt, das größer ist, als das, das im Dienstleistungssektor erzeugt wird. Wir fahren auf von der Verwaltung gebauten Straßen, unsere Kinder besuchen von der Verwaltung betriebene Schulen, die Verwaltung sorgt in Form der Polizei für unsere Sicherheit und unseren Schutz. Wir zahlen mit einem beträchtlichen Teil unseres Einkommens dafür. Deshalb sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, dass unsere Verwaltung effizient und bürgerfreundlich arbeitet.

Es gibt nicht die Verwaltungsreform, sondern einzelne Reformprojekte oder Reformbewegungen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Bundesministerium des Innern betreibt das Portal „verwaltung-innovativ.de“. Dort können Sie sich einen Eindruck verschaffen, was auf Bundesebene gerade in Sachen Verwaltungsmodernisierung läuft. Und was nicht läuft: Wenn Sie dort auf die Karte Nationale Prozessbibliothek klicken, finden Sie den Hinweis: „Die Nationale Prozessbibliothek wird ab dem 01.07.2015 ihren Betrieb einstellen. Grund hierfür ist, dass nach langem Bemühen die angestrebte föderale Gesamt-Finanzierung nicht gesichert werden konnte“.

Verwaltungsreform ist immer

Verwaltungsreform findet statt, seitdem es Verwaltung gibt. Verwaltung wird verändert durch gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Veränderungen und ist umgekehrt auch Motor solcher Veränderungen. Verwaltungsreformen spiegeln Zeitgeist und können auch Zeitgeist beeinflussen.

Veröffentlicht am Kategorien Rechtspolitik, VerwaltungTags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Schreibe einen Kommentar zu Verwaltungsreform ist immer und überall

Beitrag zuletzt aktualisiert am 1. Juli 2017.

"Prozesse verzehren Zeit, Geld, Ruhe und Freunde."

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Wie lange dauert ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Amtsgericht?

Eine Prognose für das Jahr 2017 – Sieger und Verlierer 2015

Niemand kann die zu erwartende Verfahrensdauer für ein konkretes Verfahren vor dem Amtsgericht präzise vorhersagen. Kein Verfahren ist wie das andere. Die Verfahrensdauer variiert von Amtsgericht zu Amtsgericht und von Richter zu Richter. Und ein gestern noch besonders schneller Spruchkörper kann morgen schon durch eine personelle Veränderung zu einer lahmen Ente werden.

Dem Bericht des Statistischen Bundesamtes Rechtspflege – Zivilgerichte für das Jahr 2015 lassen sich immerhin ein paar Hinweise entnehmen, mit welcher Verfahrensdauer Sie 2017 rechnen müssen. Dieser Bericht liefert allerdings nur zusammengefasste Daten zu einzelnen Bundesländern und Oberlandesgerichtsbezirken. Statistische Angaben zur Verfahrensdauer bei den einzelnen Amtsgerichten liefert er nicht. Da aber zumindest die Verfahrensdauer in den Oberlandesgerichtsbezirken eines Bundeslandes nicht weit streut, kann man davon ausgehen, dass die Verfahrensdauer sich bei den einzelnen Amtsgerichten innerhalb eines Bundeslandes nicht besonders weit vom Durchschnittswert des Bundeslandes entfernt. Das erscheint auch plausibel, weil nicht anzunehmen ist, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Amtsgerichte innerhalb eines Bundeslandes stark divergiert.

Ausgewertet wurden

  • die Verfahrensdauer insgesamt, also unter Einschluss von Urteilen, Rücknahmen, Erledigungserklärungen, Anerkenntnissen und Vergleichen, und
  • die Verfahrensdauer bei streitiger Erledigung, also durch ein streitiges Urteil.

Die Zahlen plausibilisieren: Für eine streitige Erledigung brauchen die Amtsgerichte erheblich länger, zum Teil mehr als doppelt so lange, wie für eine unstreitige Erledigung.

Das Ergebnis vorweg: Sieger sind Bayern und Baden-Württemberg

Wenn man einen Testsieger Verfahrensdauer küren wollte, müsste die Wahl ganz klar auf die Amtsgerichte der Länder Bayern und Baden-Württemberg fallen. Die folgenden Plätze würden schon mit einigen Abstrichen Berlin, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gebühren. Klare Testverlierer wären das Saarland und Thüringen, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.