Verwaltungsvorschriften

Das verwaltungsinterne Recht im Netz

Verwaltungsvorschriften sind – anders als Gesetze und Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie wenden sich nur an die Verwaltung und nicht an den Bürger. Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmen. Verwaltungsvorschriften bestimmen das behördliche Handeln in enormem Ausmaß. Es soll sogar Behördenmitarbeiter geben, die gar nicht wissen, welche Gesetzesvorschrift sie anwenden, weil sie sich nur an den Verwaltungsvorschriften orientieren, die die die Gesetzesausführung konkretisieren …

Da Verwaltungsvorschriften eine Verwaltungspraxis begründen oder begründen können, können sie über den Gleichheitssatz auch einen Anspruch des Bürgers auf Behandlung entsprechend der durch die Verwaltungsvorschrift begründeten Verwaltungspraxis vermitteln. Dann kann man von verwaltungsinternem Recht mit Außenwirkung reden.

Während Verwaltungsvorschriften, manchmal auch als Ausführungsvorschriften, Anordnungen, Dienstanweisungen oder Erlasse bezeichnet, die Verwaltung binden, enthalten Rundschreiben lediglich Empfehlungen, die in der behördlichen Praxis jedoch weitgehend als verbindlich behandelt werden.

Die Praxis, ob und wie Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben veröffentlicht werden, divergiert von Land zu Land. Einige Verwaltungen scheinen immer noch der überkommenen Auffassung anzuhängen, Verwaltungsvorschriften als verwaltungsinternes Recht gingen den Bürger nichts an. Zum Glück scheint diese Auffassung immer mehr an Boden zu verlieren.

Bund – Verwaltungsvorschriften im Internet
Verwaltungsvorschriften im Internet wird von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern gemeinsamen mit der juris GmbH zur Verfügung. Geboten wird eine komfortable Suche in aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

Bayern-Recht online – Verwaltungsvorschriften
Das Land Bayern stellt diegeltenden,  im Amtsblatt veröffentlichten Verwaltungsvorschriften in der von der Bayerischen Staatsregierungund der juris GmbH betriebenen Datenbank BAYERN-RECHT online.

Verkündungsplattform Bayern
  Allgemeines Ministerialblatt (AllMBl)
  Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien
  für Unterricht und Kultus und Wissenschaft,
  Forschung und Kunst (KWMBl)
  Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums
  der Finanzen (FMBl)
  Bayerisches Justizministerialblatt (JMBl)
Das Land Bayern stellt die Amtsblätter seiner Ministerien ab dem Jahrgang 2009 auf der Verkündungsplattform Bayern zur Verfügung. Die Amtsblätter können mit einer Suchfunktion recherchiert werden.

Baden-Württemberg – Landesrecht BW Bürgerservice
Das von Baden-Württemberg zusammen mit der juris GmbH betriebene Landesrechtsportal ermöglicht eine komfortable Suche unter anderem nach den Verwaltungsvorschriften, die in den amtlichen Bekanntmachungsmedien Baden-Württembergs veröffentlicht wurden,

Berlin – Rundschreibendatenbank des Landes Berlin
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres bietet eine Rundschreibendatenbank. Diese wird von den Berliner Senatsverwaltungen in unterschiedlicher Dichte auch mit Verwaltungsvorschriften bestückt. Im Übrigen wird ein Teil der Verwaltungsvorschriften von den zuständigen Senatsverwaltungen auf deren Webseiten veröffentlicht. Insofern kann über die Portalsuche von berlin.de nach Verwaltungsvorschriften gesucht werden.

Brandenburg – Bravors
Im „BRAVORS – Brandenburgisches Vorschriftensystem“ kann man alle Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg recherchieren.

Bremen – Vorschriften der Verwaltung
Bremen stellt gemeinsam mit dem Beck-Verlag auf dem Bremischen Gesetzesportal alle geltenden Verwaltungsvorschriften zur Verfügung.

Hamburg – Portalsuche
Über die Portalsuche von hamburg.de kann auch nach Verwaltungsvorschriften gesucht werden.

Hessen – Hessenrecht
Hessen stellt über das von der juris GmbH betriebene Hessenrecht die Verwaltungsvorschriften online, die im Staatsanzeiger für das Land Hessen, im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums und im Justizministerialblatt veröffentlicht werden.

Mecklenburg-Vorpommern – Landesrechtsinformationssystem
Das Land Mecklenburg-Vorpommerschen stellt im Landesrechtsinformationssystem in Zusammenarbeit mit der juris GmbH die geltenden Verwaltungsvorschriften, die im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden, online.

Niedersachsen – Niedersächsisches Vorschriftensystem (VORIS)
Diese Sammlung enthält alle geltenden Verwaltungsvorschriften, die mit komfortablen Suchfunktionen recherchiert werden können. Bereitgestellt von der juris GmbH im Auftrag der niedersächsischen Staatskanzlei.

Niedersächsisches Ministerialblatt
Im Portal Niedersachsen kann das Niedersächsische Ministerialblatt ab Jahrgang 2006 heruntergeladen werden.

Nordrhein-Westfalen – Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)
recht.nrw.de enthält unter anderem eine Sammlung der derzeitig geltenden nordrhein-westfälischen Erlasse. Sie wird erschlossen durch einen systematischen Einstieg und eine Suchfunktion in den Überschriften. Außerdem steht das Ministerialblatt (MBl. NRW.) ab dem Jahrgang 2000 zur Verfügung. Bereitgestellt vom Innenminsterium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen – Verwaltungssuchmaschine (VSM NRW)
Über die Verwaltungssuchmaschine NRW der d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG
können auch Verwaltungsvorschriften recherchiert werden.

Rheinland-Pfalz – Landesrecht online
Diese Sammlung enthält ausgewählte Verwaltungsvorschriften, die mit komfortablen Suchfunktionen gesucht werden können. Bereitgestellt vom Ministerium der Justiz und vom Ministerium des Innern des Landes Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH.

Saarland – Elektronisches Verwaltungsvorschriften Informationssystem (ELVIS)
Das Saarland bietet mit ELVIS ein komfortables Verwaltungsvorschriften-Portal.

Sachsen – REVOSax – Rechts- und Vorschriftenverwaltung Sachsen
Die Sächsische Staatsregierung stellt in Zusammenarbeit mit dem SV Saxonia-Verlag mit REVOSax ein Landesrechtsportal zur Verfügung, über das auch Verwaltungsvorschriften recherchiert werden können.

Sachsen-Anhalt – Landesrecht Sachsen-Anhalt
Das Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH ein Landesrechtsportal mit komfortabler Suchfunktion bereit. Recherchiert werden können alle geltenden Verwaltungsvorschriften, soweit sie in den Amtsblättern veröffentlicht worden sind.

Schleswig-Holstein – Landesrecht Schleswig-Holstein
Diese Sammlung mit verschiedenen, komfortablen Suchmöglichkeiten ermöglicht auch die Suche nach den veröffentlichten Verwaltungsvorschriften. In Zusammenarbeit mit der juris GmbH herausgegeben vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein.

Thüringen – Landesrecht Thüringen
Landesrecht Thüringen stellt unter anderem alle thüringische Verwaltungsvorschriften zur Verfügung und ermöglicht eine komfortable Suche. Diese Datenbank wird im Auftrag des thüringischen Finanzministeriums von juris betrieben.

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