Europäische Gerichte und Rechtsprechung zum Europarecht

Europäische Gerichte, ihre Entscheidungen und die Rechtsprechung nationaler Gerichte zum Europarecht im Internet

Die beiden wichtigsten Europäischen Gerichte sind der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und der Europäischen Menschenrechtsgerichsthof (EGMR). Die Rechtsprechung des EuGH legt besonderen Wert auf den „effet utile“. Bei Unklarheiten bei der Auslegung von EU-Recht ist ausschlaggebend, bei welcher Auslegung das EU-Recht seine größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann. Und Widersprüche zwischen EU-Recht und nationalem Recht müssen so aufgelöst werden, dass das EU-Recht weder in Wirkung noch in der Durchsetzung unzulässig beeinträchtigt wird. Auch der Rechtsprechung des EGMR kann man einen „effet utile“ nicht absprechen, wenn es darum geht, den Menschenrechten Durchschlagskraft zu verleihen.

Die europäischen Gerichte kommen ihrer Obliegenheit, sich den Bürgern Europas vorzustellen und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach. Mittlerweile gibt es auch Webseiten, die versuchen, nationale Rechtsprechung zu europarechtlichen Fragen zu erschließen.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

Curia
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist das gemeinschaftliche Rechtsprechungsorgan der EU und besteht aus dem Gerichtshof , dem Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst. Diese Gerichte überprüfen die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft und gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht einheitlich ausgelegt und angewendet wird.

Die folgenden Sammlungen und Suchfunktionen beziehen sich jeweils auf alle Gerichte des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften: den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union:

InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs
Die Datenbank InfoCuria des Europäischen Gerichtshofes ermöglicht eine komfortable Suche in verschiedenen Sprachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Dokumente, die nicht in der Sammlung des Gerichtshofs veröffentlicht werden, nicht in alle Sprachen der Union übersetzt werden, sondern nur in der Verfahrens- und der Beratungssprache verfügbar sind. Welche Dokumente durchsucht werden, darüber gibt es hier Auskunft. Über die Suche nach Rechtssachen können Urteile und Schlussanträge nach Aktenzeichen, Datum oder Parteienbezeichnungen recherchiert werden. Auf der gleichen Seite gibt es auch ein Verzeichnis Neueste Urteile und Schlussanträge.

Eine weitere Recherchemöglichkeit bietet der Zugang mit Aktenzeichen. Dort sind die seit 1953 eingegangenen Rechtssachen enthalten. Über die Suchfunktion des Browsers findet man Rechtssachen auch anhand der Parteinamen. Die Fundstellen bis 1997 sind mit den in EUR-Lex dokumentierten Beschlüssen und Urteilen in verschiedenen Amtssprachen verbunden, für die Zeit danach mit allen Dokumenten in der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichtshofs zur fraglichen Rechtssache (nur Englisch und Französisch). Weiterhin gibt es ein ca. 1700seitiges Alphabetisches Sachregister auf Französisch. Ebenfalls nur auf Französisch gibt es ein Repertorium der Rechtsprechung mit den Leitsätze zu den Urteilen und Beschlüssen in systematischer Form.

Auf InfoCuria werden auch Fundstellen der Urteilsanmerkungen und -besprechungen auf Französisch verzeichnet. Jede Fundstelle wird aber in ihrer Originalsprache wiedergegeben.

EUR-Lex
Die Rechtsprechungssuche in dem 2013 neu aufgesetzten EUR-Lex – dem Zugang zum EU-Recht – ermöglicht eine komfortable Suche nach Urteilen und Beschlüssen, Gutachten und Schlussanträgen. Neben der einfachen Suche werden auch eine erweiterte Suche und einen Fundstellennachweis Rechtsprechung nach systematischen Gesichtspunkten angeboten.

EFTA-Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation mit Sitz in Luxemburg entspricht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten, die die EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island, Norwegen) betreffen.

EFTA-Gerichtshof
Auf seiner Webseite bietet der EFTA-Gerichtshof unter „Cases“ eine Entscheidungsdatenbank (nur auf Englisch).

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights - Cour Européenne des Droits des Hommes) in Straßburg ist der Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Seine Aufgabe ist es, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieften Grundrechte zu schützen. Es stellt jedem Bürger der Mitgliedsstaten dazu ein Individualbescherdeverfahren zur Verfügung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte präsentiert sich - auf Englisch und Französisch im Netz. Die Datenbank HUDOC erschließt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in englischer und französischer Sprache. Darüber hinaus gibt es im Bereich Case Law Rechtsprechungsreporte, Handbücher und weitere nützliche Rechtsprechungsinformationen.

Europarat
Auf den Seiten des Europarates wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch auf Deutsch vorgestellt. Auch werden dort Ausgewählte Urteile und Entscheidungen auf Deutsch vorgestellt.

EGMR-E
Auf dem Internetportal der Europäische Grundrechte Zeitung (EuGRZ) steht die deutschsprachige Sammlung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-E) zur Verfügung.

Bundesministerium der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen Deutschland sowie Ausgewählte Entscheidungen des EGMR und Rechtsprechungsberichte.

Quartalsberichte des schweizerischen Bundesamtes der Justiz
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment stellt auf seiner Seite zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch Quartalsberichte zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte online.

Fundstellenverzeichnis
Das Fundstellenverzeichnis von Marten Breuer enthält Fundstellen in Zeitschriften von Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache in alphabetischer und chronologischer Reihenfolge (nur zumindest auszugsweise wörtliche Übersetzungen).

Entscheidungen nationaler Gerichte zum Europarecht

EUR-Lex
EUR-Lex – der Zugang zum Europa-Recht – bietet auch eine Suche nach Nationaler Rechtsprechung zu europarechtlichen Fragen.

Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union
Auf der Webseite des Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union können in der Datenbank Dec.Nat – National Decisions Entscheidungen der obersten Verwaltungsgerichte und Staatsräte der Mitgliedstaaten zum Europarecht recherchiert werden. In der Datenbank Jurifast – Fast information system for case law können die Vorlagen zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die Antworten des Gerichtshofes auf diese Vorlagen sowie die nationalen Entscheidungen im Anschluss an diese Antworten sowie andere andere nationale Entscheidungen über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts recherchiert werden.

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